Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,
die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestimmen weiterhin das politische Geschehen. Mit Blick auf den Winter drängt die Menschen und Unternehmen in unserem Land vor allem das Thema Energiepreise- und Versorgung. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die FDP in der Ampel-Koalition mit dem dritten Entlastungspaket und der Einführung einer Gaspreisbremse einen Abwehrschirm gegen Putins Energiekrieg aufspannt.
Parteiintern beginnen nun flächendeckend die Vorbereitungen für die Land- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. Den ersten Kandidatinnen und Kandidaten dürfen wir bereits gratulieren.
Besonders aufmerksam machen möchten wir Sie auf den Start des Volksbegehrens zur Landtagsverkleinerung sowie auf die Veranstaltung „Politik & Wein“ der FDP Kitzingen am 5. Oktober.
Mit liberalen Grüßen
Karsten Klein und Julia Bretz
Inhalt:
- Termine
- Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
- Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
- Bericht von den Jungen Liberalen
- Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
- Impressionen Stimmkreisversammlungen
1. Termine
- 05.10.2022, 18:00 Uhr: Politik und Wein der FDP Kitzingen mit der parl. Staatssekretärin Katja Hessel, MdB in Sulzfeld am Main
- 08.10.2022, 12:30 Uhr: Aufstellungsversammlung im Stimmkreis Würzburg-Stadt im Theater Chambinzky (Valentin-Becker-Str. 2, 97072 Würzburg)
- 08.10.2022, 20:00 Uhr: Aufstellungsversammlung im Stimmkreis Aschaffenburg-West in der Stadthalle Aschaffenburg
- 13.10.2022, 19:00 Uhr: Aufstellungsversammlung im Stimmkreis Miltenberg in der EventGalerie Obernburg (An der Wehrinsel 3, 63785 Obernburg)
- 20.10.2022, 19:00 Uhr: Kreismitgliederversammlung der FDP Schweinfurt im Restaurant Piran (Krumme Gasse 8, 97421 Schweinfurt)
- 20.10.2022, 20:39 Uhr: Aufstellungsversammlung im Stimmkreis Schweinfurt im Restaurant Piran (Krumme Gasse 8, 97421 Schweinfurt)
- 23.10.2022: Churfränkische Rede der Thomas-Dehler-Stiftung am bayerischen Untermain
- 24.10.2022, 20:00 Uhr: Stammtisch mit Karsten Klein, MdB der FDP Aschaffenburg-Land im Rudolf-Wöhrl-Pavillon in Karlstein (Am Obernborn 1, 63791 Karlstein am Main)
- 12.-13.11.2022: Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg
- 18.11.2022: 75-Jahr-Feier der FDP Kitzingen mit Karsten Klein, MdB
- 21.11.2022: Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen der FDP Aschaffenburg-Land
- 26.11.2022: Listenaufstellung zur Land- und Bezirkstagswahl der FDP Unterfranken
2. Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“
Nicht nur der Bundestag, auch der Bayerische Landtag ist zu groß. Statt der vorgesehenen 180 Abgeordneten umfasst das Landesparlament aktuell 205 Abgeordnete, nach der Wahl im kommenden Jahr könnten es sogar 220 sein. Deshalb kämpfen die Freien Demokraten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags. Die Pläne hierzu wurden am 27.09.2022 von der FDP Bayern, dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem Bund der Selbstständigen Bayern vorgestellt. Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Im ersten Schritt geht es in den kommenden Wochen nun darum, mindestens 25.000 Unterstützer für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zu sammeln.
Alle Informationen zum Volksbegeheren finden Sie auf der dazugehörigen Internetseite: www.xxl-landtag-verhindern.de
3. Bericht aus dem Parlament: Karsten Klein, MdB
Besondere Lagen erfordern besondere Maßnahmen. Russland führt einen Energiekrieg gegen Deutschland und gegen ganz Europa. Deutschland muss hierauf mit seiner wirtschaftlichen Stärke reagieren. Zusätzlich zu den drei Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 95 Mrd. Euro haben sich die Parteien der Ampel-Koalition daher auf einen Abwehrschirm verständigt. Mit diesem wollen wir die hohen Energiepreise für die Unternehmen in unserem Land wie für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu senken.
Dieser Abwehrschirm sieht eine Gaspreisbremse vor, welche durch die zweckgebundene Reaktivierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit bis zu 200 Mrd. Euro Umfang noch in diesem Jahr umgesetzt werden wird. Die Gasumlage kommt nicht.
Zudem weiten wir das Energie-Angebot aus, indem wir die Gesetzgebung für den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken eingeleitet. Als FDP fordern wir neben dem Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKWs auch die Bestellung neuer Brennstäbe. Alle Kapazitäten müssen ans Netz, um die Energieversorgung zu sichern und die Preise zu drücken!
Für Unternehmen sieht der Abwehrschirm ein klares Belastungsmoratorium vor. Gerade jetzt darf es keine zusätzliche Bürokratie geben.
Als Haushaltspolitiker ist es mir besonders wichtig, dass wir zeitgleich weiter an der Einhaltung der Schuldenbremse 2023 für den Bundeshaushalt festhalten. Denn sie ist die beste Antwort auf die Inflation. Deutschland bleibt auf einem stabilitätsorientierten Kurs. Sachfremde Ausgabenprogramme, die nichts mit der Gaspreisbremse zu tun haben, wird es nicht geben.
Weitere Details zum Abwehrschirm hat die Bundespartei in einem Flugblatt zusammengefasst. Mehr Informationen zu Strom- und Gaspreisbremse finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/infopapier/infopapier-zur-strom-und-gaspreisbremse
4. Bericht von den Jungen Liberalen
Nächste große Veranstaltung der JuLis Unterfranken ist das gemeinsame Sommerfest der der fränkischen Bezirksverbände am 15.10.22 um 17:00 Uhr in Würzburg (Ristorante Da Nanda, Unterdürrbacher Str. 252, 97080 Würzburg). Im Rahmen der Veranstaltung soll ein unterfränkischer JuLi-Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl im kommenden Jahr gewählt werden.
Zudem bereiten sich die JuLis auf den anstehenden Landesgkongress der JuLis Bayern vom 28.-30.10.2022 in Reichenhall vor. Hier wollen sich die unterfränkischen Jungliberalen mit gewohnt starker Präsenz an der inhaltlichen Debatte zum JuLi-Landtagswahlprogramm und den Vorstandsneuwahlen beteiligen.
5. Bericht aus der Liberalen Hochschulgruppe
Mit Start des neuen Semesters nimmt auch der studentische Konvent seine Arbeit wieder auf. Die Fraktion der Liberalen Hochschulgruppe wird sich hier mit Anträgen einbringen. Ganz oben auf der Agenda stehen 24/7 Öffnungszeiten in den Bibliotheken und die Ausstattung von Universitätsgebäuden mit Klimaanlagen. Aber auch die Einführung eines Feierabendbiers in der Mensa soll vorangetrieben werden.
Zum Start ins neue Semester wird es gemeinsam mit den Jungen Liberalen Würzburg am 26.10.2022 um 19:00 Uhr eine Semester Opening Party (Lemondrive Bar, Peterstraße 6, 97070 Würzburg) geben.
6. Impressionen Stimmkreisversammlungen
Stimmkreis 606 - Main-Spessart
v.l.n.r.: Simon Ruck (Direktkandidat Landtag), Melanie Zink (Listenkandidatin Landtag), Hubert Fröhlich (Direktkandidat Bezirkstag) und Michel Garcon (Listenkandidat Bezirkstag)
Stimmkreis 603 - Bad Kissingen
v.l.n.r.: Oliver Zimmer (Listenkandidat Bezirkstag) Max Hümmer (Direktkandidat Landtag), Linus Rieß (Kreisvorsitzender), Adelheid Zimmermann (Direktkandidatin Bezirkstagswahl), Matthias Kaiser (Listenkandidat Landtag)
Stimmkreis 604 - Haßberge / Rhön-Grabfeld
v.l.n.r.: Bernhard Jilke (Listenkandidat Bezirkstag), Joschua Türk (Direktkandidat Bezirkstag), Michael Keupp (Direktkandidat Landtag) und Christian Hornung (Listenkandidat Landtag)
Stimmkreis 605 - Kitzingen
v.l.n.r.: Clemens Schneider (Listenkandidat Bezirkstag), Michael Mörer (Direktkandidat Bezirkstag), Kristina Amendt (Direktkandidatin Landtag), Mathias Krönert (Listenkandidat Landtagswahl)
Stimmkreis 601 - Aschaffenburg – Ost
v.l.n.r.: Dr. Helmut Kaltenhauser MdL (Direktkandidat Landtagswahl), Kerstin Götz (Listenkandidatin Landtagswahl), Stefka Huelsz-Träger (Direktkandidatin Bezirkstagswahl), Peter Kreß (Listenkandiat Bezirkstagswahl)