Karsten KLein
Aschaffenburg, 17. Juli 2023

FDP tritt Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ bei

Die aktuelle gesellschaftliche Diskussion wird durch zwei tiefgreifende Krisen dominiert. Die Corona-Krise hat Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Nun verunsichert der völkerrechtswidrige Krieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, die Bürgerinnen und Bürger. Zusammen mit den dauerhaften Herausforderungen - die Bekämpfung des Klimawandels, die Digitalisierung, die Migration und die Globalisierung –, sorgen die Krisen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Verunsicherung, offene Fragen und Ängste.

Diese Stimmung versuchen Verschwörungstheoretiker sowie radikale und extremistische Kräfte für ihre Agenda auszunutzen. Sie bekämpfen unsere freiheitliche, demokratische und pluralistische Gesellschaftsordnung und wollen diese abschaffen. Dieses Ziel verfolgen sie auch mit Kundgebungen in Aschaffenburg. Dem stellen wir uns klar entgegen.

Die Stimmungslage bedarf aber auch politischer Antworten der demokratischen Parteien. Wir werden in den kommenden Monaten noch engagierter und deutlicher für unsere Antworten werben. Dies tun wir im fairen Wettbewerb um unterschiedliche inhaltliche Positionen. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen treten wir für unsere parlamentarische Demokratie und unsere offene, demokratisch und pluralistische Gesellschaftsordnung ein. Gemeinsam treten wir allen radikalen Kräften entgegen. Dafür bildet die Resolution „Aschaffenburg ist bunt“ aus dem Jahr 2017 eine gute Grundlage. Aus diesem Grund hat sich die FDP Aschaffenburg dem Bündnis angeschlossen.

Auch die Stadt Aschaffenburg hat sich diesem Bündnis angeschlossen. Dafür haben auch die FDP Stadträte gestimmt. Wir erwarten aber auch vom Oberbürgermeister, dass die Stadtverwaltung, dafür Sorge trägt, dass das Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ im Einklang mit den Beschlüssen des Stadtrats gewaltfrei, pluralistisch und unter Achtung der geltenden Gesetze auftritt. Das Auftreten des Bündnisses soll auch weiterhin von einem positiven Weltbild geprägt sein.


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