Uwe Probst
14. Juli 2015

PROBST: Warnung vor vernetzten Autos – Maas vom Paulus zum Saulus und zurück?

Justizminister Heiko Maas warnte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vor der Vernetzung von Autos. Dies kommentiert der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern, Uwe Probst:

„Nur wenige Wochen nach der Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung bei dem Konvent der SPD will Heiko Maas uns wieder den Datenschützer vorspielen. Das ist unglaubwürdig! Es geht ihm nicht um den Schutz der Bürger, sondern um den Aufbau von Fronten von ‚Gut‘ und ‚Böse‘.

‚Staatliche Datensammelwut ist gut. Wenn das aber Unternehmen tun, dann ist das böse. Bürger müssen vor den Konzernen geschützt aber vom Staat und seinen Behörden komplett überwacht werden.‘ Das ist die Denke von Herrn Haas. Da gibt es nur Schwarz und Weiß.

In diesen Jahren fehlt den Bürgerrechten eine liberale Kraft im Bundestag. Eine Kraft, die dafür sorgt, dass die Bürger Herren ihrer eigenen Daten bleiben, ohne dass dabei zwischen Staat und anderen Interessengruppen unterschieden wird. Die ihnen aber auch die Möglichkeit gibt, selbst kompetent zu entscheiden, welche Services sie nutzen wollen und mit welchen Informationen sie dafür bezahlen wollen.“


Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 22. Apr. 25
    FDP Aschaffenburg-Stadt: Wiederwahl der Doppelspitze des Kreisvorstands
    Neue Vorstandsmitglieder gewählt
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am Donnerstag, dem 17. April 2025 in der Ratsstube in Aschaffenburg-Schweinheim einen neuen Vorstand gewählt. Die Doppelspitze bestehend aus Constanze Frey (42), Diplom-Kauffrau und Ortsverbandsvorsitzende OV Damm/Strietwald, sowie aus Julian Dalberg (29), Kommunalpolitischer Referent, wurde mit jeweils 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wiedergewählt.
  • Andrew Ullmann
    6. Apr. 25
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - April 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • 24. Mär. 25
    FDP Aschaffenburg-Stadt wird Oberbürgermeister-Kandidaten zur Kommunalwahl 2026 aufstellen
    Klausurtagung des Vorstandes am 22. März 2025
    Die FDP Aschaffenburg-Stadt wird zur bayerischen Kommunalwahl 2026 einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Aschaffenburger Oberbürgermeisters aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten bzw. der Kandidatin wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies gab die Partei am 24. März 2025 bekannt. Der erweiterte Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt hatte sich am 22. März 2025 zur...
  • 19. Feb. 25
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Newsletter - Februar 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.