Angesichts der schweren finanziellen Lage, in der sich die Finanzen der Stadt Aschaffenburg befinden, fordert die FDP im Stadtrat eine Trendwende. Die jetzige Entwicklung war absehbar. Doch statt die städtischen Finanzen zu konsolidieren, hat die Mehrheit des Stadtrates sich für weitere Ausgaben in der Vergangenheit entschieden. Nun blickt Aschaffenburg in einen tiefen Abgrund. Die mittelfristige Finanzplanung sieht den kompletten Aufbrauch der Rücklagen und die Verdopplung der städtischen Schulden vor. Insgesamt muss bis 2026 um eine Verschlechterung der städtischen Finanzen in Höhe von 100 Millionen € gerechnet werden.
Wie in den letzten Jahren schlagen die Liberalen im Aschaffenburger Stadtrat Konsolidierungsschritte vor. So fordert die FDP u.a. ein Stellenmoratorium und damit keine neuen Stellen in 2023. Zuletzt waren die Stellen der Stadt Aschaffenburg deutlich gestiegen. Des Weiteren muss Aschaffenburg auf eigene Förderprogramme verzichten für Aufgaben, die durch Landes und Bundesebene schon erledigt werden. Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister aufgrund unseres Antrags angekündigt hat, mit den Landkreisen in Gespräche über die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes für eines der Aschaffenburger Gymnasien zu treten. Zudem soll in den Gesprächen auch über das Defizit und die Defizitverteilung des Klinikums gesprochen werden.
Es ist höchste Zeit bei den städtischen Finanzen umzusteuern, damit auch zukünftige Aschaffenburger Generationen politisch handlungsfähig bleiben.
14. Februar 2023