2016 wird, was wir draus machen
Unter dem Motto „2016 wird, was wir draus machen“ veranstalteten die drei Kreisverbände der FDP am bayerischen Untermain – FDP Miltenberg, Aschaffenburg Stadt und Land – erfolgreich ihren diesjährigen Neujahrsempfang am vergangenen Sonntagvormittag im Foyer der Aschaffenburger Stadthalle. Der Aschaffenburger Stadtrat Karsten Klein kündigte seine Kandidatur für den Bundestag an. Der ehemalige bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wolfgang Heubisch beschäftigte sich als Hauptredner mit der politischen Schwäche der Bundesregierung und Deutschlands Zukunft – insbesondere in Sachen Bildung und Wirtschaft.
Der Miltenberger Kreisvorsitzende René Wendland begrüßte die knapp 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Mit seiner Begrüßung verabschiedete er sich gleichzeitig nach 10 Jahren als Kreisvorsitzender, da er aus beruflichen Gründen nach München umzieht.
Thomas Klein, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in der Stadt Aschaffenburg, beschäftigte sich mit den aktuellen Themen der Stadtpolitik: Er forderte ein Gesamtverkehrskonzept für die Hafen- und Westanbindung durch vierspurigen Ausbau der B26 zum langen Handtuch (B426) bei gleichzeitiger Entlastung der Großostheimer Straße. Den Ringschluss sah er als größte Chance der Entwicklung der Innenstadt an. Klein schlug eine durchgehende Kombination aus verkehrsberuhigten Bereich und Fußgängerzone vom Schloss bis zum Schöntal bzw. Hauptbahnhof vor.
Das wichtigste Thema im Landkreis sind die Flüchtlinge, erläuterte der Vorsitzende der Freien Demokraten in Aschaffenburg Land Dr. Helmut Kaltenhauser. Die Unterbringung erfolge erfolgreich dezentral in den Gemeinden, wodurch es anders als in Städten keine Konzentration gäbe. Für die FDP bleibe zuerst einmal der jeweilige schutzsuchende Mensch im Blick.
Auch für die Liberalen im Landkreis Miltenberg steht der individuelle Mensch im Mittelpunkt liberaler Politik, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Uwe Probst. Statt immer neuer Vorschriften forderte er ein konsequentes Durchsetzen der bestehenden Gesetze durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei.
Der Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg Jürgen Herzing bedankte sich in seinem Grußwort beim Hauptredner. Wolfgang Heubisch hatte sich während seiner Zeit als Staatsminister maßgeblich für die Errichtung des Christian-Schad-Museums in der Pfaffengasse eingesetzt. Herzing lobte auch die aktive Beteiligung der FDP-Gruppe im Stadtrat. Besonders hob er die Arbeit von Stadtrat Karsten Klein hervor, der auf Grund seines besonderen Sachverstandes über die Fraktionsgrenzen hinweg Gehör finde.
Das Lob vom politischen Mitbewerber nahm Klein gern an und verkündete anschließend seine Kandidatur für den Deutschen Bundestag 2017. Zuvor hatte er vom Bund ein stärkeres Engagement in der Flüchtlingskrise gefordert - nicht nur finanziell, sondern auch personell und organisatorisch. Der Bund konsolidiere sich auf Kosten von Kommunen und Ländern. Scharf kritisierte Klein die Medien beim Thema Staatsfinanzen: „Nicht Wolfgang Schäuble erwirtschaftet die Steuermehreinnahmen. Es ist das Geld der Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständigen, das ihnen weggenommen wird.“
Auch zur Silvesternacht in Köln äußerte Klein sich mit deutlichen Worten: „Wer hier in Deutschland lebt, für den gilt das Grundgesetz. Körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Errungenschaften, die nicht verhandelbar sind.“ Er zeigte sich erschreckt, dass in der Silvesternacht in einem Rechtsstaat über Stunden Sicherheitskräfte nicht in Lage waren Sicherheit zu garantieren. Zwischen Verschweigen der Problematik durch Polizei- und politischer Führung in Nordrhein-Westfalen, dem Wunsch nach Abschiebung aller Flüchtlinge durch rechte und der Relativierung des Problems durch linke Kräfte sei eine offene Diskussion in der Mitte der Gesellschaft notwendig. Karsten Klein forderte eine lösungsorientierte Debatte, die Probleme nicht verschweigt.
Dr. Wolfgang Heubisch knüpfte dort an. Die Situation zeige, dass ein liberales Korrektiv in der Gesellschaft dringend notwendig sei. „Die FDP ist ein Fixpunkt - eine unbequeme Partei, und das ist in der Gesellschaft nötig.“ so Heubisch. Die CSU stelle lediglich plakative Forderungen auf, aber setze sie in der Regierung nicht durch. Damit spielt sie der AfD in die Hände. Der aktuellen Bundesregierung attestierte er deshalb einen desolaten Zustand. Die Regierungsparteien würden sich nur noch gegenseitig angriffen statt gemeinsam zu handeln.
Besonders in der Flüchtlingspolitik seien konsequente Entscheidungen notwendig. Vorbehaltlose Aufnahme der Schutzsuchenden, aber eben auch umgehende Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge. Für die, die bleiben dürfen, forderte er mehr Investitionen in die Bildung. Diese müsse bereits direkt nach Einreise mit Sprachförderung im Aufnahmelager beginnen und in Ausbildung führen. Einer Leitkulturdebatte bedürfe es aber nicht. „Unsere geltenden Werte sind durch die Verfassung geschützt. Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“
Zum Abschluss stellte der frisch gewählte Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen in Aschaffenburg Andreas Kissig die Themen der Jugend für 2016 vor. Sie möchten sich für die Schaffung eines Jugendparlaments und eine bessere Anbindung an den RMV einsetzen. Besonders liege ihnen aber Aschaffenburg als Stadt für junge Menschen am Herzen. Deshalb sollen das geltende Alkoholverbot in der Innenstadt abgeschafft und die Interessen der Jungen bei der Entwicklung des Mainufers mit berücksichtigt werden