8. Juni 2020

Aschaffenburger FDP-Stadträte: Stadt muss handlungsfähig bleiben

Die Corona-Krise stellt die Stadt Aschaffenburg auch finanziell vor große Herausforderungen. Nach den Schätzungen der Stadt klafft dieses Jahr durch die Folgen der Krise ein Loch von 16 Mio. Euro im Haushalt. Würde die Stadt jetzt alles so weiterlaufen lassen und keinen Kassensturz noch vor der Sommerpause durchführen, würde die Stadt ihre gesamten Rücklagen, welche unter anderem auch für wichtige Zukunftsinvestitionen im Schulbereich angedacht waren, aufzehren. Die Rücklagen reichten allerdings nicht, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Die Stadt würde sich nach aktueller Schätzung noch zusätzlich um ca. 6,5 Mio. Euro verschulden. "Für 2021 wird es ähnliche Dimensionen annehmen, da sich die Auswirkungen beispielsweise bei der Gewerbesteuer erst voll in 2021 durchschlagen werden", so Stadtrat Thomas Klein.

Um sich optimal finanziell vorzubereiten, müsse die Stadt einen Nachtragshaushalt für 2020 noch vor der Sommerpause verabschieden und nicht wie geplant erst im Herbst. Dabei müssten auch die Einflüsse des Konjunkturpakets eingearbeitet werden. Thomas Klein merkt dazu an: "Würden wir den Nachtragshaushalt erst im Herbst beraten, würde der Spielraum für 2020 gegen Null gehen und somit kein Gegensteuern mehr möglich sein." Im gleichen Zuge schlagen die Freien Demokraten im Stadtrat vor, den Haushalt für das Jahr 2021 schon im Herbst diesen Jahres zu beraten und zu verabschieden, und nicht, wie die Regel ist, erst im Frühjahr 2021.

Eine weitere Frage, die noch zu klären sei: Wie ist die Stadt für die vermeintliche zweite Welle des Corona-Virus vorbreitet und welche Erfahrungen kann sie aus der ersten Welle hierfür nutzen? Deswegen beantragt die FDP im Stadtrat folgende Vorgehensweise: Die Stadt muss aufzeigen, wie gut Aschaffenburg für die zweite Welle vorbereitet ist und was für Maßnahmen schon laufen. Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, wird die FDP beantragen, den Nachtragshaushalt 2020 noch vor der Sommerpause zu verabschieden und den Haushalt für 2021 im Herbst dieses Jahres zu beraten und zu beschließen. "In einer so schwierigen Lage muss die Transparenz und Handlungsfähigkeit auch im Bereich der Finanzen gewährleistet sein", so Stadtrat Karsten Klein.


Neueste Nachrichten


  • Aschaffenburg, 22. Apr. 25
    FDP Aschaffenburg-Stadt: Wiederwahl der Doppelspitze des Kreisvorstands
    Neue Vorstandsmitglieder gewählt
    Der FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt hat am Donnerstag, dem 17. April 2025 in der Ratsstube in Aschaffenburg-Schweinheim einen neuen Vorstand gewählt. Die Doppelspitze bestehend aus Constanze Frey (42), Diplom-Kauffrau und Ortsverbandsvorsitzende OV Damm/Strietwald, sowie aus Julian Dalberg (29), Kommunalpolitischer Referent, wurde mit jeweils 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wiedergewählt.
  • Andrew Ullmann
    6. Apr. 25
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - April 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
  • 24. Mär. 25
    FDP Aschaffenburg-Stadt wird Oberbürgermeister-Kandidaten zur Kommunalwahl 2026 aufstellen
    Klausurtagung des Vorstandes am 22. März 2025
    Die FDP Aschaffenburg-Stadt wird zur bayerischen Kommunalwahl 2026 einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Aschaffenburger Oberbürgermeisters aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten bzw. der Kandidatin wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dies gab die Partei am 24. März 2025 bekannt. Der erweiterte Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt hatte sich am 22. März 2025 zur...
  • 19. Feb. 25
    Neues aus der FDP-Unterfranken
    Newsletter - Februar 2025
    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.