18. April 2011

FDP Aschaffenburg Stadt wählt neuen Vorstand

Forderung nach Staatsvertrag für das Rhein-Main-Gebiet

Auf ihrer letzten Kreishauptversammlung wählten die Aschaffenburger Liberalen einen neuen Vorstand. Karsten Klein, MdL wurde dabei einstimmig als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Nikolas Verhoefen und Joachim Klein gewählt. Peter Verhoefen wurde als Schatzmeister bestätigt, Dorothee Masuch wurde zur Schriftführerin gewählt. Den Vorstand komplettieren Hanns-Martin von Truchseß, Frank Markmann, Dieter Stephanus und Andreas Pfeiffer als Beisitzer.

Klein hob in seiner Rede die erfolgreiche Arbeit des Kreisverbandes der letzten Jahre hervor. Besonders lobte er den engagierten Bundestagswahlkampf und das daraus resultierende hervorragende Ergebnis in Aschaffenburg, sowie den in diesem Jahr erstmals als gemeinsames Projekt der Kreisverbände aus Stadt, Land und Miltenberg ausgerichteten Neujahrsempfang. Auch die positive Entwicklung der Ortsverbände unterstrich Klein. So wurde in der vergangenen Amtszeit mit dem OV Nilkheim bereits der dritte im Stadtgebiet gegründet. Einen weiteren Bestandteil der guten Arbeit vor Ort stellen das Mitgliedermagazin „Aschaffenburger Depesche“ und die stets aktuell gehaltene Homepage als Kommunikationsmittel dar.

Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Prof. Dr. Frank Stollberg wies in seiner Rede darauf hin, dass die erheblichen Fortschritte der Stadtentwicklung in Aschaffenburg maßgeblich mit Unterstützung der FDP möglich geworden sind. Dies gelte für die neue Bahnhofsachse, den Ringschluss mit Grünbrücke zur Fasanerie und insbesondere auch den Neubau der FOS/BOS auf der Nordseite des Hauptbahnhofs. Die Verpflichtung zur Verabschiedung eines verbindlichen Grünplan für ganz Aschaffenburg ist allein auf Initiative der FDP zustande gekommen. Ein zukünftiger Schwerpunkt der Stadtratsarbeit der FDP werde nach der Katastrophe von Fukushima das kommunale Engagement für regenerative Energien sein.

Eine Reihe von Studien haben ergeben, dass Aschaffenburg und der bayrische Untermain in engen Beziehungen zum Rhein-Main-Gebiet stehen, fordern die Aschaffenburger Liberalen in einem Antrag einen Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern. Ziel solle es sein, alle Aufgaben der Raumordnung einschließlich der Regionalplanung die über das Gebiet eines Vertragsschließenden Landes unmittelbar oder mittelbar hin auswirken, wahrzunehmen. Zudem sollen die Aufgaben der Regionalentwicklung in ständiger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Interessen der benachbarten Räume durchgeführt werden. Damit soll eine gemeinsame Entwicklung des Rhein-Main Gebiets und der Metropolregion über die Landesgrenzen hinweg erreicht werden. In den Gremien des Verbandes sollen sich dabei die kommunalpolitischen Verhältnisse widerspiegeln.

Weiterhin fordern die Liberalen den Oberbürgermeister auf, sich beim Städtetag dafür einzusetzen, dass dieser die Staatsregierung um Zurverfügungstellung einer rechts sicheren Muster-Informationsfreiheitssatzung für Kommunen bittet. Durch Informationsfreiheit soll die Transparenz, und somit die Akzeptanz, öffentlichen Handels vergrößert werden.

In einem weiteren Antrag fordern die Mitglieder die FDP Stadtratsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Zweckverbände in denen die Stadt Aschaffenburg engagiert ist, in die Beteiligungsberichte aufgenommen werden, die dem Stadtrat jährlich vorgelegt werden.

Außerdem will man durch eine Neuregelung der Bushaltestellen an der F.A.N Arena den Verkehrsfluss v.a. zu Schulschluss und bei Großveranstaltungen verbessern. Hierzu sollen die Bushaltestellen in den bereits vorhandenen Einbuchtungen eingerichtet werden. Ein Zebrastreifen soll die Sicherheit der Fußgänger gewährleisten. Zudem sprach man sich erneut dafür aus, die Parkplatznot bei Großveranstaltungen durch das Schaffen von Parkplätzen unter der Ebertbrücke zu lindern.

Zu Delegierten zum Landesparteitag wurden Thomas Klein, Nikolas Verhoefen und Dorothee Masuch gewählt. Delegierte zum Bezirksparteitag sind Joachim Klein, Thomas Klein und Nikolas Verhoefen.


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