29. März 2010

Kreishauptversammlung der FDP Aschaffenburg Stadt

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Aschaffenburger Liberalen zu ihrer Kreishauptversammlung um über aktuelle Themen aus Kommunal- und Landespolitik zu diskutieren.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Dr. Frank Stollberg wies in seiner Rede auf die durch die Wirtschaftskrise bedingte angespannte Haushaltssituation hin. So sind im Jahr 2010 knapp 9 Millionen Euro zusätzlich nötig um bereits begonnene Projekte wie den Ringschluss oder die Sanierung des Theaters fertigzustellen. „Schon die Finanzierung des laufenden Haushalts wird schwierig. Aber noch schwieriger dürfte die Haushaltsplanung für 2011 werden. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb die Zusage des Oberbürgermeisters, sehr bald Einsparungsvorschläge der Verwaltung vorzulegen und diese mit den Fraktionen zu diskutieren." so Stollberg.

Zum oftmals diskutierten Thema „Baumschutzordnung“ meinte Stollberg: „Nahezu jährlich fordern die Grünen oder die KI den Erlass einer Baumschutzordnung, ohne den Nachweis zu erbringen, dass eine solche Verordnung die Bäume effizienter schützt als die derzeit mit Erfolg praktizierte Baumberatung der Verwaltung. Was wir nicht brauchen, ist eine Art Baumpolizei, die erfolgreiche Beratungsleistungen verdrängt."

Außerdem kritisierte man, dass die Rhönstraße nach ihrer Erneuerung und Verkehrsberuhigung auf Grund der zu geringen Breite nicht mehr für eine Busnutzung geeignet ist. Dies sei für eine Wohnsammelstraße kein hinnehmbarer Zustand.

In seinem Grußwort unterstrich Karsten Klein MdL , die Bedeutung des ZeWis (Zentrum für angewandte Wissenschaften), das für einen Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sorgt, als Standortfaktor für den Raum Aschaffenburg.

Als Mitglied des Landesbank Untersuchungsausschusses warb Klein außerdem bei allen Anwesenden für eine unvoreingenommene Aufklärung ohne Ansehen der Personen.

Weiterhin mahnte der Haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion an, dass das strukturelle Defizit von 3,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt in diesem Jahr anzupacken sei.

In einem Beschluss fordern die Liberalen die schnellstmögliche Sanierung der Bahnstrecke Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg. Vor allem die Umfahrung des Schwarzkopftunnels bei Heigenbrücken soll schnellstmöglich realisiert werden. Hier sind alle politischen Entscheidungsträger gefragt, um weiterhin eine attraktive Zuganbindung Aschaffenburgs und Umland zu sichern.

Weiterhin ermutigt man die Aschaffenburger Bürger von ihrem Widerspruchsrecht gegen eine Veröffentlichung der für das Google-Streetview-Projekt gemachten Bilder Gebrauch zu machen. Die ungefragte Veröffentlichung persönlicher Bilder stelle einen starken Eingriff in die Privatsphäre der Anwohner dar. Auf der Homepage der FDP Aschaffenburg Stadt (www.fdp-aburg.de) findet man den Link zu einem Musterbrief für den Einspruch.

Für seine 25-jährige Mitgliedschaft bei der FDP bekam Frank Markmann (41) von Karsten Klein die Theodor-Heuss-Medaille überreicht. Markmann war im Alter von 16 Jahren 1985 in Nordrhein-Westfalen der FDP und den Jungen Liberalen beigetreten und war bis zu seinem Umzug nach Aschaffenburg vor einigen Monaten bei der Berliner FDP aktiv. Als vorbildlich betonte Klein, das Engagement Markmanns, der sich sofort nach seinem Umzug mit den Aschaffenburger Liberalen in Verbindung setzte und bat, im Bundestagswahlkampf helfen zu können. „So etwas hat man heute leider nicht mehr häufig“, so Klein.


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