Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,
die Corona-Pandemie hält uns weiter in Atem und hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Parteiarbeit. Da Präsenzveranstaltungen aktuell leider nicht möglich sind, setzen wir weiter auf Online-Formate. Die FDP Bayern veranstaltet am 5. Dezember bereits ihren zweiten virtuellen Parteitag. Der Schwerpunkt wird auch dieses Mal auf der Antragsberatung liegen. Als FDP Unterfranken wollen wir uns darauf am 3. Dezember mit einem digitalen Programmatikabend vorbereiten. Dieser ist mitgliederöffentlich, wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.
Auch für unsere Mandatsträger ist die Bewältigung der Pandemie aktuelle das beherrschende Thema. In Zeiten, in denen Regierungen und Ministerpräsidenten wichtige Entscheidungen zunächst intern treffen, bedarf es einer starken Opposition. Hier sind sowohl Bundestags- als auch Landtagsfraktion aktiv. Ihre Forderungen, Anträge und Initiativen finden Sie auf https://www.fdpbt.de/corona und https://www.fdpltby.de/corona. Konkrete aktuelle Eindrücke unserer Mandatsträger möchten wir Ihnen mit diesem Newsletter geben.
Bleiben Sie gesund.
Mit liberalen Grüßen
Karsten Klein und Julia Bretz
Inhalt:
- Termine
- Digitaler Programmatikabend zum Landesparteitag
- Bericht aus dem Bundestag: Karsten Klein, MdB
- Bericht aus dem Bundestag: Andrew Ullmann, MdB
- Bericht aus dem Landtag: Helmut Kaltenhauser, MdL
- Bericht von Bezirksrätin Adelheid Zimmermann
- Bericht von den Jungen Liberalen
- Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
1. Termine
- 28.11.2020, 10:00 Uhr: Online-Veranstaltung „Zukunft der Lehre in Pandemiezeiten und danach“ der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg
- 03.12.2020, 19:30 Uhr: Digitaler Programmatikabend zum Landesparteitag
- 05.12.2020, 10:00 Uhr: Digitaler Landesparteitag der FDP Bayern
- 08.12.2020: Online Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken
2. Digitaler Programmatikabend zum Landesparteitag
Am Donnerstag, den 3.12.2020 wollen wir uns bei einem digitalen programmatischen Abend ab 19:30 Uhr auf den virtuellen Landesparteitag der FDP Bayern am darauffolgenden Samstag, den 5.12.2020 vorbereiten. Gemeinsam wollen wir den Leitantrag sowie ggf. weitere Anträge durchgehen und ggf. auch Änderungsanträge vorbereiten. Die eingereichten Anträge finden sie auf https://fdpbayern.openslides.com/. Darunter befinden sich auch einige unterfränkische Anträge, die wir auf unserem letzten Bezirksparteitag beschlossen haben. Werfen Sie gerne bereits vorab einen Blick darauf. Für unseren Programmatikabend nutzen wir das Tool Teams. Teilnehmen können sie über https://meet.fdp-unterfranken.de/
3. Bericht aus dem Bundestag: Karsten Klein, MdB
„In meiner Arbeit im Haushaltsausschuss stehen aktuell die Beratungen für den nächsten Bundeshaushalt im Fokus. Mittlerweile plant Finanzminister und SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit einer Rekordneuverschuldung von 160 Mrd. Euro. Die „Bazooka“-Strategie der GroKo setzt damit den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen aufs Spiel. Zusammen mit fehlenden Bildungschancen durch coronabedingten Unterrichtsausfall sind die Zukunftsperspektiven junger Menschen in Gefahr. Ein Thema, das in der aktuellen politischen Debatte leider eine viel zu untergeordnete Rolle spielt. Als Freie Demokraten setzen wir uns daher vehement für die Aufrechterhaltung von Präsenzunterricht ein. Zudem fordern wir die Rückkehr zu einer generationengerechten Haushaltspolitik. Dafür werden wir konkrete Einsparungsvorschläge mit einem Volumen von circa 60 Mrd. Euro machen. Gleichzeitig halten wir an unseren Forderungen nach Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen fest. Konkret werden wir u.a. die Komplettabschaffung des Solis, die Einführung der Negativen Gewinnsteuer, den Einstieg in die Abschaffung des Mittelstandsbauchs bis 2023, eine Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes und die Korrektur der leistungsfeindlichen kalten Progression beantragen. Ein ganz konkretes Anliegen von uns wurde bereits in den Regierungsentwurf übernommen: Die Bereitstellung von rund 2,7 Mrd. Euro um die geplanten Impfprogramme gegen das Virus nicht nur ankündigen, sondern auch finanzieren zu können.
Wenn man sich die einzelnen Posten im Haushaltsentwurf anschaut, wird ziemlich schnell deutlich, dass die Neuverschuldung von Minister Scholz weit über das hinausgeht, was für die Krisenbewältigung notwendig wäre. So sind dann auch viele der angedachten Schulden nicht pandemiebedingt, sondern werden für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt. Eine Kritik, die auch der Bundesrechnungshof teilt. Damit wird das Instrument der Schuldenbremse ad absurdum geführt. Deren Umgehung darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und hin zu gezielten Investitionen und spürbaren Entlastungen. Nur so können wir den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Deutschland schaffen. Hierfür haben wir als FDP-Fraktion eine ganze Reihe konkreter Vorschläge gemacht, die Sie auf https://www.fdpbt.de/aufbruch nachlesen können.“
4. Bericht aus dem Bundestag: Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB
„Der November war geprägt von den US-Wahlen, dem momentanen Lockdown „light“ und wie wir damit umgehen sollen. Er war aber auch geprägt von der berechtigten Hoffnung auf einen oder mehrere Impfstoffe gegen COVID-19. Diese können uns vielleicht schon in den nächsten Monaten in die Lage versetzen, besonders vulnerable Gruppen in Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen zu impfen, um insgesamt besser mit dem Virus umgehen zu können. Darüber hinaus war und ist der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes und insbesondere der im Eilverfahren durch die Große Koalition beschlossene § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein politisches Thema, das wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und kritisch begleitet haben.
Der Gesetzentwurf enthält zwar wichtige und richtige Punkte, wie z. B. die Abschaffung der Meldepflicht bei Corona-Selbsttests, die Verbesserung der digitalen Anbindung der Labore oder die Nutzung von tier- und zahnärztlichen Laboren für Corona-Tests. Viele dieser Punkte haben wir bereits seit Monaten gefordert.
Als FDP-Fraktion haben wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkretere gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen tiefgreifenden und flächendeckenden Grundrechtseingriffe gefordert. Eine dauerhafte Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist nur dann zu gewährleisten, wenn diese nachvollziehbar sind und in transparenten Entscheidungsprozessen gefunden werden. Die Diskussionen und Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fanden und finden hinter verschlossenen Türen statt. Letztlich wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die ausgetauschten Argumente hinreichend nachvollziehen zu können. Wir fordern, dass diese Debatten in den Parlamenten geführt werden. Derart grundrechtsbeschränkende Maßnahmen können nur dann weitreichende Legitimation erhalten, wenn sie eine konkrete gesetzliche Grundlage haben, über die im Bundestag und in den Landtagen diskutiert und abgestimmt wird.
Wir fordern eine Befristung der Maßnahmen und eine Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlament. Wir haben als FDP-Fraktion verschiedene Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht. Diese wurden allerdings von einer parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Deshalb habe auch ich gemeinsam mit meiner Fraktion dem Gesetz nicht zugestimmt. [mehr lesen]“
5. Bericht aus dem Landtag: Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL
„Die Corona-Pandemie beschäftigt das Parlament. Seit Beginn der Pandemie und dem lock-down im März geht es im Landtag in vielen Bereichen darum, wie wir den Branchen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, helfen können. Hierzu wurden milliardenschwere Hilfsmaßnahmen durch den Bayerischen Landtag verabschiedet. Dazu zählt auch der BayernFonds. Mit Hilfe des BayernFonds sollen angesichts der Corona-Krise angeschlagene Unternehmen vor einem drohenden Konkurs bewahrt werden. Der Freistaat kann sich demnach vorübergehend an Unternehmen beteiligen. Außerdem können mit staatlichen Bürgschaften bzw. Garantien Kredite abgesichert werden. Eine für uns Liberale stets heikle Aufgabe. Um die Mittel aus diesem Fonds zu vergeben, hat der Landtag eine Kontrollkommission eingesetzt, die in der Regel geheim tagt, um Unternehmensinteressen zu wahren. Ich vertrete als Mitglied die FDP-Fraktion.
Während wir im Parlament bei finanziellen Hilfsmaßnahmen mitbestimmen, ist die Beteiligung des Parlaments bei den eigentlichen Eindämmungsmaßnahmen der Pandemie weiterhin nicht vorgesehen. Als FDP-Fraktion zweifeln wir mittlerweile an der Verhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen (z.B. Gastronomieschließung, Beherbergungsverbot) und den damit fortdauernden Grundrechtseinschränkungen. Das haben wir mehrfach in der Debatte öffentlich mit eigenen Anträgen und Vorschlägen untermauert. Bereits im Mai forderten wir in einem Gesetzentwurf, dass das Parlament künftig über die pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen mitbestimmt.
Der Ministerpräsident lenkte zuletzt nur scheinbar ein, indem er Sondersitzungen des Landtags beantragte und damit die Maßnahmen zur parlamentarischen Diskussion stellte; eine direkte Abstimmung darüber erfolgte aber nicht. Eine echte Parlamentsbeteiligung sieht anders aus. Solange die gesetzliche Verankerung bei solchen Entscheidungen fehlt, kann der Ministerpräsident weiterhin Allgemeinverfügungen veranlassen. Dafür braucht er nicht die Zustimmung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags, wobei die Juristen dies zunehmend kritisch sehen.
Im Juni erschütterte der Wirecard-Skandal die Finanzwelt. Da Wirecard immer als bayerisches Vorzeigeunternehmen galt, kam schnell die Frage nach der Verwicklung bzw. der Beteiligung der bayerischen Staatsregierung in den Skandal auf. Ich habe durch zahlreiche Anfragen zum Wirecard-Skandal als erster belegen können, dass Wirecard nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Staatskanzlei lobbyiert hat. Noch immer gibt es unzählige offene Fragen in Bezug auf die Verbindungen zwischen Wirecard und der Staatsregierung. Allerdings weigert sich die Staatsregierung weiterhin hartnäckig, ihre vollständigen Kontakte zu Wirecard und deren Lobbyisten proaktiv offenzulegen. Aus diesem Grund habe ich, nachdem ich schon über 150 Fragen dazu gestellt habe, weitere 70 Fragen eingereicht, die hoffentlich in den nächsten Wochen mehr Klarheit bringen.
Mehr zu meinen Anfragen hier:
Capital: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-lobbyierte-auch-in-soeders-staatskanzlei
Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/aschheim-wirecard-kindler-herrmann-1.5053308
Im Dezember wird mich vor allem der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschäftigen. Der Entwurf ist vielversprechend. Nach der aktuellen Steuerschätzung hatte ich gefordert, auf Schulden über den bereits beschlossenen Sonderfonds Corona zu verzichten. Offensichtlich sind meine Worte bei der Staatsregierung angekommen. Ich begrüße es sehr, dass CSU und Freien Wähler im kommenden Jahr keine über den Sonderfonds Corona hinausgehende neuen Schulden planen. Damit folgen sie der FDP-Forderung und greifen auch unseren Vorschlag auf, notfalls auf die reichlich vorhandenen Reserven zurückzugreifen. Meine Interpretation: Offenbar läuft sich Ministerpräsident Markus Söder für das Amt des Kanzlerkandidaten weiter warm und will mit solider Finanzpolitik punkten. Davon profitiert Bayern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ohne die außerordentlich umfangreichen Nachtragshaushalte in diesem Jahr wäre eine weitere Neuverschuldung auch im kommenden Jahr nur mit harten Einschnitten zu vermeiden gewesen. Grundsätzlich sollten sich Haushalte deshalb an dem Prinzip 'Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung' orientieren: Staatsausgaben müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden. Das heißt: es muss klar definiert sein, was man erreichen will, es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die genau auf dieses Ziel hinwirken, und es muss schon zu Beginn definiert sein, wie objektiv gemessen werden kann, ob bzw. wieweit das Ziel erreicht ist. Das gilt auf Landesebene genauso wie in den Kommunen. Leider gibt es aktuell dutzende Ausgabenposten, die seit Jahren völlig überdimensioniert sind und mehr einer Schaufenster-Politik dienen als dass sie sich am konkreten Bedarf orientieren.“
6. Bericht von Bezirksrätin Adelheid ZImmermann
Unsere Bezirksrätin Adelheid Zimmermann beschäftigt sich aktuell mit dem Thema Energiepolitik und hat sich zu diesem Zweck mit den Jungen Liberalen Unterfranken getroffen. Bei dem gemeinsamen Gedankenaustausch wurden Standpunkte und Forderungen zum Thema gesammelt. Auch die konkrete Situation der Energieversorgung in Unterfranken wurde dabei berücksichtigt. Sie finden das Papier zum Nachlesen auf der Homepage unserer Bezirksrätin.
7. Bericht von den Jungen Liberalen
Auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern im Oktober in Forchheim wurden wieder zwei Unterfranken in den Landesvorstand gewählt. Dominik Konrad aus Würzburg wurde von der Versammlung als stellvertretender Landesvorsitzender für Presse-und Öffentlichkeit wiedergewählt. In dieser Funktion ist er unter anderem für die Social-Media Accounts der Jungen Liberalen Bayern zuständig und kümmert sich um die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit. Max Bruder aus Aschaffenburg wurde in seinem Amt als Beisitzer für Technik bestätigt. Er ist unter anderem dafür zuständig, dass digitale Veranstaltungen, wie. ein digitaler Landeskongress im Frühjahr, trotz Corona möglich sind und reibungslos ablaufen.
Inhaltlich haben sich die JuLis Unterfranken zuletzt zu den Auswirkungen des erneuten Lockdowns auf die Kultur, Hotellerie und Gastronomie positioniert. Die dazugehörige Pressemitteilung finden sie auf ihrer Homepage. Zudem fordern die JuLis die Beibehaltung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes. Davon können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die gebeutelte Wirtschaft profitieren.
Der nächste Bezirkskongress ist - in digitaler Form - im Januar 2021 geplant.
(Die Unterfranken im JuLi Landesvorstand: v.l. Dominik Konrad und Max Bruder)
8. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
Am 28. November ab 10:00 Uhr veranstaltet die Liberalen Hochschulgruppe zusammen mit der FDP Würzburg-Stadt die Veranstaltung „Zukunft der Lehre in Pandemiezeiten und danach“. In einer gemeinsamen Videokonferenz über die Zukunft der Lehre während der Pandemie sprechen. Zudem soll es darum gehen, wie gelungene Onlineformate der Uni nach der Pandemie als zusätzliche Lehrangebote aussehen können. Die Ergebnisse später in einem Antrag im Studentischen Konvent eingebracht werden.
Für die neue Semester hat sich die Liberale Hochschulgruppe viel vorgenommen. Neben monatlichen (Online-)Treffen stehen u.a. die Wahl eines neuen Vorstandsteams sowie die Vorbereitungen für die nächste Hochschulwahl an. Hier müssen Kandidaten gesammelt, ein Wahlprogramm geschrieben und eine Kampagne entwickelt werden.