Auf ihrer Kreishauptversammlung am vergangenen Freitag wählten die Aschaffenburger Liberalen einen neuen Vorstand. Thomas Klein wurde dabei einstimmig als Kreisvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter wurden Nikolás Verhoefen und Joachim Klein gewählt. Peter Verhoefen wurde als Schatzmeister bestätigt, Manuel Gaul wurde zum Schriftführer gewählt. Den Vorstand komplettieren Dorothee Masuch, Hanns-Martin von Truchseß, Frank Markmann und Andreas Pfeiffer als Beisitzer.
Thomas Klein hob in seiner Rede die erfolgreiche Arbeit des Kreisverbandes der letzten Jahre hervor. „Entgegen dem Trend bleiben die Mitgliederzahlen in Aschaffenburg stabil und es gelingt uns Neumitglieder durch unsere Arbeit vor Ort zu überzeugen“, so Klein.
Als programmatische Schwerpunktthemen verwies der Vorsitzende auf den ausgearbeiteten Entwurf der FDP zur Stadtentwicklung, welcher das bereits gestartete Projekt „barrierefreies Leider“ vorsieht, sowie Änderungen im Flächennutzungsplan fordert, um der wachsenden Wohnfläche pro Einwohner auch in Zukunft gerecht werden zu können. Die Gewerbefläche am Mainbogen soll gestrichen werden.
Des Weiteren haben die Liberalen ein Energiekonzept vorgelegt. Durch Überprüfung des Aschaffenburger Stromnetzes müsse auf die Dezentralisierung der Energieversorgung durch die Energiewende reagiert werden. Eine regionale Kooperation am Untermain, z.B. beim Thema Windkraft, soll den Ausbau sinnvoller regenerativer Energiequellen vorantreiben
Strom sparen soll die Stadt durch den Einsatz von LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung. Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude, fordert die FDP, erst einmal aktuelle Erfahrungswerte zum Passivhausstandart auszuwerten.
Herzensanliegen der Liberalen ist auch in Aschaffenburg die Schuldentilgung, so sollen alle Einsparungen, die sich wie bei der Kostenübernahme für das letzte Kindergartenjahr des Freistaates, für die Stadt ergeben, direkt zum Abbau des städtischen Schuldenbergs beitragen.
Weiteres Verbesserungspotenzial sieht die FDP auch bei der Transparenz in kommunalen Parlamenten. So fordert die liberale Stadtratsfraktion die Veröffentlichung von Stadtratssitzungen im Internet. Der Antrag zur Einrichtung von Informationskästen im Rathaus für die Stadtratsgruppierungen wurde angenommen und umgesetzt.
Klein betonte: „Diese Themen werden wir weiter vorantreiben und auch mit Blick auf die Kommunalwahl z.B. eine Umsetzung von Videoübertragungen aus dem Stadtrat im Internet einfordern“,
Die Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms stehe zurzeit im Vordergrund. Diese werde seit Ende letzten Jahres, in regelmäßig tagenden thematischen Arbeitskreisen organisiert. Zur Listenaufstellung im Herbst sollen die programmatischen Thesenpapiere der Arbeitskreise vorgestellt werden, bevor die Mitglieder am Jahresende das Kommunalwahlprogramm verabschieden. „Die Basisbeteiligung steht bei uns hierbei im Mittelpunkt“, erklärt Klein.
Der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Karsten Klein, MdL wies in seiner Rede darauf hin, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen auf das Konto der CSU-Alleinregierung vor 2008 gehe. Die FDP habe sowohl im Landtag als auch v.a. im Stadtrat immer eine aufklärende Rolle eingenommen und wird diese auch beibehalten.
Die Wahl von Europadelegierten zur Listenaufstellung für die Europawahl im nächsten Jahr stand auch auf der Agenda. Hier wird der Kreisverband von Peter Verhoefen, Karsten Klein, Frank Markmann und Thomas Klein vertreten.