München, 1. November 2014

PKW-Maut gefährdet Bürgerrechte

Nach dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollen KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst werden. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst:

Offenbar möchte sich Dobrindt die Zustimmung der CDU zu seinen Maut-Plänen dadurch sichern, dass er die Überwachungs-Hardliner mit ins Boot holt. Alle PKW-Bewegungen sollen künftig automatisch erfasst werden. Mit der PKW-Maut werden für ein unsinniges Wahlversprechen Bürgerrechte geopfert. Jetzt geht es nicht mehr um Einnahmen für den Straßenbau, sondern um Bewegungsprofile aller Autofahrer. Jeder wird zum Verdächtigen, alle Bewegungen können automatisch gespeichert werden. Das ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Die FDP als einzig verbliebene Kämpferin für Bürgerrechte wird das nicht akzeptieren.


Neueste Nachrichten


  • Albrecht Fehlig
    Aschaffenburg, 23. Nov. 24
    Karsten Klein: Wirtschaftswende und Schuldenbremse sichern den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands
    FDP Aschaffenburg-Stadt diskutiert Zukunftsthemen nach dem Ende der Ampelkoalition
    Karsten Klein MdB, FDP-Bundestagsabgeordneter und Aschaffenburger Stadtrat, hat eine Wirtschaftswende für Deutschland und nachhaltige Staatsfinanzen gefordert. Diese Punkte seien die richtige Strategie für Deutschland und wichtige Themen der FDP für die bevorstehende Bundestagswahl.
  • 21. Nov. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - November 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - November 2024
  • Thomas und Karsten Klein
    Aschaffenburg, 19. Nov. 24
    Zukunft des Hafenbahnhofs in Leider
    Unsere klare Haltung zur -Planung!
    Die Stadtverwaltung hatte im Herbst 2023 Pläne des Bayernhafens zur Bebauung der freigewordenen Fläche im Hafenbahnhof vorgestellt. Die FDP hat hierzu einen klaren Antrag eingebracht – mit Erfolg: Letzte Woche hat der Stadtrat der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Worum geht es? Die Planungen des Bayernhafens sahen eine umfassende Umgestaltung des Hafenbahnhofs vor. Doch nach...
  • Nikolas Verhoefen
    13. Nov. 24
    Bayern-FDP schwört sich auf Neuwahlen ein
    Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.