14. Februar 2023

FDP fordert Trendwende bei städtischen Finanzen

Angesichts der schweren finanziellen Lage, in der sich die Finanzen der Stadt Aschaffenburg befinden, fordert die FDP im Stadtrat eine Trendwende. Die jetzige Entwicklung war absehbar. Doch statt die städtischen Finanzen zu konsolidieren, hat die Mehrheit des Stadtrates sich für weitere Ausgaben in der Vergangenheit entschieden. Nun blickt Aschaffenburg in einen tiefen Abgrund. Die mittelfristige Finanzplanung sieht den kompletten Aufbrauch der Rücklagen und die Verdopplung der städtischen Schulden vor. Insgesamt muss bis 2026 um eine Verschlechterung der städtischen Finanzen in Höhe von 100 Millionen € gerechnet werden.
Wie in den letzten Jahren schlagen die Liberalen im Aschaffenburger Stadtrat Konsolidierungsschritte vor. So fordert die FDP u.a. ein Stellenmoratorium und damit keine neuen Stellen in 2023. Zuletzt waren die Stellen der Stadt Aschaffenburg deutlich gestiegen. Des Weiteren muss Aschaffenburg auf eigene Förderprogramme verzichten für Aufgaben, die durch Landes und Bundesebene schon erledigt werden. Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister aufgrund unseres Antrags angekündigt hat, mit den Landkreisen in Gespräche über die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes für eines der Aschaffenburger Gymnasien zu treten. Zudem soll in den Gesprächen auch über das Defizit und die Defizitverteilung des Klinikums gesprochen werden.
Es ist höchste Zeit bei den städtischen Finanzen umzusteuern, damit auch zukünftige Aschaffenburger Generationen politisch handlungsfähig bleiben.


Neueste Nachrichten


  • 21. Nov. 24
    Neues aus der FDP Unterfranken
    Newsletter - November 2024
    Neues aus der FDP-Unterfranken Newsletter - November 2024
  • Thomas und Karsten Klein
    Aschaffenburg, 19. Nov. 24
    Zukunft des Hafenbahnhofs in Leider
    Unsere klare Haltung zur -Planung!
    Die Stadtverwaltung hatte im Herbst 2023 Pläne des Bayernhafens zur Bebauung der freigewordenen Fläche im Hafenbahnhof vorgestellt. Die FDP hat hierzu einen klaren Antrag eingebracht – mit Erfolg: Letzte Woche hat der Stadtrat der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Worum geht es? Die Planungen des Bayernhafens sahen eine umfassende Umgestaltung des Hafenbahnhofs vor. Doch nach...
  • Nikolas Verhoefen
    13. Nov. 24
    Bayern-FDP schwört sich auf Neuwahlen ein
    Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.
  • Nikolas Verhoefen
    21. Okt. 24
    Karsten Klein als unterfränkischer Spitzenkandidat nominiert
    Freie Demokraten Unterfranken stellen die Weichen für die Bundestagswahl 2025
    Bad Bocklet - Am vergangenen Samstag (19. Oktober 2024) wählte der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit 82\% erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.