Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer akuten Schwächephase. Vor allem die Inlandsinvestitionen sind stark rückläufig. Den deutschen Unternehmen fehlt es an positiven Zukunftserwartungen.

Deutschland war in hohem Maße von russischem Gas und Öl abhängig. Die deutsche Wirtschaft und die Gesellschaft waren so sehr verletzlich.

Die letzten Jahrzehnte waren davon geprägt, dass Deutschland sich in einer trügerischen Sicherheit gewogen hat. Statt in die äußere Sicherheit haben wir in den Ausbau unseres Sozialstaats investiert. Der demographische Wandel hätte dringende Reformen nötig gemacht. Nicht nur im Bereich der Sozialversicherungen sind diese unterblieben. Allein im Gesundheitsbereich hat die Union in der letzten Legislatur Gesetze auf den Weg gebracht, die die Versicherten mit über 12 Mrd. € pro Jahr belasten. Die Entscheidungen in der Ära Merkel haben nicht in die richtige, sondern in die falsche Richtung gewiesen.

Hinzukommt, dass vor allem die Bundesländer sich zunehmend darauf eingestellt haben für die Erfüllung ihrer Aufgaben immer wieder Bundesmittel zu erhalten. In 2023 summierten sich die Entlastungen für Länder Kommunen im Bundeshaushalt auf 72 Mrd. €. Angesichts der internationalen Sicherheitslage und den Herausforderungen bei Bundeswehr und Zivilschutz muss damit Schluss sein. Jede staatliche Ebene muss ihre Verantwortung erfüllen. Dazu dürfen die Länder nicht nur die Entscheidungskompetenz einfordern, sondern müssen auch die entsprechenden Mittel selbst zur Verfügung stellen.

Getrieben von links, grünen Großstadtmilieus hat Deutschland einen ausgeprägten Ehrgeiz entwickelt Klimaziele und Klimaneutralität mit der größtmöglichen Geschwindigkeit zu erreichen. Kein anderes Industrieland auf der Welt teilt diesen Ehrgeiz, schon gar nicht die Schwellenländer. Dieser Ehrgeiz überfordert die deutsche Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft mit ihren hochwertigen Arbeitsplätzen und überzeugt kein Land in der Welt zur Nachahmung. Wie aktuell zu beobachten ist, gefährdet dieser Ehrgeiz den Wohlstand, den sich unsere Gesellschaft über Jahrzehnte aufgebaut hat. Dieser Ehrgeiz ist von Verzichtsphantasien und der Vorstellung der Staat könne mit hunderten von Milliarden die teuren Kosten dieses übereilten Wandels mit Schulden und damit mit dem Geld unserer Kinder finanzieren. Wir setzen stattdessen auf Realismus, Technologieoffenheit und Zuversicht.

Dies alles zeigt: Deutschland braucht dringend eine Wirtschaftswende um wieder auf einen Wachstumskurs zu gelangen. Dazu wollen wir u.a. folgende Maßnahmen umsetzen:

Deutschland entlasten!

Deutschland ist Vizeweltmeister bei der Belastung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen und damit unserer Arbeitsplätze mit Steuern und Abgaben. Damit der Standort Deutschland wieder international attraktiv wird, werden wir den Solidaritätszuschlag abschaffen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung durchführen. Ziel muss es sein die Belastung auf den OECD-Durchschnitt zu reduzieren.

Deutschland aufbauen!

Die Infrastruktur in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Das liegt nicht in erster Linie an fehlenden Mittel auf Bundesebene, sondern an fehlenden Plankapazitäten und zu langen Planungsprozessen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein guter Schritt, um Planungszeiten zu reduzieren. Es kann jedoch nur ein Anfang sein. Es ist konsequent zu evaluieren und weitere Schritte für die Verkürzung der Planungsprozesse zu ergreifen. In Zukunft werden wir wieder verstärkt auf PPP-Projekte setzen. Diese werden aktuell vor allem aus ideologischen Gründen verhindert. Grundsätzlich werden wir mehr privates Kapital für öffentliche Investitionen aktivieren. Ein Großteil der staatlichen Investitionen ist von den Kommunen zu tätigen. Die Länder haben die Kommunen jedoch in den letzten Jahrzehnten unterfinanziert. Wir werden die kommunalen Finanzen mit dem Ziel reformieren, dass Städte und Gemeinden kontinuierliche Einnahmen zufließen. Dazu werden wir den Anteil der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer reduzieren und den Kommunen ein Heberecht auf die Einkommensteuer einräumen.

Deutschland leistungsgerecht!

Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Einnahmen. Technologischer Fortschritt, demographischer Wandel und falsche Anreizstrukturen haben zu den steigenden Kosten geführt. Unser Sozialstaat wird durch unsere Leistungsträger über Abgaben und Steuern getragen[1]. Die oberen 20 \% der Haushalte tragen knapp 50 \% der gesamten Staatsausgaben.

Wir werden den Sozialstaat wieder auf die Schwachen und Bedürftigen ausrichten. Nachholbedarf sehen wir bei Alleinerziehenden und bei drohender Altersarmut. In Zeiten von Arbeitskräftemangel muss es uns darüber hinaus darum gehen, Arbeitspotentiale zu heben. Wir erteilen Vorstellungen, dass es einen bedingungslosen Anspruch auf Transferzahlungen gegenüber dem Staat gibt, eine konsequente Absage. Wir werden die Eigenverantwortung und Eigenanteile in den sozialen Sicherungssystemen erhöhen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Die Sozialleistungen in Kommunen, in den Ländern und im Bund werden wir auf ihre Zielerreichung hinterfragen. Das Lohnabstandsgebot werden wir wieder konsequent einhalten, das Bürgergeld entsprechend reformieren.

Deutschland pro Marktwirtschaft!

Wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswechsel. Über Jahre wurde das Ende des Wachstums propagiert. Die Marktwirtschaft wurde diskreditiert. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Marktwirtschaft ist nicht nur Ausgangspunkt unseres Wohlstands. Sie sichert auch die Finanzierung unseres Staats – der äußeren Sicherheit, der Investitionen, des Bildungssystems und des Sozialstaats. Sie ist Garant für wirtschaftliche Freiheit, denn sie setzt auf die Menschen und nicht auf das Kollektiv. Wir werden deshalb die Bildung in den Schulen und Hochschulen in Hinblick auf Wirtschaft, Recht und Staatslehre deutlich ausweiten. Wir werden den Bildungsauftrag für unsere demokratische Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft beim öffentliche-rechtlichen Rundfunk festschreiben.

Zusätzlich wollen wir private Investitionen für Start-Ups weiter erleichtern und steuerlich begünstigen.

Deutschland entbürokratisieren!

Die vielen gesetzlichen Regelungen und Berichtsvorgaben lähmen unsere Wirtschaft. Entbürokratisierung darf deshalb keine Forderung bei Sonntagsreden sein, sondern muss ein fortlaufender Prozess unseres politischen Handels werden. Das Entbürokratisierungspaket unter Federführung unseres FDP-Justizministers Marco Buschmann mit einem Entlastungsvolumen von 2,3 Mrd. € ist dabei ein erster gute Schritt. Es ist das größte Entbürokratisierungspaket seit Jahrzehnten. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir erwarten aber auch von anderen Ministern der Bundesregierung vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Einsatz beim Abbau von Bürokratie.

Mit zunehmendem Maße werden unser Leben und unsere Wirtschaft aber auch von überbordender Bürokratie aus Brüssel gefesselt. Allein in den letzten Monaten hat die EU-Kommission und das EU-Parlament in einem wahren Endspurt eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien auf den Weg gebracht. Diese Bürokratiewelle der EU werden wir brechen. Sie gefährdet das europäische Projekt. Neue EU-Regeln darf es nur noch geben, wenn zuvor eine Regelung abgeschafft wurde.

Deutschland wirtschaften!

In den letzten Jahren wurde unsere Landwirtschaft mit übermäßigen Maßnahmen belastet. Teil der Wirtschaftswende muss deshalb auch eine Wende in der Agrarpolitik sein. Dazu werden wir die obligatorische Flächenstilllegung für 2024 aussetzen und uns für das Aussetzen der Regelung bis zum Ende der GAP-Periode einsetzen. Wir werden die einkommensteuerliche Tarifglättung nach der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre einführen. Sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, werden wir den Einsatz alternativer Antriebstechnologien in der Landwirtschaft bzw. von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe umsetzen. Wir überarbeiten die Ausgestaltung der Stoffstrombilanzverordnung und damit der Richt- und Schwellenwerte der Düngeverordnung sowie die Vereinheitlichung von Dokumentationsfristen.

Deutschland innovativ!

Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung setzen wir auf Technologieoffenheit und Innovationen. Wir maßen uns nicht an die Technologie der Zukunft zu kennen. Wir sehen vielmehr unsere politische Verantwortung darin, dass aus jedem Traum ein Produkt werden kann. Verbote und einseitige Festlegungen passen dazu nicht. Wir werden die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft konsequent durchsetzen.

Deutschland klimaneutral, aber vernünftig!

Wir beenden den übereifrigen Ehrgeiz, der unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft überfordert und passen unser Klimaziele denen unserer Partner an. Den verfrühten gesetzlich verordneten Ausstieg aus der Kohle werden wir beenden. Den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und eine Wiederinbetriebnahme prüfen, um mit dem C02 neutralen Strom der Atomkraftwerke unsere energieintensive Industrie zu versorgen und so im Land zu halten. Wir werden die Wasserstoffindustrie konsequent ausbauen und als zentrales Instrument auf den Zertifikatehandel setzen. Dies erübrigt zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen, wie das Heizungsgesetz.

Deutschland sichern!

Die Basis unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn wir uns es anders wünschen würden, Despoten, wie Wladimir Putin, machen deutlich, dass wir Sicherheitskräfte benötigen, die für die nötige Sicherheit und Abschreckung sorgen können. Wir werden auf den Krieg vorbereitet sein, damit der Krieg nie zu uns kommt. Entsprechend werden wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wieder herstellen.

Deutschland für die Zukunft stabilisieren!

Verteidigungsfähigkeit, Klimawandel, Bildung und Investitionen sind Daueraufgaben des Staates, die aus laufenden Einnahmen finanziert werden müssen. Zukünftige Generationen sind nicht nur mit den expliziten Staatsschulden belastet, sondern auch mit Risiken und Belastungen u.a. aus den sozialen Sicherungssystemen. Wir werden niemanden die Hand reichen, der die Probleme der jetzigen Generation mit dem Geld unserer Kinder bezahlen will. Das wäre zutiefst unfair und ungerecht. Wir stehen in der Verantwortung die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen nicht zu verfrühstücken. Wir werden deshalb die Tragfähigkeit der deutschen Staatsschulden gewährleisten. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse garantiert diese Tragfähigkeit. Eine Aushöhlung dieser grundlegenden Funktion der Schuldenbremse und damit der Generationengerechtigkeit wird es mit uns nicht geben. Solide Staatsfinanzen sind die Basis für die Stärke unserer Gesellschaft heute und in Zukunft.