Karsten Klein
Aschaffenburg, 11. September 2014

FDP stellt Antrag: Stadt muss sich um Wahlbeteiligung kümmern!

Demokratie lebt von Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Grundsatz ist die Basis für die breit angelegte Bürgerbeteiligung in Aschaffenburg. Das ist gut und richtig. Aber auch die Wahlbeteiligung steht für Teilhabe und darüber hinaus für Legitimation und Akzeptanz des politischen Systems.

Stadträtinnen und Stadträte investieren viel Freizeit für das Ehrenamt. Auf keiner politischen Ebene ist der Wähler näher am Gewählten - haben Bürger mehr Einfluss auf die Entscheider. Selten bekommen Bürger die Entscheidungen von Parlamenten so unmittelbar zu spüren, wie die Entscheidungen des Stadtrats. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap sagen 78 \\% der Befragten, dass Kommunalparlamente sehr wichtig bzw. wichtig sind.

Trotz alle dem ist die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl in Aschaffenburg im freien Fall. Gingen 1978 noch 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, so waren es 2014 nur erschreckende 37 Prozent.
Ein ähnlicher Trend ist zwar auch bayernweit bei der Kommunalwahl festzustellen. Jedoch ist der Absturz in Aschaffenburg besonders stark. Dies verdeutlicht auch das folgende Diagramm.

Es sollte im Interesse des gesamten Stadtrats sein, die Gründe zu hinterfragen und Maßnahmen einzuleiten, deren Ziel eine höhere Wahlbeteiligung ist.
Deshalb hat die FDP beantrage:
1.    die Briefwähler den jeweiligen Stadtgebieten zuzurechnen. Die Briefwahl nimmt an Bedeutung zu. Die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen (-gebieten) errechnet sich aber nur aus den Wählern, die am Wahltag im örtlichen Wahllokal abgestimmt haben. Die Briefwähler werden nur in der stadtweiten Auswertung berücksichtigt. In Zukunft sollte auf den Wahllisten nicht nur vermerkt werden welche Wähler einen Wahlschein beantragt haben, sondern auch ob dieser auch eingegangen ist. Diese Auswertung ist unter Berücksichtigung des Wahlgeheimnisses möglich.
2.    eine Abstimmung unter Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren über die Einführung eines Jugendrates.
3.    Analysen über die Gründe der Nichtwähler.
4.    Ein Konzept wie die Arbeit des Stadtrats (die oft sehr formalistisch ist) zu kommunizieren ist, so dass das Interesse der Bürger gesteigert werden kann.

Zu hinterfragen ist auch Gremienarbeiten, die nach außen den Eindruck vermitteln könnten, dass der Stadtrat nicht mehr das entscheidende Gremium ist. Dies könnte dazu führen, dass der Stadtrat insgesamt an Bedeutung verliert. Gleiches gilt für die Presseberichterstattung, die vor der Behandlung in den jeweiligen Stadtratsgremien stattfindet und nur die Verwaltungsvorlagen wiedergibt.


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