München, 13.12.2012 (pa). „Wir tilgen in diesem Jahr eine Milliarde Euro und in den kommenden zwei Jahren ebenfalls eine Milliarde. Das eröffnet neuen Spielraum für Investitionen in erfreulichere Projekte als Zinszahlungen.“ Dies betonte Karsten Klein (Aschaffenburg), Haushaltsexperte der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/14 im Plenum des Bayerischen Landtags.
Denn nicht derjenige sei sozial, der heute möglichst viele soziale Wohltaten verteile, sondern derjenige, der es zukünftigen Generationen ermögliche, nach Ihren Vorstellungen zu leben. Das sei das Verständnis der FDP von Generationengerechtigkeit, hielt Klein für die Freien Demokraten fest.
„Wir in Bayern zeigen aber auch, dass man sogar gleichzeitig massiv Schulden zurückführen und investieren kann. Bayern investiert weiter mit einer kräftigen Quote von mehr als 12 Prozent. Denn eine florierende Wirtschaft ist die Basis für den Wohlstand der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen Wachstumsimpulse und stärken die Innovationskraft, um Bayerns Wettbewerbsfähigkeit zu steigern“, so der Fraktionsvize wörtlich.
Erfreulich sei auch, dass der Freistaat 2013/14 erstmals von der Bayerischen Landesbank eine Vergütung für die seinerzeitigen Stabilisierungsmaßnahmen erhalte. Damit würden, so Klein, die Belastungen in Folge der Rettung der BayernLB wie Zinszahlungen und das ABS-Portfolio im DHH 2013/14 durch diese Mittel voll gedeckt.
„Auch die Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen“, ergänzte Prof. Dr. Georg Barfuß (Lauingen), Finanzexperte der Landtags-FDP: „Im Doppelhaushalt 2013/14 erhalten die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs so viel wie niemals zuvor: rund 7,7 Milliarden Euro – das sind 457 Millionen Euro oder 6,3\\\\\\% mehr als 2012.“ Der Freistaat gebe demnach im Jahr 2013 rund 21,4 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter, speziell finanzschwache Kommunen werden durch eine neue Stabilisierungshilfe unterstützt. „Ein starkes Signal der Koalition“, sagte Barfuß.
Die FDP sorge nicht zuletzt mit Ihrer nachhaltigen Finanzpolitik dafür, dass in Bayern auch Vorsorge für schwierigere Zeiten getroffen werde. „Zu diesem Zweck haben wir Rücklagen gebildet und die Ausgaben weniger gesteigert als der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts einbringt. Mit uns Liberalen bleibt der Freistaat auf solider Basis handlungsfähig“, sagte Klein abschließend mit Blick auf die Ausgabenpolitik rot-grün regierter Bundesländer.