Inhaltsverzeichnis

Präambel

1) Lernen, Arbeiten, Leben

2) Wirtschaftsstandort/Mittelstand

3) Innovationstandort Unterfranken

4) Digitale Infrastruktur in allen Regionen

5) Muster/Pilotbezirk für Verwaltungsmodernisierung

6) Mobilität

7) Energiewende

8) Klimawandel

9) Tourismus und Weinbau

10) Integration, Migration und Asyl

Präambel

Unterfranken ist eine starke und eigenständige Region im Herzen der EU und Deutschlands. Unterfranken besteht dabei aus strukturell sehr unterschiedlichen Teilregionen, vom bayerischen Untermain, dem bayerischen Teil der Metropolregion Frankfurt/RheinMain, über die Universitätsstadt Würzburg, die Industrieregion Schweinfurt, das fränkische Weinland bis hin zu Touristik-Landschaften wie Spessart, Steigerwald und Rhön. Unterfranken vereint somit Kulturlandschaft und Hightech. Diese Vielfalt verlangt eine Entwicklung, die die jeweiligen lokalen Stärken nutzt. Die Lust auf Fortschritt mit Verantwortung für die Zukunft wird sich deshalb in jeder Region in spezifischer Art zeigen.

1) Lernen, Arbeiten, Leben

Bei allen strukturellen Unterschieden der Teilregionen Unterfrankens muss es überall gleichwertige Chancen beim Zugang zu Bildung und zur Versorgung und für das alltägliche Leben geben. Bildung ist essenziell für die Persönlichkeitsentwicklung und die eigenen Lebenschancen. Das beginnt mit der frühkindlichen und schulischen Bildung und endet nicht mit den Möglichkeiten des lebenslangen Lernens.

Die Möglichkeiten zu einem lebenslangen Lernen müssen vorhanden sein. Für die FDP Unterfranken ist wichtig, dass Kinderbetreuung und ein grundlegendes und umfassendes Bildungsangebot unabhängig vom Wohnort erreichbar sein müssen. Dies ist unerlässliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Unterfranken. Konkret fordern wir

• ein Mindestangebot an Kinderbetreuung in allen Regionen Unterfrankens. Hierbei begrüßen wir explizit alle Kindertagesstätten in kommunaler, kirchlicher und freier Trägerschaft. Sofern gerade in den strukturschwachen Teilen Unterfrankens klassische Kinderbetreuungsangebote wirtschaftlich nicht sinnvoll betrieben werden können, setzen wir uns für eine gewisse Zentralisierung und Zusammenlegung ein. Um Strukturen aufrecht erhalten zu können und Belastungen für Eltern durch Fahrtwege abzudämpfen, sollen die Kosten durch staatliche Unterstützung aufwandsneutral ausgeglichen werden. In Regionen, in welchen aufgrund geringer Kinderzahlen ein sinnvolles Betreiben von Kindertagesstätten nicht möglich ist, setzen wir auf private Kindertagespflege.
• Schulen unterfrankenweit möglichst aufrechtzuerhalten. Diese müssen die bestmögliche personelle und materielle Ausstattung haben. Dazu zählt ganz besonders eine digitale Ausstattung. Außerdem soll jede Schule Barrierefreiheit gewährleisten. Grundschulen sollen möglichst wohnortnah und erreichbar sein. Falls in entlegeneren Gebieten die Schulwege besonders weit sind, soll eine Beauftragung von privaten Personenbeförderungsunternehmen genutzt werden. Die Mehrkosten übernimmt der Freistaat Bayern. Bei weiterführenden Schulen stehen wir darüber hinaus einem tragbaren und sozial verträglichen HomeSchooling-Konzept positiv gegenüber. Dabei müssen die Bedürfnisse der kindlichen Entwicklung im Vordergrund stehen. 
• Bildungschancen unabhängig zu machen vom Geldbeutel der Eltern oder dem Stadtviertel, in dem man aufwächst. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein Pilotprojekt “Talentschulen” in Unterfranken ein.
• Bildungszentren zu schaffen, um den jährlichen Schulabsolventen auch nach dem Schulabschluss eine Perspektive in jeder Region zu geben, damit sowohl ein Studium als auch eine Ausbildung oder beides absolviert werden können. Durch einen Zusammenschluss von Ausbildung, Berufsschule und Hochschule in Form von Bildungszentren soll ein vielfältiges Angebot geschaffen werden. Der Ausbau von Ausbildungsschulen könnte in Form von Projekten umgesetzt werden, um Ausbildungsberufe attraktiver zu gestalten.
• eigenständige Außenstellen von Universitäten und Fachhochschulen in geeigneten Regionen Unterfrankens zu errichten. Dabei soll die Außenstelle eine Chance für die Gemeinde als Wirtschaftsstandort darstellen, da sie mit ihren Forschungseinrichtungen von einem Innovationsschub profitieren. Forschung und Entwicklung bieten für die Kommunen immer eine Chance auf Ausgründungen und Startups und damit für die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze. Wo es sinnvoll erscheint, können ungenutzte Flächen zu einem Campus umgestaltet werden. Auch der Knappheit preiswerter Studentenwohnungen in den Ballungszentren wird entgegengewirkt, indem neue Studentenwohnheime in die Entwicklungsplanung außerhalb der Ballungszentren einbezogen werden.
• Dem Lehrer- und Erziehermangel hier im Norden Bayerns endlich aktiv entgegenzutreten. Unterfranken darf nicht die hier ausgebildeten Lehrer regelmäßig nach München verlieren. Besonders in Grenzregionen muss dabei auch die Abwanderung von pädagogischen Fachkräften (Erzieher und Lehrkräfte) in angrenzende Bundesländer durch spezielle und verbindliche Angebote gestoppt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Lehrkräfte-Situation und -Wanderung in Unterfranken ehrlich und schonungslos dargelegt, evaluiert und mit gezielten Maßnahmen seitens der Staatsregierung verbessert wird.

Sowohl in urbanen als auch in ländlichen Regionen setzen wir uns für eine hochwertige bedarfsgerechte ambulante und stationäre gesundheitliche Versorgung. Deshalb fordern wir:

• Als Antwort auf die schlechte medizinische Versorgungssituation des ländlichen Raums wollen wir innovative Versorgungsstrukturen fördern und etablieren:
  • Die Bildung von integrierten Gesundheitszentren (IGZ) sorgt für eine verbesserte allgemein- und fachärztliche ambulante Versorgung vor Ort. Diese können mit Fahrdiensten ergänzt werden, damit auch bei weniger mobilen Personen regelmäßig ein Arztbesuch gewährleistet wird. Hierzu wollen wir kommunale IGZ fördern. IGZ sind multidisziplinäre Gesundheitseinrichtungen, in denen Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weitere Heilberufe medizinisch ambulant tätig sind.
  • Im Rahmen der geplanten Notfallreform der Bundesregierung wollen wir frühzeitig die Bildung von stationären und ambulanten Notfallräumlichkeiten, die im Notfallbetrieb angefahren werden können, die Notfallsanitäter bedarfsgerecht flächendeckend im Bezirk Unterfranken ermöglichen und die entsprechende Standorte identifizieren. So wird eine rasche medizinische Notfallversorgung vor Ort gewährleistet.
  • Wir wollen kommunale medizinische Versorgungszentren (kMVZ) fördern und bilden, vor allem dort, wo der Mangel an Ärztinnen und Ärzte am stärksten ausgeprägt sind. Zusammen mit der Ärztekammer werden wir hierzu Standorte identifizieren und etablieren.
  • Die projektbezogene Umsetzung des Modells des Gemeinde-Notfallsanitäters mit dem Ziel, die niedrigschwellige Versorgung und Vorversorgung flächendeckend anbieten zu können. Die Pilotprojekte aus dem nördlichen Bundesgebiet sollten auch in Unterfranken Einzug halten. Hierzu sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere in den Kooperationen mit den örtlichen kommunalen Kliniken.
• Im Rahmen der geplanten Krankenhausstrukturreform setzen wir uns in Unterfranken für eine bedarfsgerechte hochwertige stationäre Versorgung ein.
  • Deshalb werden wir notwendige fachliche und strukturelle Vernetzungen von Krankenhäusern im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten unterstützen. Denn Krankenhausplanung und Krankenhausinvestitionen sind primär Aufgaben der Staatsregierung, die wir konstruktiv begleiten werden.
  • Krankenhäuser, die dringend ein Upgrade benötigen, werden wir unterstützen.
  • Notfallversorgung ist die Basis der medizinischen Versorgung. Hier werden wir die flächendeckenden Notfall- und Rettungsdienststrukturen weiter ausbauen, damit Patienten zeitig in ein entsprechendes Krankenhauszentrum transportiert werden. Hierzu ist die Vorhaltung der Geburtshilfe von besonderer Wichtigkeit.
  • Die Einrichtung und den Betrieb von Geburtshäusern sowie hebammengeführten Kreißsälen in Unterfranken möchten wir fördern.
• Für eine moderne Gesundheitsinfrastruktur muss die digitale Anbindung überall existent sein. So können neue Behandlungsformen wie in der Telemedizin immer gewährleistet werden. Netze, egal ob kabelgebunden oder terrestrisch, sowie 5G werden wir in Unterfranken fördern.
• Die Situation der ambulanten und stationären Pflege muss in städtischen und ländlichen Regionen verbessert werden. Deshalb wollen wir regional innovative Lösungen anbieten:
  • Menschen mit Demenz sollen mit alternativen Wohnformen durch den Bayerischen Innovationsfonds in Unterfranken gefördert werden. Diese Projekte zur Bewältigung des Versorgungsnotstands bei demenziell Erkrankten werden wir durch geeigneten Wohnraum fördern.
  • Neue Wohnmodelle wie Senioren-WGs, Seniorengenossenschaften oder ambulant betreute Wohngemeinschaften können die Antwort auf einige Herausforderungen des demographischen Wandels sein. Gleichzeitig können sie das Problem von ineffizienter Wohnraumnutzung oder Vereinsamung älterer Menschen lösen. Diese innovativen Wohnformen werden wir im Bezirk unterstützen und weiterentwickeln.
  • In Unterfranken besteht Nachholbedarf beim Angebot von Tagespflegeplätzen und vor allem Kurzzeitpflegeplätzen. Diese wollen wir weiter ausbauen und können integrativer Bestandteil eines IGZ werden. 
  • Wir werden die Rahmenbedingungen für Nachbarschaftspflegekonzepte ähnlich wie „Buurtzorg“ (Buurtzorg geht neue Wege in der Pflege und setzt auf selbstverantwortete Teams) auch in Unterfranken schaffen. 
  • Wir setzen zusätzlich auf das Konzept von „Dorfschwestern“ mit entsprechenden Kompetenzen, wie es etwa in der Rhön diskutiert wird; dies kann gerade in ländlichen Räumen für eine regelmäßige und wohnortnahe Versorgung helfen.
  • Grenzen zu anderen Bundesländern dürfen keine Hindernisse für Pflegedienste bilden, wohnortnahe Pflege darf nicht an unterschiedlichen Mehrfach-Zulassungsverfahren der benachbarten Bundesländer scheitern.

Auch in ländlich strukturierten Regionen müssen für alle Altersstufen die Angebote für das alltägliche Leben im Ort vorhanden sein.

Dafür muss langfristig eine zielorientierte und individuell anpassbare Rahmenlösung gemeinsam mit dem Freistaat, den Landkreisen und den Gemeinden erarbeitet werden, um strukturelle sowie wirtschaftliche Nachteile auszugleichen und für Chancengleichheit unabhängig vom Lebensstandort zu sorgen. Es braucht eine Deckung von Grundbedürfnissen und Grundstrukturen (a) sowie eine überregionale gemeindliche Zusammenarbeit (b).

a) Für eine Gewährleistung von Grundbedürfnissen und Grundstrukturen vor Ort fordern wir:

• Unabhängig von Alter, Arbeitsstelle und finanzieller Situation muss es für alle Bevölkerungsgruppen möglich sein, Dinge des täglichen Bedarfs und notwendige Dienstleistungen wohnortnah einzukaufen. Daher muss es mehr Offenheit für alternative Geschäftsmodelle geben. Bürokratische Hürden müssen wir abbauen und den Geschäftseinstieg leichter gestalten. Gerade in kleinen Orten Unterfrankens müssen deshalb Kleinstläden unbürokratisch ermöglicht werden. Modelle wie automatisierte Lebensmittelläden oder unbemannte Kleinstversorger-Geschäfte müssen ermöglicht werden. Sie dürfen nicht schon an Ladenöffnungszeiten scheitern.
• Wir unterstützen Ansiedlungsbestrebungen von Unternehmen, Einzelhandel und Forschung und Handwerk im ländlichen Raum.
• Wir schaffen Arbeitsplätze und neue Gemeinschaft. Zudem sind zusätzliche Mischkonzepte der Flächennutzung für Einzelhandel, Dienstleistungen, Handwerk denkbar.
• Auch um eine Abwanderung zu stoppen, müssen strukturschwache Gebiete Hilfen auch für diese Notwendigkeiten des täglichen Lebens erhalten. 
• Auch neue Zentrenkonzepte mit innovativen Formaten (z.B. Mischkonzept Einzelhandel, Dienstleistungen, Handwerk) sind denkbar und sollten bei ihrer Einführung und Erprobung unterstützt werden.
• Gerade außerhalb der Zentren ist das Ehrenamt zentral für das Leben vor Ort. Deshalb müssen alle bürokratischen Hindernisse abgebaut werden, die einer engagierten, freiwilligen Arbeit im Wege stehen. Überzogene Anforderungen wie Veranstaltungen oder einfachen Dienstleistungen, die oft nur der Absicherung der Verwaltung dienen, müssen beseitigt werden. Es muss allen darum gehen, das Ehrenamt wertzuschätzen und freiwilligem Engagement für die Gesellschaft keine Steine in den Weg zu legen.
• Wir wollen mehr Anreize für das Engagement bei Feuerwehr und Katastrophenschutz schaffen. Insbesondere muss es dabei um die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft und die Alarmzeiten gehen. Durch das Pendeln zum eigenen Arbeitsplatz kommt es häufig zu Unterbesetzungen. Dieser potenziellen Gefährdung wollen wir entgegenwirken. Der Freistaat muss dringend alle seine Möglichkeiten ausschöpfen, Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz steuerlich zu begünstigen und Verlustausgleich beim Arbeitsplatz zu bezahlen. Zudem braucht es die gesetzliche Regelung eines Rechtsanspruchs auf Einsatzteilnahme im Alarmfall.

b) Um Strukturen wirtschaftlich zu halten, fordern wir für eine überregionale gemeindliche Zusammenarbeit folgendes:

• Eine vertiefte kommunale Zusammenarbeit zwischen strukturschwachen Gemeinden und Gemeinden in strukturschwachen Regionen, damit die örtliche Grundversorgung gesichert ist und regionale Wirtschaftskraft gebündelt werden kann. Zu diesem Zwecke wollen wir uns regional vor Ort für die Gründung von Zweckverbänden, das Betreiben gemeinsamer Gewerbegebiete sowie sonstiger Baugebiete einsetzen, wenn dies im Einzelfall sinnvoll ist. Der Bildung von Pflichtverbänden sowie Verwaltungsgemeinschaften verschließen wir uns nicht, insbesondere wenn dadurch die föderal-regionale Vielfalt Bayerns bewahrt werden kann und das Zusammenlegen und Auflösen von Gemeinden vermieden werden kann.
• Eine ausgebaute Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sowie eine lebenswerte Umgebung in Gemeinden, welche sich in der Nähe wirtschaftsstarker Verdichtungszentren (wie Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt) befinden. Neben Park‘n’Ride-Konzepten, flexiblen und bedarfsorientierten Buslinien, einem Ausbau des Straßennetzes sowie eine 5G-Ausbau, setzen wir uns insbesondere auch für attraktive Wohn- und Arbeitsverhältnisse und guten Kinderbetreuungsangeboten ein.
   

2) Wirtschaftsstandort/Mittelstand

Die Freien Demokraten setzen seit jeher auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft.
Wir brauchen ein Umfeld, in dem sich Kreativität und Schaffenskraft frei entfalten können. Weniger Verbote, mehr Offenheit. Beste Infrastruktur. Effiziente digitale Strukturen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Weniger Bürokratismus. Weniger Belastung, mehr Entlastung.

Vorrangig sind Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dabei darf es keine Denkverbote bei länderübergreifender Zusammenarbeit (z.B. Metropolen Frankfurt und Nürnberg) geben.
Jede Region in Unterfranken setzt dabei andere Anforderungen. Beispielhaft fordern wir:

• Bavarian Valleys sind nicht nur in Südbayern möglich, auch in Unterfranken können und müssen Förder-/Gründerberatung etabliert werden. Neben dringendem Bürokratie-Abbau können auch regional kurze Wege dazu beitragen zu zeigen, wie gründerfreundlich Unterfranken sein kann.
• Großräumige Möglichkeiten wie etwa Konversionen (z.B. ConnBarracks) müssen als Chance für wirtschaftliche Entwicklung nicht nur der lokalen Kommunen genutzt und unterstützt werden und dürfen nicht durch Auflagen der Regierung behindert werden.
• Besonders auch die unterfränkischen Hochschulen/Universitäten/Forschungseinrichtungen müssen bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften und Spezialisten unterstützt werden. Das umfasst Arbeitsbedingungen, aber auch das Lebensumfeld für die ganze Familie.

Gerade außerhalb der Zentren muss es den Kommunen einfacher gemacht werden, den Mittelstand in seiner Entwicklung zu unterstützen (Stabilisierungshilfe). Denn dort weiß man am besten, mit welchen Maßnahmen unterstützt werden kann und sollte. Auch bei der Anwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern für Unternehmen aller Regionen Unterfrankens muss Hilfe angeboten werden. Das Land Bayern soll dabei bei der Anwerbung generell und im Einzelfall mitwirken, aber auch bei der Integration der Arbeitnehmer unbürokratisch und zeitlich schnell agieren.
 

3) Innovationstandort Unterfranken

Mit der Universität Würzburg, den Technischen Hochschulen in Aschaffenburg und Würzburg-Schweinfurt haben wir bei uns Leuchttürme in der Forschungslandschaft. Sie ziehen Jahr für Jahr unzählige junge Talente nach Unterfranken. Diese Potentiale müssen wir besser nutzen und sie langfristig für unsere Region gewinnen. Unser Ziel ist es, sie als Motor der Innovationen, als Ideenschmieden und als Ausgangspunkt für Startups mehr in den Fokus zu rücken. Exzellenz und Know-How muss genutzt und verstärkt gefördert, Synergien aus Wissenschaft und Wirtschaft geschaffen und genutzt werden. 

Bayernweit konzentriert sich die Forschungsförderung zu stark auf den Raum München. Dadurch verlieren unser Land und wir vor Ort enorme Möglichkeiten und Chancen. 
Neben Start-Up-Unternehmen sollte forschende und produzierende biotechnologische und pharmazeutische Industrie in diesen Städten und ihrem Umland angesiedelt werden, um u.a. Arzneimittelversorgung für die Zukunft zu sichern. Hierfür werden wir Fördermaßnahmen entwickeln, damit die Ansiedlung dieser nachhaltigen Industrie ermöglicht wird.

Die Hightech-Agenda des Freistaats darf sich nicht allein auf München konzentrieren, Unterfranken muss mehr als nur ein Anhängsel bei einzelnen Projekten sein. Die bayerische Wissenschaftspolitik muss Unterfranken gleichwertig einbeziehen.

• Die zahlreichen Innovationen aus und in Unterfranken müssen endlich auch bayernweit anerkannt und gefördert werden, beispielhaft die dringend notwendige Fabrik für Kleinstsatelliten, die Forschungsschwerpunkte des Fraunhofer Instituts (in Würzburg und Untermain), das Nationale Tumorzentrum oder das Helmholtz-Institut.
• Der Verbund der nordwestbayerischen Hochschulen in Wissenschaft und Technologie (FAST - Franconia Alliance of Science and Technology) muss unterstützt und ausgebaut werden.
• Das neu gegründete KI-Regionalzentrum Unterfranken an der TH Aschaffenburg muss als Kern für eine entsprechende Forschungslandschaft genutzt und ausgebaut werden.
• Zu all dem gehören auch (vom Freistaat getragene) Baumaßnahmen an den Universitäten und Hochschulen, etwa Erweiterung des Campus (z.B. Aschaffenburg) oder dringend und sofort notwendige Renovierungsarbeiten an der Universität Würzburg (am Hubland).

Innovationszentren und Kooperationen von Verbänden, Unternehmen, Gewerbe mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen – auch außerhalb Bayerns – sind zu fördern.
Nur ein Unterfranken, das in seiner Region jeweils als lebenswert empfunden wird, kann dem Arbeitskräftemangel und der Fachkräfteabwanderung entgegenwirken. Deshalb sind darüber hinaus auch weiche Standortfaktoren nicht nur Aufgabe der einzelnen Kommune, sondern der jeweiligen Region.

 4) Digitale Infrastruktur in allen Regionen

Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und konkurrenzfähiges Wirtschaften ist eine funktionierende und belastungsfähige digitale Infrastruktur. Sie entscheidet über die Lebensqualität in der Region. Funklöcher und schleppender Glasfaserausbau sind Gift für die Entwicklung.

Im Gegensatz zu manchen Erfolgsmeldungen ist die Versorgung mit leistungsstarkem Internet oder Mobilfunk für viele Unternehmen nicht akzeptabel. Schlimmer noch: In vielen Teilen Unterfrankens gibt es keine Versorgung mit Mobilfunk.

Glasfaser muss in allen Regionen, allen Ortsteilen und für jedes Haus ausgebaut und beschleunigt werden. Der Fokus ist dabei klar auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu richten. Die gesetzte Potenzialanalyse verdeutlicht diesen Kurs und gibt wichtige Orientierung. Mehr als 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen können eigenwirtschaftlich von den Telekommunikationsunternehmen erschlossen werden – also ohne staatliche Förderung. Die Branche will in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro allein in den Glasfaserausbau investieren. Dafür erwarten die Unternehmen von uns verlässliche, planbare Rahmenbedingungen. Diese müssen vor Ort gewährleistet werden.

Förderanträge in der Hoffnung auf das Gießkannenprinzip gefährden Ausbauziele und verschlechtern die Situation derjenigen, die dringend einen Anschluss benötigen. Nur durch zielgenauen Fördermitteleinsatz dort, wo er dringend gebraucht wird, erreichen wir Tempo und einen sinnvollen staatlichen Ressourceneinsatz. Der Staat muss die private Dynamik nutzen und echte Hilfe vor Ort leisten. Einige Kommunen machen beim Ausbau der Glasfaserversorgung schlechte Erfahrungen mit den Ideen der Staatsregierung. Deshalb muss es zuallererst Aufgabe der Behörden sein, beim Ausbau beratend zur Seite zu stehen. Der Ausbau muss kommunenübergreifend auch besser koordiniert werden. Ebenso müssen Synergien mit dem Bauwesen besser genutzt und koordiniert werden. 

Mobile digitale Teilhabe ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben im 21. Jahrhundert und wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Umso wichtiger, dass die Faktoren Qualität und Preis passen. Deutschland hat offensichtlich Luft nach oben.
Wir brauchen die Frequenzversteigerung für privatwirtschaftlich erschließbare Gebiete und Maßnahmen (Negativauktion), um die Lücken in nicht- oder unterversorgten Gebieten zu schließen. Gleichzeitig müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, die den Bau von Mobilfunkmasten ermöglichen. 5G kann nun mal ohne Mobilfunkmasten nicht funktionieren. Deshalb muss der Aus- und Aufbau überall in Unterfranken beschleunigt werden.

5) Muster/Pilotbezirk für Verwaltungsmodernisierung

Schlanke Strukturen in der Verwaltung helfen Kosten zu sparen und stärken Bürgernähe. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Mammutaufgabe und erfordert von allen Beteiligten Wille, Tatenkraft und Zusammenarbeit – vor allem in einem Land des Bürokratismus. Sie ist aber ein entscheidender Standortfaktor zur Steigerung von Effizienz und Wohlstand.

Gerade im Freistaat müssen wir das “eigene Süppchen kochen” beenden und das große Ganze in den Mittelpunkt rücken. Die Digitalstrategie des Bundes geht dabei den richtigen Weg. Die Staatsregierung muss künftig auf Zusammenarbeit mit dem Bund und den Kommunen setzen und diese stark verbessern. Identifizierte Hebelprojekte zur flächendeckenden, tiefgreifenden und nachhaltigen Digitalisierung müssen gemeinsam umgesetzt werden.

Insbesondere geht es um Datenverfügbarkeit und Datennutzung. Interoperabilität ist Pflicht, wenn wir bei allen Digitalisierungsvorhaben flächendeckend vorankommen wollen. Den Prozess zur Einführung digitale Identitäten müssen alle Seiten konstruktiv und im Willen der Umsetzung begleiten. Wir brauchen sie zur einfachen Registrierung, smarter Nutzung und angemessenen, einheitlichen sowie zielführendem Datenschutz. Wir wollen Nutzerfreundlichkeit und Akzeptanz schaffen. Das Prinzip des einheitlichen Zugangs muss konsequente Anwendung finden. Wenn wir dieses Fundament schaffen, haben wir massive Vorteile für alle weiteren Vorhaben.
Die Arbeit der Verwaltung soll weiterhin digital ermöglicht und ausgebaut werden. Dabei muss Serviceorientierung und Erreichbarkeit sichergestellt werden.

• Der kurze Draht in die Behörde soll endlich Realität werden: Digitale Ämtersprechstunden sind gerade im ländlichen Raum hilfreich. Die Einrichtung von smarten Verwaltungsterminals vor Behördengebäuden soll mit einer 24/7 Verfügbarkeit etabliert werden. Dabei soll das geführte, einfache und digitale Einreichen von Anträgen im Fokus stehen. Erklärungen bei der Erstellung der Dokumente müssen sowohl generationengerecht als auch in einfacher Sprache verfügbar sein. Ebenso soll via Chatbot und KI jederzeit Hilfestellung gewährleistet sein.
• Chatbots und KI sollen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung flächendeckenden Einzug erhalten.
• Die Auswahl von und der Zugang zu Förderprogrammen muss grundlegend überarbeitet, vereinfacht und digitalisiert werden.
• Landes-Förderprogramme sind auf Basis eines zentralen jährlichen Förderberichts anzupassen, wobei das Wissen und die Erfahrung der Verwaltung vor Ort unbedingt einbezogen werden muss.
• Verwaltungsabläufe müssen durchgehend und ohne Medienbrücke digitalisiert werden, es reicht nicht, vorhandene analoge Prozesse ins Digitale zu kopieren.
• Die Cybersicherheit muss in der kommunalen Verwaltung, gerade bei steigender Digitalisierung, dringend ausgebaut werden. Daher müssen kleine Verwaltungen, bei fehlenden eigenen Ressourcen, etablierte und zertifizierte Provider für den Betrieb ihrer IT nutzen.
• Die Politik vor Ort muss transparent gemacht werden, Unterlagen/Dokumente/Daten müssen so weit möglich öffentlich/digital zugänglich gemacht werden, Sitzungen von Parlamenten und Ausschüssen gestreamt werden.
• Die digitale „Inklusion“ muss endlich Realität werden, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger müssen an der digitalen Welt teilhaben können. Dabei muss aber auch immer noch die Möglichkeit zur analogen Teilhabe erhalten bleiben.

6) Mobilität

Nicht nur in ländlich strukturierten Regionen ist eine funktionierende, intermodale Mobilität für den Erhalt und den Fortschritt der Region unabdingbar. Die räumliche Ausdehnung Unterfrankens ist enorm und unterschiedlich geprägt. In den unterschiedlichen Teilen bestehen verschiedene Notwendigkeiten. Die FDP spielt verschiedene Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Wir wollen für jede und jeden Einzelnen Mobilität ermöglichen. Ziel ist es, mehr individuelle Wahlfreiheiten zu ermöglichen und den Einstieg in die intermodale Mobilität zu schaffen. Dabei sind das Deutschlandticket und die fortschreitende Digitalisierung die großen Chancen. Nutzen wir sie.

Mobilität ist Freiheit und Mobilität braucht Freiheit. Sie ermöglicht zum einen das eigenverantwortliche Fortbewegen. Zum anderen die freie Auswahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln. Wir wollen und müssen weiterhin gewährleisten, dass die Menschen in Unterfranken selbst entscheiden können, welche Mobilitätsform sie nutzen möchten. Insbesondere setzen wir auf die Auswahl von Technologien und Anwendungen. Klimaschutz und Mobilität schließen einander nicht aus. Eine einseitige Fokussierung auf den Klimaschutz allerdings macht aus individueller Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum, ein Luxusgut. Mobilität ist Grundbedingung für Teilhabe sowie eine selbstbestimmte und mobile Gesellschaft. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Wir wollen Klimaschutz und Mobilität ermöglichen. Dafür müssen wir uns weiterentwickeln. Wir brauchen moderne und klimafreundliche Angebote. Ein Aspekt ist die kluge Nutzung von digitalen Möglichkeiten in Unterfranken. Wir wollen Daten in der Region verfügbar und nutzbar machen, damit wir vernetzen, steuern und nachhaltig gestalten können.
Und Digitales ermöglicht eine wesentlich nutzerfreundlichere und effektivere Erschließung des ländlichen Raums. Menschen sollen auch auf dem Land so unterwegs sein können, dass sie ihr eigenes Auto nicht zwingend vermissen. Ein echter Gamechanger wird dabei die Automatisierung des Verkehrs, das autonome Fahren, sein. Das wollen wir ermöglichen, nutzen und dabei Unterfranken zum Vorreiter machen.

• Wir müssen eine enge Verzahnung von klimaneutraler Mobilität auf der Schiene und der Straße erreichen. Mit dem Deutschlandticket wurde ein attraktives und sinnvoll durchhaltbares Angebot geschaffen. Nun muss die Attraktivität der Schiene für mehr Menschen auf längeren Strecken durch Unterfranken oder dem ÖPNV geschaffen werden. Insbesondere darf sich der Freistaat nicht aus seiner Verantwortung für den ÖPNV entziehen, muss den Ausbau vorantreiben und genügend Personal zur Verfügung stellen. Denn Wahlfreiheit braucht Möglichkeiten.
• Die Reaktivierung von Bahnstrecken muss geprüft und umgesetzt werden. Dazu sind die landesweit gültigen Kriterien zu flexibilisieren. Beispielsweise: Steigerwald-Bahn, Bachgau-Bahn, Sinntalbahn, Streutalbahn, Mainschleifenbahn.
• Die Maintalbahn muss endlich elektrifiziert werden.
• Gerade auch das Zusammenspiel mit der Bahn, kann das Fahrrad zu einer attraktiven Alternative machen - auch für längere Strecken und den ländlichen Raum.
• Das Land und die Kommunen müssen weiter die Attraktivität des Radverkehrs in den Blick nehmen und investieren. Der Bund fördert und unterstützt beim Neu- und Ausbau von sicheren und flächendeckenden Radwegen. Zum anderen ist ein neues Förderangebot für das sichere Fahrradparken an Bahnhöfen und zentralen Stationen des öffentlichen Personenverkehrs gestartet. Hier muss in enger Zusammenarbeit eine Verbesserung für Radfahrerinnen und Radfahrer erzielt werden.
• Wir stellen uns entschieden gegen eine sukzessive Verächtlichmachung der Pkw. Wir wollen Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben.
• Die Ladesäulen-Infrastruktur für Elektromobilität muss überall in Unterfranken ausgebaut werden, damit eMobilität insbesondere im ländlichen Raum eine Alternative sein kann. Dabei muss stets sichergestellt sein, dass die Stromnetze notwendige Kapazitäten zur Verfügung stellen können.
• Wasserstoff ist eine gute Technologie für Schwerlast-, Personen- und Privatverkehr. Beim Auf-/Ausbau von Wasserstoff-Tankstellen muss eine Abdeckung für ganz Unterfranken erreicht werden.

7) Energiewende

Die verschiedenen Formen der regenerativen Energiegewinnung sind regional zu beurteilen und unterschiedlich effizient. Entsprechend sind diese Formen in Unterfranken je nach Region unterschiedlich geeignet. Zudem liegt Unterfranken an zentraler Stelle der bayerischen Stromtrassen. Deshalb fordern wir:

• Planungen und Ausbau der Stromtrassen sind zu beschleunigen, auch Unterfranken muss seinen Beitrag dazu leisten.
• Bei der Versorgung mit H2 müssen alle Möglichkeiten (z.B. aus dem Rhein-Main-Gebiet, den nördlichen Bundesländern oder aus dem bayerischen Wasserstoffnetz) genutzt werden.
• Der Ausbau von Solarenergieanlagen ist in Unterfranken voranzutreiben. Auch Freiflächenphotovoltaik ist dabei zu nutzen. Alle staatlichen Gebäude und staatlich geförderte Bauten sollten zudem standardmäßig mit Photovoltaik bestückt sein.
• Für den Ausbau von Windenergie gibt es in Unterfranken kaum geeignete Standorte. Windenergie kann ihren Beitrag zur Energiewende nur dort leisten, wo sie dauerhaft effizient eingesetzt werden kann. Diese Standorte sind sorgfältig zu prüfen. Genossenschaftlicher Betrieb kann die Bürgerbeteiligung stärken und Vorbehalte abbauen. Hierfür sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. 
• Biogasanlagen haben eine hohe Effizienz und können Schwankungen im Stromnetz gut ausgleichen. Dies ist in Unterfranken besonders wichtig. Wir fordern die gesetzlichen Regelungen in der Abfallwirtschaft dahingehend zu ändern, dass Biomüll und Grüngut der öffentlichen Abfallentsorgung zur Verstromung genutzt werden kann. Zudem sollten landwirtschaftliche Abfallprodukte (bspw. Hackschnitzelreste) restlos eingespeist werden dürfen.
• Kleinwasserkraftwerke können ebenso einen Beitrag zur regionalen Energiewende erbringen. Hierfür muss der Freistaat endlich die Rahmenbedingungen festlegen. Mit der Tauber, der Saale, der Baunach und Sinn gibt es etliche Flüsse, bei denen eine solche Maßnahme möglich wäre.

8) Klimawandel

Für uns ist Klimaschutz ein Ziel, für das wir die effizientesten Mittel suchen. Wir wollen dabei die Gesellschaft mitnehmen und nicht umbauen. Wir brauchen nicht Planwirtschaft, sondern eine solide Soziale Marktwirtschaft mit entsprechenden Rahmenbedingungen und guten Standortfaktoren, damit Technologie, Innovation und Schaffenskraft Entfaltung finden können. Klimaschutz betreiben wir technologieneutral, indem wir klar definierte Ziele setzen.

Unterfranken ist geprägt von Klima-Hotspots in den Bereichen Rhön-Grabfeld, Kitzingen und Untermain. Die Trockenheit hat erhebliche Auswirkungen auf Landwirtschaft, Touristik und Wirtschaft. Aus den zahlreichen Modellversuchen müssen nun auch Maßnahmen folgen.

• Die Forschungsergebnisse der Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau Veitshöchheim (LWG) müssen in die Praxis umgesetzt werden, um den Klimawandel vor Ort zu gestalten. Insbesondere in der Nachbepflanzung von Wäldern ist dies von Bedeutung. Der Freistaat muss hier seine Förderrichtlinien konsequent überarbeiten.
• Die Ressource Wasser muss besser verteilt und gesteuert werden. Zur Trockenheit bedarf es deshalb eines umfassenden Konzepts: Verfahren zum Wassersparen, Vernetzung mit anderen Regionen, Reduzierung von Leitungsverlusten bis hin zur gezielten, wasserbehaltenden Bepflanzung und Waldumbau sind zu prüfen. Die Nutzung von Flusswasser kann nur bedingt eine Alternative sein. Wichtig bleibt vor allem die Anpassung an die neuen hydrologischen und klimatischen Gegebenheiten.
• Grundwasserentnahmen sollten ab der dritten Grundwasserschicht untersagt, in dringenden Fällen nur unter strengen Auflagen möglich sein. Insbesondere muss eine positive Grundwasserbilanz sichergestellt sein, d.h.
  • Fördergelder im Bereich der Bodenbewirtschaftung sollten vor allem für Projekte mit geschlossenen Wasserkreisläufen bereitgestellt werden.
  • In Unterfranken ist das Anlegen einer oder mehrerer künstlicher See-Platten zu prüfen, die als Wasserspeicher fungieren können.
  • Im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung sollte auf die Renaturierung und Wiederverlegung in den Oberflächenbereich von Fließgewässern investiert werden.
  • Heckenreihen und Grünstreifen verhindern Austrocknung. Maßnahmen dieser Art sollten künftig als Ausgleichsflächen anerkannt werden.
  • Die unterfränkischen Moore (z.B. Schwarzes Moor) sind als CO2-Speicher vor dem Austrocknen zu retten.

 9) Tourismus und Weinbau

Unterfranken bietet abwechslungsreiche, einzigartige Landschaften: Maintäler mit Weinbergen, Spessart, Biosphärenreservat Rhön, Steigerwald, Hassberge. Dazu Kulturgüter von Weltrang, UNESCO Weltkulturerbe in Bad Kissingen und Würzburg sowie kulturelle Höhepunkte (z.B. Mozartfest, Kissinger Sommer). Somit bietet Unterfranken eine Fülle von Möglichkeiten, den Tourismus zu befördern und die Vielzahl von Aktivitäten einzelner Teilregionen zu unterstützen. Deshalb fordern wir:

• Die Einführung von Biosphärenreservaten in Spessart und Steigerwald ist ergebnisoffen zu untersuchen.
• Da das Eichenzentrum Erlenfurt/Bischbrunn sich als wenig realisierbar gezeigt hat, ist umgehend ein Konzept zu erarbeiten, wie der Tourismus im Spessart mit den dafür reservierten Geldern gestärkt werden kann.
• Der Ausbau und Umbau der Festung Marienberg zum Museum für Franken wird unterstützt. Darin müssen dann auch Kunstwerke aus staatlichen Depots in München wieder nach Franken zurückgeführt und zur Ausstellung gebracht werden.
• Der Wein ist als ein zentraler Ankerpunkt des Tourismus in Unterfranken auch in seiner Vermarktung regional, national und international zu fördern. Herausforderungen wie der Klimawandel (z.B. früher Austrieb, Spätfröste, neue Schädlinge), die damit einhergehende Trockenheit (Bewässerung, andere Rebsorten) oder die Umstellung auf das romanische Bezeichnungssystem müssen aktiv auch vom Freistaat begleitet und unterstützt werden.
• Der Wein ist als ein zentraler Ankerpunkt des Tourismus in Unterfranken. Wir wollen mehr dafür tun, dass Wein als großes Kultur- und Wirtschaftsgut weiter an Attraktivität gewinnt.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Grundkenntnisse des Weins und des Weinanbaus vermehrt durch Bildungsangebote vermittelt werden. Das fördert die Verbundenheit und gleichzeitig die Vermarktung. Sie ist regional, national und international zu fördern. Ebenso wollen wir Vorreiter in Sachen Qualität und Nachhaltigkeit werden. 
• Wir wollen die touristischen Attraktionen Unterfrankens weiter in die Öffentlichkeit bringen und besser miteinander verknüpfen. Erst die Kenntnis der Existenz schafft gesteigertes Interesse und sorgt für Aktivitäten vor Ort.

10) Integration, Migration und Asyl

Kommunen dürfen bei der Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern nicht finanziell oder sozial überfordert werden. Migration, Integration sowie Asyl sind facettenreich und vielfältig – Studium, Flucht oder ein langfristiger Aufenthalt sind nur einige der vielen Gründe, die Menschen nach Unterfranken führen. Dabei hat jeder einzelne Mensch andere Ziele und Bedürfnisse, weshalb es niemals einheitliche Lösungen für alle, sondern nur individuelle Lösungen für Einzelne geben kann.

Als FDP unterscheiden wir deshalb nicht nur zwischen Migration und Asyl, sondern wir unterschieden auch zwischen den unterschiedlichen Migrationsformen und -gründen. 
Gerade deshalb setzen wir uns für einen gesamtgesellschaftlich ausgeglichenen Umgang mit diesen Themen um, indem wir einerseits Zuwanderung nach Deutschland in Zusammenarbeit und Abstimmung mit unseren europäischen Partnern steuern und andererseits ein integrations- sowie leistungsfreundliches Umfeld schaffen, in welchem integrationswillige und leistungsbereite Zuwandererinnen und Zuwanderer eine neue Heimat finden können. 

Wir als FDP zeigen uns offen und tolerant gegenüber Neuem. Engstirnigkeit schafft Barrieren, Abneigung und führt letztlich zu Missgunst und Hass. Wir hingegen setzen uns für die individuellen Freiheiten jedes Menschen ein. Dazu gehört es, jeden so zu achten und respektieren, wie man es selbst für sich in Anspruch nimmt.

Klar ist aber auch: Wer unsere freiheitlichen Grundwerte nicht respektiert, kann in unserer Gesellschaft keinen festen Platz haben. Damit uns dieses respektvolle Miteinander gelingen kann, bedarf es vielfältiger Akteure, die bestmöglich zusammenarbeiten. Neben den übergeordneten Ebenen nehmen die Kommunen, unsere Vereine und unsere Unternehmen bedeutsame und wichtige Aufgaben ein.  Nur wenn alle örtlichen Akteure klug und fortschrittlich zusammenarbeiten, kann Integration erfolgreich sein. Konkret fordern wir:

• Ein liberales Integrationskonzept für Unterfranken nach dem Baukastenprinzip, welches bestmöglich den Bedürfnissen jedes Einzelnen gerecht wird und den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt.
• Bedarfsorientierte Sprach- und Integrationskurse. Wir setzen auf ein vielfältiges und flexibles Kursangebot, dass zielgruppengerecht einen praxisrelevanten Spracherwerb ermöglicht. Konkret braucht es Abend- und Wochenendkurse für berufstätige Migrantinnen und Migranten, Kursformate sowohl mit als auch ohne gemeinsame Kommunikationssprache, zusätzliche Kurse für Flüchtlinge ohne oder mit schlechter Bleibeperspektive nach Vorbild des BAMF-Integrationskurses sowie Seminare für Toleranz und Umgangsformen für einen erleichterten Einstieg in das gemeinschaftliche Leben sowie niedrigschwellige Angebote wie Sprach-Cafes und andere lockere Dialogangebote.
• Eine vertiefte Unterstützung des sozialen Miteinanders in Unterfranken.
• Beim Asylrecht eine auf das Individuum schauende Politik, die verhindert, dass gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben werden.
• Den Rechtsstaat zu wahren. Dies bedeutet insbesondere, dass die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist. Nationale, europäische und internationale Gesetze sind einzuhalten. Das bestehende Aufenthalts-, Asyl- und Ausländerrecht ist umzusetzen und eine erforderliche Infrastruktur dafür zu schaffen. Gegebenenfalls ist neues Personal einzustellen.
• Die FDP gibt dem wirksamen Vollzug bestehender Regelungen den Vorzug vor der aktionistischen Neuschaffung von Paragrafen ohne praktische Konsequenzen. Dies gilt ganz besonders auch für und in Bayern.

Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Kriege, Terrorismus und Armut – die Gründe, warum Menschen aus ihrem Land fliehen, lassen sich nicht so einfach beseitigen. Dazu bedarf es eines eng vernetzten Einsatzes humanitärer, diplomatischer, entwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Instrumente. Nur durch enge