| 1. Präambel |
| Unser Aschaffenburg ist eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität, die in den verschiedensten Lebensbereichen viel zu bieten hat. Die Kommunalwahl 2020 ist hierfür eine weichenstellende Wahl. Neben dem Stadtrat wird auch das Stadtoberhaupt neu gewählt. Wir Liberale wollen hier mit neuen Ideen und Gesichtern überzeugen. Daher heißt es für uns „SMART Aschebersch – Neue Ideen für Aschaffenburg“. |
| 2. Digitale Transformation |
| Die Digitalisierung ist die umwälzendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in Aschaffenburg ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit ihren Herausforderungen umzugehen. Aschaffenburg muss deshalb Taktgeber bei der Digitalisierung werden und dabei den Bürger in den Mittelpunkt der Anstrengungen stellen. |
| Wir wollen, dass Aschaffenburg für die digitale Infrastruktur sorgt, so dass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (ab 1.000 Mbit/s) verbunden sind. Förderprogramme von Bund und Land werden wir dazu nutzen. Aschaffenburg soll sich mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft an regionalen Digitalisierungs-Kompetenznetzwerken beteiligen. Darüber hinaus setzen wir uns für attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der Technologiebranche ein. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die heimische Forschung, Wirtschaft und Industrie bei der digitalen Transformation zu unterstützen. |
| Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können und dass Aschaffenburg die E-Akte unter Berücksichtigung des Datenschutzes einführt. Hierzu gehört auch die Einführung eines digitalen Archives. Das verbesserte die internen Abläufe und erhöht die Servicefunktionen des Rathauses. |
| Wir fordern für die Stadt Aschaffenburg eine „Smart City App“, die mehrere Aspekte vereint. Zum einen soll sie als Anlaufstelle für bürgerliches Engagement fungieren. Zum anderen soll sie die aktuelle Verkehrslage in Aschaffenburg wiedergeben und freie Plätze in Parkhäusern zeigen. Auch sollten sämtliche Infos der Stadt in dieser App zugänglich sein. |
| 3. Wirtschaft |
| Aschaffenburg soll sich weiter zu einer unternehmensfreundlichen Kommune entwickeln. Unternehmen sichern Arbeitsplätze. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Hierzu gehören der Abbau von Bürokratie, der Umstieg auf vollständige digitale Dienstleistungen sowie die Lockerung der Gewerbeordnung. |
| Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt ist es notwendig, eine Start-up-Kultur als Kooperation der Kommunen am Bayerischen Untermain, der Technischen Hochschule Aschaffenburg und des Zentec (Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH) in Großwallstadt aufzubauen und ständig zu fördern. Ein sogenanntes High-Tec-Cluster wäre für Aschaffenburg eine Chance, um weiter wirtschaftlich attraktiv zu sein. Hier spielt die Infrastruktur (Anschlussstraße B26, ÖPNV, Glasfaser, 5G) eine bedeutende Rolle. Diese soll schnellstmöglich ausgebaut werden. |
| Die Gewerbeflächen in Aschaffenburg sind zu konsolidieren, und es soll ein Anwerbungskonzept gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden erarbeitet werden. Wir wollen die Fläche zwischen Schönbusch und Obernburger Straße zu einem Gewerbegebiet Leider-West entwickeln. Im Obernauer Mainbogen soll auch weiterhin kein Gewerbegebiet entstehen. |
| Für den Einzelhandel in Aschaffenburg müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden: |
| Aschaffenburg muss als Einkaufsstadt im Rhein-Main-Gebiet stärker positioniert werden. |
| Die Einzelhändler in den Einkaufsstraßen der Innenstadt sollen gemeinsam auftreten, und es soll auf ein gemeinsames Erscheinungsbild hingearbeitet werden. |
| Die Einzelhändler der verschiedenen Einkaufsstraßen der Innenstadt müssen mit Hilfe der Stadt dabei unterstützt werden, gemeinsam eine Strategie zu erarbeiten. |
| Die Infrastruktur muss deutlich ausgebaut werden. Hierzu gehören Maßnahmen wie die Neustrukturierung der Parkplätze und „Internet for free“ in den Einkaufsstraßen. |
| Der Platz an der Kreuzung Herstallstraße und Badergasse soll überdacht werden. |
| Auf dem Schlossplatz sollen im Bereich der Bushaltestelle feste Marktgebäude in Glasbauweise errichtet werden. Vorbild soll hier Würzburg sein. |
| Wir fordern mindestens zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr. |
| 4. Haushalt und Finanzen |
| Der Schwerpunkt in der Haushaltspolitik muss darin liegen, dass die finanziellen Mittel gewissenhaft und mit Weitblick eingesetzt werden. Nur so haben zukünftige Generationen den dringend benötigten Spielraum. |
| Die Schuldenbremse ist unverzichtbar. Nur so ist Aschaffenburg auch in Zukunft handlungsfähig. |
| Im Aschaffenburger Haushalt muss mehr Transparenz geschaffen werden. Hierzu gehören folgende Maßnahmen: |
| Auflösung von Haushaltsresten |
| Keine Doppelhaushalte und Ausbau von Quersubventionen |
| Einführung der Doppik |
| Festlegung des Budgets in Teilbereichen |
| Schaffung von Möglichkeiten für den Stadtrat, den Erfolg von beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen (wirkungsorientierter Haushalt) |
| Senkung der Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer |
| Verbesserung der Zahlungsmodalitäten für Gewerbetreibende bei der Gewerbesteuer |
| Insgesamt muss der Haushalt transparenter und für die Bürger verständlich dargestellt werden. |
| Zudem müssen Einsparpotentiale sichtbar herausgearbeitet werden. |
| Wir fordern eine zügige Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung der Aschaffenburger Schulen. Dies muss in den städtischen Haushalten priorisiert und begonnene Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden. |
| Wir setzen uns für eine massive Überprüfung der Mittelverwendung für das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ein. Wir fordern, dass das Betriebsdefizit deutlich gesenkt wird. Ziel muss die schwarze Null sein. Nur durch entsprechende Anstrengung und ein Sanierungsprogramm können wir das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bewahren. Das ist unser Ziel. |
| 5. Betreuung und Unterstützung |
| Der demographische und gesellschaftliche Wandel ist auch für Aschaffenburg eine Herausforderung. Nur durch die Einbindung und Berücksichtigung aller Generationen kann Aschaffenburg diese Aufgabe meistern. |
| Es ist zu begrüßen, dass es eine zentrale Stelle in Aschaffenburg gibt, welche Informationen über freie Kitaplätze sammelt. Diese muss aktiv auf die Träger der Kitas zugehen und die Informationen einfordern. Bei der Vergabe von zukünftigen Kitagenehmigungen muss mit dem jeweiligen Träger vereinbart werden, dass freie Stellen gemeldet werden. |
| Gleiches muss für Pflegeplätze gelten. Zudem müssen diese nach dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. |
| Auch bei Kitas und Tagesmüttern muss das Angebot dem Bedarf angepasst werden. Hierfür muss die Stadt Aschaffenburg aktiv werden und Förderungsprogramme auflegen sowie bürokratische Hürden abbauen. Weiterhin sollte die Qualität des Betreuungsangebots (z.B. die pädagogische Betreuung) verbessert werden. Dabei ist unter anderem der Betreuungsschlüssel in Betracht zu ziehen. |
| Die Nachmittagsbetreuung in den Aschaffenburger Schulen muss auf Grundlagen der pädagogischen Betreuung und des Bedarfs ausgebaut werden. |
| Wir fordern „Ein Haus der Begegnung“ für Aschaffenburg. Hier sollen sich ältere Menschen und Kinder unter einem Dach gegenseitig unterstützen, bei Waisen- und Pflegekindern soll es zudem die Möglichkeit geben, dass diese mit Senioren in einer Einrichtung leben. Diese Einrichtung gibt es schon in zahlreichen anderen Städten. Hier wurden positive Erfahrungen gemacht. |
| Die Ferienbetreuung der Stadt Aschaffenburg, welche beispielsweise das Jugend- und Kulturzentrum (Jukuz) auf dem Buntberg (Grauberg) ausrichtet, ist zu befürworten. Auch private und ehrenamtliche Initiativen nehmen hier eine wichtige Rolle ein. Diese müssen noch deutlich ausgebaut werden. Hier soll die Stadt Aschaffenburg mit dem Jukuz ihr Programm ausbauen und private und ehrenamtliche Initiativen verstärkt fördern. |
| Die Plätze der Frauenhäuser müssen nach dem tatsächlichen höheren Bedarf ausgebaut werden. |
| 6. Wohnen |
| Auch in Aschaffenburg steigt die Nachfrage nach Wohnraum, deshalb muss das Angebot erhöht werden. Dies unterstützt bezahlbare Mieten. Wer Wohnraum bauen will, muss unterstützt werden. Auch die Umwandlung von Gewerbeflächen und die Nachverdichtung sind Möglichkeiten, dem Wohnraummangel entgegen zu wirken und bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Städtische Vorgaben und Auflagen für Häuser- und Wohnungsbau gehören auf den Prüfstand und reduziert. Genehmigungsverfahren sollen stark beschleunigt werden. |
| Die Sozialkriterien bei der Vergabe von städtischen Grundstücken sind ein richtiger Ansatz. Jedoch müssen diese auch auf Mehrgenerationenverbünde erweitert werden. |
| Bei Sozialwohnungen müssen Fehlbelegungen vermieden werden. Sozialwohnungen sollen lediglich denen zur Verfügung stehen, die auf Grund ihres Einkommens tatsächlich darauf angewiesen sind. Zudem müssen genügend Wohnungen für den tatsächlichen Bedarf bereit gestellt werden. |
| Eingriffe in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern, die weiter gehen als der bestehende Bebauungsplan vorsieht, werden abgelehnt. |
| 7. Umwelt |
| Aschaffenburg ist mit seinen Parkanlagen und Grünflächen einmalig. Das ist einer der Gründe, weshalb Aschaffenburg eine hohe Lebensqualität aufweist. Daher muss das historische Erbe der innerstädtischen Grünflächen und Parklandschaften erhalten bleiben. Zudem soll der Kernbereich der Fasanerie (um Hofgut und Weiher) von „Forstfläche“ auf „Parkfläche“ umgewidmet werden. Das Führen von Hunden muss auch künftig erlaubt sein. |
| Bei Bewirtschaftung der städtischen Forstflächen muss auf die Artenvielfalt geachtet werden. |
| Die Aufstellkriterien von Schadstoff-Messstationen müssen kritisch überprüft werden. Hierbei müssen solche Standorte gewählt werden, welche auf wissenschaftlicher Basis Aufschluss über die Belastung geben. |
| Es darf kein Fahrverbot in Aschaffenburg geben. |
| Um Emissionen zu verringern, wäre ein Lichtfeuerwerk beim Volksfest ein neuer Weg. |
| Um eine umweltbewusste Mülltrennung zu gewährleisten, muss unter anderem die wöchentliche Leerungsperiode der Biotonnen um zwei Monate im Herbst verlängert werden. Zudem fordern wir, dass bei der nächsten Ausschreibungsrunde des Wertstoffsacks der Wertstoff „Aluminium“ einbezogen wird. |
| Die Stadt muss die Bürger stärker bei dem Thema Müllvermeidung und -trennung aufklären. |
| 8. Energie |
| Auch Aschaffenburg muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, die Energiewende zu gestalten. Daher fordern wir die konsequente Nutzung von regenerativen Energiequellen und Energieeinsparungen bei allen Renovierungen und Neuerrichtungen von städtischen Gebäuden. |
| Die Straßenbeleuchtungen und andere städtische Beleuchtungen, die noch nicht auf LED-Technik umgestellt sind, müssen schnellstens umgerüstet werden. |
| Das Fernwärmeangebot der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG) soll dort, wo sich Möglichkeiten ergeben, ausgebaut werden. |
| Die Errichtung dezentraler Energieerzeugungsanlagen wie Photovoltaik und Kraft-Wärme-Kopplung soll bei größeren Neubauten und Bestandsgebäuden vorangetrieben werden. Zudem soll die Stadt Flachdächer öffentlicher Gebäude (z. B. Schulen) nach Möglichkeit mit Solaranlagen versehen oder begrünen. |
| 9. ÖPNV & Verkehr |
| In Aschaffenburg wurden durch den Ring, die Bahnparallele und den nun anstehenden Ausbau der B26 zukunftsweisende Maßnahmen durchgeführt bzw. geplant. Auf diese Schritte muss aufgebaut werden, damit Aschaffenburg verkehrspolitisch fit bleibt. |
| Der öffentliche Nahverkehr muss bei Neuanschaffungen auf emissionsfreie bzw. emissionsarme Busse mit günstiger CO2-Bilanz umgestellt werden. Hierbei muss die effizienteste Technologie den Vorrang haben. Die Vernunft muss vor dem Aktionismus stehen. |
| Die Stadt Aschaffenburg muss die Schulbuslinien und entsprechende Bahnlinien auf Kapazitätsengpässe prüfen und diese beheben. |
| Alle Busse der Stadt sollen mit WLAN und USB-Anschlüssen ausgerüstet werden. Außerdem sollen alle Busse mit GPS-Sendern ausgestattet werden, um Echtzeitdaten für eine Fahrgast-App zu erhalten. |
| In Aschaffenburg soll eine Ringbuslinie eingeführt werden. Diese soll ständig die wichtigsten Schnittpunkte der Stadt anfahren. Hierdurch soll ein schneller Transfer in der Innenstadt sowie zwischen den Stadtteilen erreicht werden. Dadurch soll der städtische Verkehr verringert werden. |
| Die Stadt muss sich weiter für den Erhalt eines mindestens stündlichen ICE-Haltes in beide Fahrtrichtungen am Hauptbahnhof Aschaffenburg stark machen. Zudem fordern wir die Stadt Aschaffenburg dazu auf, den Eintritt in das Netz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) zu fokussieren. |
| Das Fahrradnetz in der Innenstadt und der näheren Umgebung muss konsequenter ausgebaut werden. Vorhandene Lücken müssen geschlossen werden. Zudem sollen Fahrradgaragen bereit gestellt werden. Eine Möglichkeit ist hier, Fahrradplätze in den Parkhäusern zu schaffen. Außerdem sollte an Bushaltestellen, wo es möglich ist, ein Fahrradständer angebracht werden, um den ÖPNV besonders für Pendler attraktiver machen. |
| Wir fordern ein Pilotprojekt zur Einführung eines E-Scooter-Programms nach dem Vorbild von Frankfurt/Main. Die Stadtverwaltung soll hierzu Angebote von privaten Anbietern einholen und die verkehrstechnischen Bedingungen dazu mit der Polizeiinspektion Aschaffenburg absprechen. |
| Durch die Fertigstellung des Stadtrings und der Bahnparallele ergeben sich neue Möglichkeiten für den Verkehr in der Innenstadt. Der Durchgangsverkehr muss nun aus der Innenstadt auf den Ring verlegt werden. Hieraus ergeben sich folgende Möglichkeiten, die Innenstadt noch attraktiver zu machen: |
| Im Bereich des Herstallturms ist die Fußwegbeziehung zwischen Fußgängerzone und dem Bahnhofsquartier (Frohsinnstraße) deutlich aufzuwerten. So soll der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen Luitpoldstraße und Schöntal in einen verkehrsberuhigten Boulevard umgewandelt werden. Der Belag kann so gestaltet werden, dass historische Bezüge, wie etwa die Umrisse des Herstalltores, sichtbar werden. Der motorisierte Verkehr wird von der Friedrichstraße in die Weißenburger Straße verlegt. |
| Die Luitpoldstraße soll von der Schlosszufahrt bis zur Einmündung der Steingasse in eine verkehrsberuhigte Zone umgewidmet werden. Für die Fußgänger entsteht dadurch eine komfortable Verbindung zwischen der Fußgängerzone und dem Schlossplatz und der Stadthalle. |
| Der Überweg am Scharfeck über die Landingstraße soll ampelfrei, breit angelegt und farblich deutlich abgesetzt werden. |
| Im Bereich Schöntal sind die Fußgängerüberwege ebenfalls neu zu gestalten. |
| Die Stadt Aschaffenburg soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die B 26 von der Innenstadt auf den Ring verlegt wird. |
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10. Internationalität und Integration |
| Aschaffenburg liegt am Rande einer der größten und wirtschaftlichen erfolgreichsten Metropolregionen Europas. In Frankfurt-Rhein-Main (und auch in Aschaffenburg) sind bedeutende internationale Unternehmen ansässig, deren Mitarbeiter immer öfter auch in Aschaffenburg wohnen. Das von der FDP seit langem geforderte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird zunehmend Arbeitnehmer aus anderen Ländern und Kulturräumen nach Aschaffenburg bringen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht es vielen europäischen Zuwanderern, in Aschaffenburg zu arbeiten. Zusätzlich kommen viele Menschen in Notsituationen nach Aschaffenburg, weil in ihren Ländern Krieg oder Bürgerkrieg herrschen oder weil sie politisch verfolgt werden. |
| Diese Situation macht Aschaffenburg zu einer weltoffenen und international ausgerichteten Stadt, in der globale Unternehmen investieren und in der sich internationale Fach- und Führungskräfte wohl fühlen. |
| Die Integration muss unter folgenden Aspekten durchgeführt werden: |
| Ausbildung und Beruf: Aschaffenburg für internationale Arbeitgeber attraktiver machen durch Vereinfachung der Einstellung internationaler Arbeitnehmer; bessere Integration durch Integrations- und Deutschkurse durch ehrenamtliche Initiativen fördern, Anreizsystem für besonders integrationswillige Migranten, Sanktionen bei Integrationsverweigerung; Einrichtung einer internationalen Schule |
| Gesellschaft: Bürokratieabbau bei der Möglichkeit zum Berufseinstieg für Migranten, Förderung der Einbeziehung von Migranten in ehrenamtliche Organisationen und Vereine |
| Religion: Nicht-christliche Religionsgemeinschaften in Integrationsarbeit einbeziehen; interreligiöser Dialog. |
| Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung interessierte Bürger als ehrenamtliche Integrationshelfer anwirbt, dies muss auch in Zukunft geschehen. Und zwar nicht nur im engeren Bereich mit gewissen Kontrollmechanismen (z.B. durch Einforderung von polizeilichen Führungszeugnissen), sondern auch niederschwellig in einem weiteren, unbürokratisch organisierten Helferkreis. Eine dezentrale, stadtteilbezogene Organisation muss zusätzlich aufgebaut werden, durch die Kontaktlisten zur schnellen Vermittlung von Helfern zur Verfügung gestellt werden können. |
| 11. Leben |
| Aschaffenburg ist eine kulturelle und lebendige Stadt. Wir wollen diesen Aspekt erhalten und für die Zukunft gestalten. Motor und Ideengeber dieses Zusammenlebens sind die Vereins- und Kulturstätten, die es im besonderen Maße zu schützen gilt. Für bestehende Sport- und Vereinsstätten fordern wir Bestandsschutz. |
| Das Mainufer unter dem Schloss muss so gestaltet werden, dass es für alle Generationen ein Erholungsraum ist. Hierzu gehört es, die Liegewiese und den Spielplatz unter dem Schloss zu erhalten und mit kleinen Grillplätzen und Müllentsorgungseinheiten zu erweitern. Auch für eine Gastronomie, wie den aktuell existierenden Biergarten, muss es eine Möglichkeit geben. Auch die Schaffung eines Stadtstrandes sollte das Mainufer ergänzen. Der Parkplatz unterhalb der Wappenmauer muss geschlossen werden. Stattdessen sollte hier eine Grünfläche angelegt werden, die auch für Events genutzt werden kann. Die Installation einer Ladestation für E-Bikes am Mainufer ist zu prüfen. |
| In der Innenstadt soll ein Mehrgenerationen-Spielplatz errichtet werden, hier dient der Spielplatz in der Fasanerie als Vorbild. Ein möglicher Standort für geeignete Geräte könnte der Theaterplatz sein. |
| Aschaffenburg muss barrierefrei werden, so dass sich Menschen mit Einschränkungen, mit Rollatoren und mit Kinderwägen ohne Beeinträchtigung bewegen können. Als konkrete Maßnahmen sollen Gehsteige abgesenkt und in öffentlichen Gebäuden die Barrierefreiheit weiter ausgebaut werden. |
| Straßen und Gehwege müssen instandgesetzt werden, hierbei sind insbesondere Schlaglöcher zu beseitigen. Zudem ist der Platz zwischen Schloss und Steinmetzschule attraktiver zu gestalten. |
| Zudem sollen folgende Punkte befolgt werden: |
| Das Alkoholverbot in Aschaffenburg soll nicht verlängert werden. |
| Die Jugendverbände sollen über die Zuschüsse des Stadtjugendrings gefördert werden. |
| Wir befürworten die Eingemeindung von angrenzenden Gemeinden, soweit dies wirtschaftlich und emotional sinnvoll erscheint, die betroffenen Bürger zustimmen und eine Verwaltungsgemeinschaft mit anderen Gemeinden nicht erfolgversprechend erscheint. |
11. Dezember 2019