Karsten Klein
Aschaffenburg, 24. Juni 2007

Freiheit verteidigen

MdB Martin Zeil in Aschaffenburg

Am Sonntag, den 24.06.2007 fand der diesjährige Jazzfrühschoppen der FDP Aschaffenburg statt. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung durch das Klaus Appel “The Jazz Lounge Duo”. Gastredner auf dem traditionellen Sommerfest der Liberalen am bayerischen Untermain war in diesem Jahr Martin Zeil, Generalsekretär der FDP Bayern und Bundestagsabgeordnete aus Gauting bei München.

Bei der Begrüßung verwies der Kreisvorsitzender Karsten Klein darauf, dass Martin Zeil als ehemaliger stellvertretender Bürgermeister sicher keiner der Abgeordneten des deutschen Bundestages sei, den die kommunale „Erdung“ fehle. Zudem verfüge er über langjährige Erfahrungen in der freien Wirtschaft und gehöre so sicher nicht zu der oftmals kritisierten Riege der reinen Berufspolitiker. Zeil, der designierte Spitzenkandidaten der FDP Bayern zur Landtagswahl 2008 ist, ist zudem einer der Mitbegründer der Jungen Liberalen Bayern, die sich Anfang der 80iger Jahre als neue Jugendorganisation der FDP gegen die Jungdemokraten positionierten. Der Kreisverband der Jungen Liberalen Aschaffenburg feiert im Juli sein 10-jähriges Bestehen seit der Wiedergründung 1997. Seit dieser Zeit gehören die Jungen Liberalen, laut Karsten Klein, sicher zu den aktivsten Jugendorganisationen im Raum Aschaffenburg.

 

Ins Zentrum seiner Rede stellte Martin Zeil das Thema Freiheit. Vielen Bürgern sei gar nicht immer deutlich, wenn ihre persönliche Freiheit von Staatsseite eingegrenzt werde. Die Diskussion um die Einführung der Onlineüberwachung von Privat-PC sei ein typisches Beispiel dafür, wie die Debatte in Deutschland ablaufe. Man versuche immer wieder dem Bürger einzureden, dass durch die Einschränkung von Freiheitsrechten, die Welt gerechter und oder sicherer werde. Sicherheit ohne Freiheit sei aber wertlos, so Zeil. Der Staat solle mit der Sicherheit nicht die Freiheit der Bürger beschneiden, sondern schützen. Kurzsichtig nannte Zeil die Argumentation, die oft bei Diskussion ins Feld geführt werde, man habe nichts zu verbergen.

Besonders bemerkenswert sei es, wenn auf europäischer Ebene bestimmte Staatschefs Angst vor einer Formulierung hätten, die das Streben nach freiem und fairem Wettbewerb beinhalte. Man habe den Eindruck, so Zeil weiter, dass auch viele Politiker aus CSU und SPD nicht wissen was Wettbewerb bedeutet.

Kritisch äußerte sich Zeil auch gegenüber der Administration der Vereinigten Staaten. Es trägt langfristig nicht, wenn man Extremisten, die die Freiheit abschaffen wollen, auf einer Militärbasis inhaftiert, auf der alle Rechtsstaatlichkeit keine Gültigkeit hat, so der Bundestagsabgeordnete. Von populistischem Antiamerikanismus distanziert sich Zeil allerdings. Wertegemeinschaften zwischen Völkern werden nicht durch eine schlechte Regierung beendet, so Zeil.

Bemerkenswert befand der bayerische Generalsekretär auch, dass die Grünen unter Gerhard Schröder mit Otto Schily jeglicher Einschränkung von persönlicher Freiheit mitbeschlossen hätten und sich jetzt im Zuge des G8 Gipfels wieder mit Bürgerrechtsthemen übten. Gerade die letzten zehn Jahre hätten jedoch bewiesen, dass nur die FDP in Deutschland der Anwalt der Freiheit sei. Dies gelte insbesondere für Bayern. Hier hätte eine müde Opposition im bayerischen Landtag Innenminister Beckstein nichts entgegen zu setzen. Allein die FDP als außerparlamentarischer Opposition mit ihrer Landesvorsitzenden und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger zeige der CSU die Klauen. Dafür, dass die Freiheit auch im bayerischen Landtag wieder einen engagierten Verteidiger hat, will Martin Zeil in den nächsten 14 Monaten kämpfen. Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag ist sein erklärtes Ziel.


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