15. Februar 2023

Neues aus der FDP Unterfranken

Februar 2023

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

wir blicken zurück auf vier erfolgreiche liberale Neujahrsempfänge in Unterfranken und damit auf einen gelungenen Start ins Wahlkampfjahr. Die nächsten Veranstaltungshighlights stehen am Aschermittwoch an. Neben der Aschermittwochveranstaltung der FDP Bayern mit Christian Lindner, die Sie vor Ort in Dingolfing oder im Livestream verfolgen können, laden am 22.02.2023 auch unsere Kreisverbände Würzburg Stadt und Würzburg Land alle Mitglieder und Gäste zum politischen Schlagabtausch ein. Hier werden der Vorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, MdB sowie der haushaltspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Fricke, MdB erwartet.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt:

  1. Termine
  2. Politische Aschermittwoch-Veranstaltungen
  3. Rückblick liberale Neujahrsempfänge in Unterfranken
  4. Bericht aus dem Parlament: Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB
  5. Neues von den Jungen Liberalen
  6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
  7. Impressionen

1. Termine

2. Politische Aschermittwoch-Veranstaltungen

Auch in diesem Jahr wollen wir den Aschermittwoch zum Anlass für einen politischen Schlagabtausch nehmen und laden Sie zu insgesamt drei Veranstaltungen ein. Die FDP Bayern trifft sich um 11:15 Uhr in der Stadthalle Dingolfing und freut sich auf eine Rede unseres FDP Bundesvorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner. Diese Veranstaltung können Sie auch im Livestream verfolgen. Um 18:00 Uhr folgt der politische Aschermittwoch der FDP Würzburg-Stadt mit Christian Dürr, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag („Bürgerspital Weinstuben“, Theaterstraße 19, 97070 Würzburg). Zum Abschluss empfängt die FDP Würzburg-Land, traditionell in Kooperation mit dem Kreisverband Main-Tauber, den haushaltspolitischen Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Fricke. Diese Veranstaltung startet um 19:30 Uhr im Gasthaus „Zum Hirschen“ (Hauptstraße 2, 97270 Kist – verkehrsgünstig gelegen in direkter Nähe zur A3).

3. Rückblick liberale Neujahrsempfänge in Unterfranken

Auf gleich vier liberalen Neujahrsempfängen durften wir in den vergangenen Wochen unseren bayerischen Landtagsspitzenkandidaten Martin Hagen, MdL in Unterfranken begrüßen. Ein erfolgreicher Start in das Wahlkampfjahr. Vielen Dank an die Kreisverbände und die Kandidatinnen und Kandidaten für ihren Einsatz bei den Veranstaltungen.

Hier ein Auszug aus der Berichterstattung in der Presse:

Impressionen aus Würzburg-Stadt

Impressionen aus Würzburg-Land

Impressionen vom Untermain

Impressionen aus Schweinfurt

4. Bericht aus dem Parlament: Prof. Dr. Andrew Ullmann, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr geht gut los. Wir haben zwar mal wieder Erfolge zu verbuchen, wie bspw. die Aufhebung der unsinnigen Maskenpflicht im Fernverkehr. Und auch die extrabudgetäre Vergütung der Kinderärztinnen und Kinderärzte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleiben viele Probleme und ein Minister, der nicht den Eindruck macht, dem allen Herr werden zu können.

Bei der Cannabis-Legalisierung tastet der Minister sich im Dunkeln weiter voran, aber immer nur, wenn der Druck zu groß wird. Damit erweckt er leider nicht den Eindruck, dass ihm die Umsetzung des vereinbarten Projekts wirklich am Herzen liegt. Im Gegensatz zu seinen Gesundheitsbüdchen, die eigentlich keinem am Herzen liegen, aber offenbar sehr schnell umgesetzt werden sollen. Dabei fehlt es nicht nur an der Dringlichkeit, sondern auch der klaren Intention. Wofür genau? Wer soll davon profitieren? Wie sparen wir Ressourcen ein? Oder entstehen nicht einfach noch weitere Kosten? Alles noch recht unklar für ein Ziel mit höchster Priorität.

Ganz im Gegensatz dazu drängt es bei der Pflege wirklich. Wir stehen kurz vor der Bankrotterklärung, aber vom Minister kommt nichts Konstruktives. Einzige Richtung bisher: Steuergelder müssen her. Das kann aber nicht Sinn der Sache und schon gar nicht nachhaltig oder generationengerecht sein. Die Pflege kann und darf keine einheitliche Vollversicherung sein und werden. Das ist eine Sache der Vernunft und Gerechtigkeit. Wenn der Minister hier ausschließt, die Verantwortung des Einzelnen zu stärken, dann setzt er den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand aufs Spiel. 

Aber Enttäuschungen kommen zurzeit leider nicht nur vom Bundesminister. Auch aus der Ärzteschaft habe ich leider Stimmen vernommen, die uns als Freie Demokraten so etwas wie „Verrat“ vorwerfen. Das ist absurd und auf diese Weise schadet sich Teile der Ärzteschaft selbst. Grund war, dass seitens der Regierungskoalition einheitlich Empörung darüber geäußert wurde, dass die HNO-Ärzteschaft für ein berechtigtes Interessen mit fragwürdigen Mitteln warb. Hier muss man sich beim Fachverband doch noch mal fragen, ob das der richtige Weg war. Das Interesse einer leistungsangemessenen Vergütung stellen zumindest wir als Freie Demokraten kein bisschen in Frage und unterstützen das Ziel ausdrücklich.

Vielleicht ist das auch mal der Punkt, an dem ich ein paar Sachverhalte richtig stellen muss: Wir sind leider die kleinste der Regierungsparteien und das BMG hat einen Minister, von dem alle wissen, welche Ziele er verfolgt und dass er am liebsten mit sich selbst zu Rate geht. Dazu hat er aber noch ein Ministerium mit 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihm zuarbeiten. Wir arbeiten in der Fraktion vielleicht mit 20 Personen an der Gesundheitspolitik. Deswegen ist unser erstes Ziel immer, das Schlimmste zu verhindern. Das zweite Ziel ist dann, das Beste für alle im Gesundheitssystem beteiligten Personen herauszuholen – insbesondere für die Patientinnen und Patienten. Darüber hinaus vergessen wir als Wirtschafts- und Vernunftspartei eben auch nicht, dass das umfassendste Gesundheitssystem nichts bringt, wenn es dauerhaft nicht finanzierbar ist oder dazu führt, dass ein wirtschaftlicher Abstieg dazu führt, dass auch das Gesundheitssystem in den Keller gezogen wird. Deswegen sprechen wir mit den Akteurinnen und Akteuren, wie es vor Ort aussieht. Welche Probleme durch abstrakte Gesetzesvorhaben entstehen können und entstanden sind. Damit sind wir eine Minderheit in der Regierungskoalition. Denn wie ich gehört habe, ist der offene Dialog nicht mehr gang und gäbe. 

Gestattet mir noch einen kurzen Blick nach Würzburg. Bayern erhält erstmals einen eigenen Standort für das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen („NCT“) des Deutschen Krebsforschungszentrums (DZKF). Der Verbund der vier Uniklinik-Standorte Würzburg, Erlangen, Regensburg und Augsburg, kurz WERA, wurde letzte Woche als offizieller NCT-Standort durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verkündet und wird zukünftig mit mehreren Millionen Euro pro Jahr durch das BMBF gefördert. Das freut mich ganz besonders, denn dafür habe ich mich in Berlin eingesetzt. Dieser Erfolg stellt einmal mehr die Kompetenz des Würzburger Teams um Prof. Dr. Hermann Einsele, vor allem im Bereich der Immuntherapie und personalisierter Krebsmedizin, unter Beweis. Die Bundesförderung sorgt nun dafür, den Forschungsstandort Würzburg nicht nur auf internationalem Niveau zu halten, sondern auch nachhaltig als internationalen Spitzenstandort weiter auszubauen. Das NCT WERA bringt diese Spitzenforschung zukünftig in die flächendeckende Versorgung ein, damit noch mehr Patienten schneller von innovativen Behandlungsmethoden profitieren können.

5. Neues von den Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Unterfranken haben auf ihrer letzten Vorstandssitzung eine Rahmenplanung für das Wahlkampfjahr beschlossen. Den Auftakt macht eine Bezirkstour vom 27.-30. März durch alle Stimmkreise. Der nächste Bezirkskongress wird im Mai stattfinden. Darüber hinaus wird es eine 40-Jahr-Feier im Landkreis Main-Spessart und eine Wahlkampfauftakt-Veranstaltung in Aschaffenburg geben. Mit Blick auf die heißen Wahlkampfphase ist eine Wahlkampftour mit Gästen aus dem gesamten Bundesverband geplant. Zudem haben sich die JuLis Unterfranken erfolgreich um die Austragung des Hebst Landeskongresses der JuLis Bayern beworben. Dieser wird vom 17.-19. November in Schweinfurt stattfinden.

(Die JuLis auf dem Neujahrsempfang der FDP am Bayerischen Untermain)

6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

Der katastrophale bauliche Zustand der zentralen Universitätsbibliothek sowie der Teilbibliotheken ist aktuell das beherrschende hochschulpolitische Thema in Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe wird dies auch zum Wahlkampfthema machen. Ein Termin mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch, Staatsminister a.D., ist angedacht. 

Am 12.02.2023 fand eine gemeinsame Semesterabschlussfeier mit den JuLis Würzburg statt. Sehr erfreulich ist die positive Mitgliederentwicklung. Waren es 2020 nur 9 Studierende, die sich in der LHG Würzburg engagiert haben, sind es nunmehr fast 50 Mitglieder.

7. Impressionen

Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP Unterfranken

Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen im FDP Ortsverband Mömlingen

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