Wir wollen in die Zukunft unserer Stadt investieren. Dafür braucht es jedoch solide städtische Finanzen. Hohe Schulden bedeuten hohe Zinsausgaben – Geld, das uns fehlt, um unsere Zukunft zu gestalten. Deshalb wollen wir die Schuldenpolitik in Aschaffenburg ändern und zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren.

Entwicklung der städtischen Finanzen: Schulden und Rücklagen zusammengerechnet

Zur Sachlage – Finanzsituation:

Die Vermögenslage der Stadt (Schulden und Rücklagen) hat sich im Zeitraum 2020–2026 um 43,5 Mio. € verschlechtert. Im Gegensatz dazu wuchs das Vermögen in den Jahren 2014 bis 2020 um 41,2 Mio. €.

Die Stadt hatte zum 31.12.2025 einen Schuldenstand von ca. 54 Mio. €. Hinzu kommt eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,4 Mio. €. Für 2026 ist keine Neuverschuldung geplant. Die Rücklagen wurden im Zeitraum 2020–2026 um fast 38 Mio. € abgebaut. Ende des Jahres verbleibt nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage.

Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu früher am Klinikum Schulden aufgebaut werden. Ende 2026 sollen sich diese auf 70 Mio. € summieren. Der Anteil der Stadt: 35 Mio. €.

All dies zeigt: Die Finanzlage ist bedrohlich. Von einer soliden Finanzpolitik ist die Stadt weit entfernt. Noch bedrohlicher ist der Blick in die Zukunft. Die Finanzplanung der Stadt rechnet mit einem Anstieg der Schulden auf 114 Mio. €. Die Verschuldung am Klinikum soll auf 173,8 Mio. € anwachsen. Die Zinsausgaben im städtischen Haushalt sollen bis 2029 um 160 \\% steigen.

Die FDP hat immer wieder Wege aus dieser Misere aufgezeigt: Das Defizit am Klinikum muss auf null reduziert werden, der Stellenausbau in der Stadtverwaltung zurückgeführt und der Fokus wieder auf die Kernaufgaben der Stadt gelegt werden. Es wird Zeit, dass diese Vorschläge umgesetzt werden. Denn sonst werden wir nicht in die Zukunft investieren können.

Karsten Klein, Stadtrat

stadtrat@karsten-klein.de

Bis Juni 2028 muss die kommunale Wärmeplanung in Aschaffenburg vorliegen. In dieser Woche hat sich der Stadtrat mit dem Startplan befasst. Die FDP hat dazu konkrete und zielgerichtete Änderungsvorschläge eingebracht.
 
Die Wärmeplanung hat große Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es geht um das Eigentum und die zuverlässige Wärmeversorgung der Menschen. Zudem drohen bei überzogenem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz, hohe dauerhafte Belastungen. Die Wärmeplanung muss sich deshalb am Machbaren orientieren.
 
Die aktuelle Debatte steht zudem unter dem Vorbehalt angekündigter Änderungen am Heizungsgesetz durch die Berliner Koalition. Hier braucht es schnell Klarheit, damit Bürger und Kommunen verlässlich planen können.
 
Der Stadtrat hat nun einen Startplan des Wärmeplans beschlossen, der den Status quo der Wärmeversorgung beschreibt und mögliche Szenarien aufzeigt. Im nächsten Schritt soll unter Federführung der Stadtwerke eine vertiefte Prüfung erfolgen.
 
Die FDP hatte beantragt, dass diese Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der gleichberechtigen Ziele, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit für Eigentümer sowie Mieter und der Reduzierung von CO2 Emissionen durchzuführen ist. Zudem haben wir gefordert, dass der Stadtrat keine Beschlüsse fast, die zur Folge haben, dass die bisherigen Regelungen des Heizungsgesetzes vor dem 30.6.2028 Wirkung entfalten. Dies hätte den Bürgerinnen und Bürgern auch in dieser frühen Phase der Wärmeplanung zumindest eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Beides wurde leider von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.
 
Für uns Liberale ist klar: Die Wärmeplanung ist ein sensibles Thema mit erheblichen Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen. Deshalb braucht es auch im weiteren Verfahren besondere Sorgfalt und Augenmaß. Wir setzen uns weiterhin für eine realistische und praxistaugliche Lösung ein und erwarten, dass die Bundesregierung aus SPD und Union ihre Zusagen beim Heizungsgesetz einhält.
 
 
Karsten Klein, Stadtrat
stadtrat@karsten-klein.de
www.aschaffenburg-stadtrat.de