Der Haushalt der Stadt Aschaffenburg enthält viele sinnvolle Einzelmaßnahmen, die die Unterstützung der FDP finden. Als Liberale wollen wir gezielt in die Zukunft unserer Stadt investieren. Voraussetzung dafür sind jedoch dauerhaft solide städtische Finanzen. Diese Balance erreicht der Gesamthaushalt 2026 nicht.

Die Einnahmen sind in dieser Stadtratsperiode zwar um 43 \% gestiegen, gleichzeitig sind jedoch die Ausgaben deutlich stärker gewachsen. Dadurch steigen Schulden, Rücklagen werden weitgehend aufgezehrt, so dass sich das städtische Vermögen um rund 43,5 Millionen Euro verringert.

Mit Blick auf die Zukunft bedarf der Haushalt dringender Korrekturen. Das Klinikum belastet auch weiterhin den laufenden Haushalt. Hinzu kommen Risiken durch die Verschuldung des Klinikums. Die Finanzplanung der Stadt selbst weist zudem eine Lücke von 52 Millionen Euro aus.

Für die FDP ist klar: Eine nachhaltige Finanzpolitik erfordert jetzt konsequente Anpassungen. Dazu gehören eine Begrenzung des Personalaufwuchses, die Sicherung des Klinikums in kommunaler Trägerschaft durch den gemeinsamen Defizitabbau sowie ein aktives Standortmanagement zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. So schaffen wir die Grundlage für verlässliche Investitionen in die Zukunft Aschaffenburgs.

Karsten Klein, Stadtrat

stadtrat@karsten-klein.de

Die FDP-Stadträte fordern die Einrichtung eines Runden Tisches zur finanziellen Stabilisierung des Klinikums Aschaffenburg. Hintergrund sind die seit Jahren anhaltenden hohen Defizite, die den städtischen Haushalt massiv belasten. Allein seit 2015 sind der Stadt Aschaffenburg nahezu 140 Millionen Euro entzogen worden – Mittel, die für wichtige kommunale Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr fehlen. Diese Mittel musste die Stadt aber für den Ausgleich des Betriebskostendefizits, für Investitionszuweisungen und für die bayerische Krankenhausumlage bezahlen.

Der beantragte Runde Tisch soll Vertreterinnen und Vertreter des Bundes- und Bayerischen Gesundheitsministeriums, der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, der kommunalen Gremien, der Klinikumsleitung sowie der Beschäftigten zusammenbringen. Ziel ist es, gemeinsam einen belastbaren Weg zur Reduzierung des Defizits auf null zu entwickeln.

Denn trotz großer Anstrengungen ist es bislang nicht gelungen, das Defizit nachhaltig zu reduzieren. Dabei ist die Aufgabenverteilung eigentlich klar geregelt: Investitionen liegen in der Verantwortung des Freistaats Bayern, die Betriebskosten müssen durch die Krankenkassen gedeckt werden. In der Realität entstehen jedoch Finanzierungslücken, die letztlich von den Kommunen und damit von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zur kommunalen Trägerschaft des Klinikums. Diese kann jedoch nur Bestand haben, wenn eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive geschaffen wird. Dauerhafte Defizite in zweistelliger Millionenhöhe gefährden aus Sicht der FDP den langfristigen Erhalt des Klinikums in kommunaler Verantwortung.

Der Runde Tisch soll unter anderem die bestehenden Strukturen analysiert, der Leistungs- und Versorgungsumfang überprüft, die wirtschaftliche Situation einzelner Kliniken bewertet sowie alternative Organisations- und Betriebsformen geprüft werden. Er soll aber auch die Verantwortlichen in Bund und Land sowie bei den Krankenkassen in die Pflicht nehmen. Der gesamte Prozess soll transparent gestaltet und die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden.

„Unser Ziel ist klar: Der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft – aber auf einer finanziell stabilen Grundlage“, betont FDP-Stadtrat Karsten Klein.

Karsten Klein, Stadtrat

stadtrat@karsten-klein.de

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