Die FDP Unterfranken setzt auf mehr Lebenschancen. Jeder Mensch soll
unabhängig von seiner Herkunft die Möglichkeit haben, durch Bildung, Arbeit und eigene
Initiative voranzukommen und sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. Dafür braucht es
eine starke Wirtschaft, einen handlungsfähigen Staat und faire Chancen auf
gesellschaftlichen Aufstieg.
Der Bezirksparteitag beschloss dazu konkrete Reformen: Bürokratieabbau, die erleichterte
Schaffung von Wohnraum, praxisnähere Fachkräftezuwanderung und eine Begrenzung der
Kreisumlage auf 45 Prozent. Auch regionale Krankenhausverbünde und mehr Freiräume für
die Landwirtschaft gehören dazu.
Die Präsidentin der IHK Aschaffenburg, Dr. Heike Wenzel, unterstrich in ihrer Gastrede die
Bedeutung solider Staatsfinanzen und eines Staates, der Unternehmen wieder mehr
vertraut. Das Aufstiegsversprechen müsse erneuert werden: Leistung und Unternehmertum
müssten sich wieder lohnen.
Co-Bezirksvorsitzender Karsten Klein: „Unser Ziel ist es, dass Deutschland wieder zur
wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft der Welt wird. Wir wollen die Freiheit aus den
bürokratischen Fesseln lösen. Wir verteidigen die Freiheit gegen alle Extremisten und gegen
Moralapostel.“
Co-Bezirksvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender Karl Graf von Stauffenberg:
„Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust in die Politik, bietet aber keine tragfähigen
Lösungen. Abschottung gefährdet Wohlstand und unsere Zukunft. Die FDP setzt auf
Rechtsstaat, offene Gesellschaft und konkrete Reformen. Die demokratische Mitte braucht
wieder eine starke liberale Stimme. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir
weiterhin aus.“

Die Haushaltssituation der Stadt Aschaffenburg ist äußerst angespannt, was vor allem am massiven Rückgang der Gewerbesteuer um 16 Millionen Euro liegt. Dennoch hat die Stadt kein Einnahmenproblem: Seit 2020 stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 37 Prozent, die Gewerbesteuer sogar um 45 Prozent. Das eigentliche Problem ist die Ausgabenentwicklung. Die FDP fordert daher ein schnelles Handeln in zwei zentralen Bereichen. Ohne ein Gegensteuern wird die Verschuldung der Stadt in nie geahnte Höhen steigen. Bisher sieht die Finanzplanung schon einen Anstieg um 53 Mio. € vor. Insgesamt droht ohne Maßnahmen ein Anstieg auf 125 Mio. € (+ 71 Mio. €). Dies wiederum führt zu deutlich höheren jährlichen Zinsbelastungen.

*Entwicklung der städtischen Finanzen: Schulden und Rücklagen zusammengerechnet.

Das erste Handlungsfeld betrifft das Defizit des Klinikums. Aktuell muss die Stadt dafür rund 18 Millionen Euro aufbringen. Damit muss nach Ansicht der FDP Schluss sein. Die regionale Gesundheitsversorgung ist zwar wichtig, doch der Betrieb ist Aufgabe der Krankenkassen und die Investitionen Sache des Freistaats Bayern. Es ist keine kommunale Aufgabe. Dieses Geld fehlt Aschaffenburg für eigene Kernaufgaben wie Investitionen in Schulen. FDP und FW fordern einen Arbeitskreis mit dem Landkreis, um das Defizit zu beenden.

Das zweite Handlungsfeld ist der enorme Anstieg der Personalausgaben. Diese haben sich seit 2020 um 45 Prozent erhöht und die 100-Millionen-Euro-Grenze überschritten. Nötig ist nun ein Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp. Zudem muss sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Entwicklungszusammenarbeit gehört nicht dazu. Auch teure externe Protokolle über die Sicherheit von Sportplätzen sind unsinnig. Diese Ressourcen werden dringend für Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit vor Ort gebraucht.

Der Erlass der Haushaltssperre für das laufende Jahr 2026 war nötig. Auf Dauer braucht es jedoch gezielte Maßnahmen. Die FDP hat vor der aktuellen Entwicklung über die letzten Jahre immer wieder gewarnt und Änderungsvorschläge vorgelegt. Nun muss endlich umgesteuert werden.

Karsten Klein, Stadtrat

stadtrat@karsten-klein.de