Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,
Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr neigt sich dem Ende zu.
Es ist daher auch eine Zeit der Rückbesinnung und der Reflexion. Leider stecken wir seit einigen Jahren in einer schwierigen politischen Situation. Manche sprechen von Polykrisen. Gerade in Zeiten immer neuer Belastungen und Zumutungen haben wir mit unserem politischen Einsatz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nachgelassen. Jedoch sind nach einer verlorenen Landtagswahl die Schmerzen und Enttäuschungen groß, doch nur zusammen können wir die neuen Herausforderungen meistern.
Als besondere Herausforderung ist auch unsere Mitgliederbefragung. Daher sollte man bei der Entscheidung bedenken, dass die Menschen Parteien wählen, die sich um ihre Probleme kümmern, nicht Parteien, die sich nur mit sich selbst beschäftigen oder sich aus der Verantwortung zurückziehen. Deshalb sind wir in der Koalition weiterhin bereit Verantwortung zu tragen und im Sinne der Freiheit Gesetze für die Menschen zu beschließen, ohne uns selbst zu verraten.
Am Ende der letzten Ausgabe des Newsletters 2023 danken wir uns sehr herzlich für Ihre anhaltende Treue sowie die zahlreichen Rückmeldungen, Fragen und Anregungen, die wir im Laufe dieses Jahres erhalten haben. Auch 2024 werden wir diese Rückmeldungen sehr schätzen.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtzeit und alles Gute für das neue Jahr 2024
Mit liberalen Grüßen
Andrew Ullmann & Karsten Klein
1. Termine 2024
22.02. Delegiertenbesprechung
24.02. Landesparteitag
16.03. Kreisvorsitzendenkonferenz
17.03. Jahresempfang FDP Würzburg-Stadt / Untermain eventuell Schweinfurt
06.04. Bezirksparteitag
19.10. Bezirksparteitag
10.11. Landesparteitag
2. Bericht vom Bezirksparteitag
Auf dem Bezirksparteitag in Aschaffenburg bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken am vergangenen Samstag (25.11.2023) ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, im Amt.
In Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sei es nun die Verantwortung der FDP innerhalb der Ampel, die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte wieder herzustellen, unterstrich Klein in seiner Bewerbungsrede. Für das Jahr 2024 sehe er bisher keine Notlage, so Haushaltspolitiker Klein weiter. Ziele für die kommende Amtszeit seien, das finanzpolitische Profil der FDP wieder zu schärfen und die Vorbereitung der Europa-, Bundestags- und Kommunalwahlen.
Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Stefka Huelsz-Träger (Alzenau) und Karl Graf von Stauffenberg (Höchheim) im Amt bestätigt. Neu im Präsidium ist der Würzburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann als weiterer Stellvertretender Vorsitzender. In ihren Ämtern bestätigt wurden Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) und Schriftführer Max Bruder (Großostheim).
Der Vorstand wird durch elf Beisitzer komplettiert: Lukas Bohn (Goldbach), Michael Mörer (Kitzingen), Dominik Konrad (Würzburg), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Frank Zimmermann (Dorfprozelten), Ronny Kaufmann (Geldersheim), Julian Dalberg (Aschaffenburg), Nicole Malsam (Würzburg), Daniel Schmidt (Höchberg), Maximilian Mödl (Theilheim) und Joshua Türk (Bastheim).
In der anschließenden Antragsberatung fordern die Liberalen, künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), die durch ihr antisemitisches Handeln auffiele, auszuzahlen. Die FDP lehne jede Unterstützung von Vereinen oder Institutionen ab, die antisemitisch agieren. (NV)
3. Bericht aus dem Bundestag Karsten Klein
Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht in seinem weitreichenden Urteil die Relevanz der Schuldenbremse gefestigt. Das Gericht unterstrich die Notwendigkeit, dass Ausnahmen von dieser Regelung strengen Kriterien entsprechen müssen. Als politische Verpflichtung liegt es in unserer Verantwortung, zukünftigen Generationen solide Finanzen und damit politische Handlungsfähigkeit zu hinterlassen.
Den direkten Folgen des Urteils wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits Rechnung getragen. Die 60 Mrd. €, die über den 2. Nachtragshaushalt 2021 dem KTF (Klima- und Transformationsfonds) zugeführt wurden, sind durch das Urteil nicht weiter verfügbar. Neue Verpflichtungen für die Zukunft dürfen nicht eingegangen werden. In Anbetracht der Herausforderungen arbeiten wir bereits an einem neuen Wirtschaftsplan des KTFs. Hierbei müssen klare Prioritäten gesetzt werden, nicht nur innerhalb des Fonds, sondern auch über dessen Grenzen hinaus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das weitere Vorgehen zur Anpassung des Haushaltsplans vorgestellt: Die Bundesregierung hat die bisherige Finanzplanung aufgrund des Gerichtsurteils grundlegend überarbeitet und der Bundestag hat den Bundeshaushalt durch den zuletzt beschlossenen Nachtragshaushalt auf verfassungsrechtliche Füße gestellt. Durch den Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden aufgenommen. Vielmehr wird die Neuverschuldung um 18,2 Mrd. €reduziert. Schon aufgenommene Schulden werden eine neue rechtliche Basis gestellt. Die schon ausgezahlten Hilfen der Strom- und Gaspreisbremse werden abgesichert. Zu all dem hat die Union keine Alternativen vorgeschlagen.
Mit dem Nachtragshaushalt hat die Bundesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernommen und ihre Entscheidung, gemäß der Verfassung, korrigiert. Dieses Handeln können wir nun auch von der bayerischen Staatsregierung erwarten. Diese hat Kreditermächtigungen, die auf Notlagen beruhen, ins nächste Jahr überführt und damit klar dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zuwidergehandelt. CSU und Freie Wähler müssen nun endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und einen verfassungskonformen Haushalt sicherstellen. Hierzu haben wir im Landesvorstand der FDP Bayern folgenden Beschluss gefasst: Beschluss der FDP Bayern vom 10.12.2023 (KK)
4. Bericht aus dem Bundestag Andrew Ullmann
Zum Jahresabschluss bin ich froh, dass wir dieses Jahr noch zu einem so famosen Ende gebracht haben. Das mag sich ein wenig zu optimistisch anhören – angesichts der Rückschläge, die wir erleben mussten; aber aus Sicht der Gesundheitspolitik haben wir etwas geschafft, an dem über zwei Dekaden hinweg die Regierungen gescheitert sind: Wir haben eine umfassende Digitalisierung für Patienten und Leistungserbringer, für Forscher und Versicherer auf den Weg gebracht. Aus meiner Sicht kommt das einer Revolution gleich.
Wir haben die Einführung einer benutzerfreundlichen elektronischen Patientenakte (ePA) vorangetrieben, die den Patienten mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten gibt und die Diagnose- und Therapiesicherheit verbessert. Durch die Integration von Telemedizin und digitalen Gesundheits-Apps erweitern wir den Zugang zu medizinischer Betreuung und stärken die Prävention und Eigenverantwortung für die Gesundheit.
Die Datensicherheit war ein zentraler Aspekt unserer Arbeit. Wir haben strenge Regelungen und Standards etabliert, um den Schutz von Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Datenschutz und Datensicherheit sind unverzichtbare Säulen unserer digitalen Transformation.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Förderung der Forschung und Innovation. Der verbesserte Zugang zu Gesundheitsdaten stärkt die medizinische Forschung und ermöglicht die Entwicklung personalisierter Therapieansätze und neuer Medikamente. Hier hat sogar der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede die Vorteile der Marktwirtschaft hervorgehoben und zurecht betont, dass es nur gut und richtig ist, wenn Unternehmen damit Geld verdienen, für die Patienten innovative Medikamente und Therapien zu entwickeln.
Zudem haben wir die Effizienz für Leistungserbringer gesteigert. Durch digitalisierte Prozesse können sich Ärzte und Pflegepersonal intensiver der individuellen Betreuung der Patienten widmen. Wir sind uns der Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit der IT-Systeme in Praxen bewusst und arbeiten entschlossen an Lösungen. Wir wissen auch, dass es zum Anfang vielleicht ruckeln wird. Aber besser ein ruckliger Anfang als ein perfekter Start, der nie gelingt.
Auch bei der Bekämpfung der Einsamkeit bin ich froh, dass wir in der Bundesregierung einen Anfang gemacht haben. Wir hatten dies schon zu unserer Zeit in der Opposition gefordert und erfolgreich in den Koalitionsvertrag eingebracht. Wir sollten darüber hinaus den Austausch zwischen den Staaten intensivieren. Länder wie das Vereinigte Königreich und Japan, die bereits Einsamkeitsbeauftragte etabliert haben, sowie Australien, das in der Aufklärung über Einsamkeit voranschreitet, sind Beispiele, von denen wir lernen können. Es ist entscheidend, dass wir von diesen Erfahrungen profitieren, um die Effektivität unserer Maßnahmen zu maximieren und die Einsamkeit in unserer Gesellschaft umfassend zu bekämpfen. Was die Strategie allerdings nicht hervorbringen darf, ist ein Subventionsprogramm für weitere „Programme“ und zusätzliche staatliche Strukturen. Wir müssen bei der Bekämpfung der Einsamkeit auf die Eigenverantwortung setzen, Rahmenbedingungen schaffen und mit Erleichterungen, bspw. beim Vereinsrecht oder bei steuerlichen Belastungen, arbeiten.
Nachdem das Krankenhaustransparenzgesetz zunächst einmal an der Verantwortungslosigkeit der Länder gescheitert ist, muss gerade der Bundesgesundheitsminister als Hauptverhandler darauf achten, dass die notwendige Krankenhausstrukturreform nicht als Ganzes scheitert. Auch wenn von allen Seiten immer wieder betont wird, wie wichtig eine Reform ist, wird doch seitens der Länder öffentlich immer wieder betont, dass man eigentlich nur Geld vom Bund will. Dabei hat der Bund finanziell überhaupt keine Zuständigkeit für die Krankenhäuser. Gerade die neue Bayerische Gesundheitsministerin, die nicht vom Fach ist und deshalb einfach mit dem Wahlkampfgetöse ihres Vorgängers weitermacht, scheint hier in ihrer Ahnungslosigkeit zu einem nachhaltig destruktiven Faktor zu werden. Aber da ich ein geborener Optimist bin, habe ich auch hier Hoffnung. Wer jung ist, der ist auch lernfähig und mit dem Alter wird man auch ein bisschen nachsichtiger. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir noch einen gemeinsamen Weg finden, um die Krankenhausstruktur in ähnlicher Weise zu modernisieren wie im Bereich der Digitalisierung.
Worauf gerade wir als Freie Demokraten achten, das sind die Freien Berufe und insbesondere die Apothekerinnen und Apotheker sowie die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Hier müssen wir vielfach darauf achten, dass die Strukturen nicht Stück für Stück geschwächt werden. Die Tendenz des Bundesgesundheitsministers wird öffentlich immer wieder in diese Richtung gedeutet. Wir wollen und werden dazu weiterhin einen Gegenpol bilden und für die Apotheken und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte kämpfen. Dabei ist unser Grundsatz simpel: Leistungen müssen adäquat bezahlt werden. Nicht mehr, nicht weniger.
Auch die Ambulantisierung muss im kommenden Jahre weiter vorangebracht werden. Aber sie darf eben nicht nur als Aspekt der Krankenhausstruktur gesehen werden. Ambulantisierung heißt eben nicht, dass die Therapien weiterhin im Krankenhaus gemacht werden – aber ohne Übernachtung. Ambulantisierung heißt, dass die Struktur der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Aufgaben aus dem stationären Bereich vollumfänglich übernimmt und wir damit eine Entlastung der Krankenhäuser schaffen. Nicht nur finanziell, sondern auch und vor allem personell. Auch hier gibt es gegenläufige Tendenzen, die wir bekämpfen müssen. (AU)
5. Impressionen und Veranstaltungen
Kreismitgliederversammlung FDP Rhön-Grabfeld:
Die Versammlung bestätigte einstimmig Karl Graf Stauffenberg als Kreisvorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede betonte er die Notwendigkeit, die vergangene Wahlkampfniederlage aufzuarbeiten. Stauffenberg unterstrich die künftige Zielsetzung der FDP in Bayern, verstärkt im kommunalen Bereich präsent zu sein und ländlichen Themen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Joshua Türk und Christian Hornung wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Dominic Jackman übernimmt das Amt des neuen Schriftführers, Marion Marschall bleibt Schatzmeisterin. Als Beisitzer wurden Miriam Marschall und Helmut Klum gewählt.
„Liberale Gans“ in Lindelbach
Die traditionelle „Liberale Gans“ des Kreisverbands FDP Würzburg-Stadt mit dem Oberbürgermeister Christian Schuchardt aus Würzburg und unserem Bezirksrat Florian Kuhl.
Weihnachtsfeier vom KV Aschaffenburg-Stadt
