Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt und jüdisches Leben in Deutschland geschützt wird.

Als Freie Demokraten in Unterfranken stehen wir fest an der Seite Israels und unseren jüdischen Freundinnen und Freunden. Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit bekennt. Israel ist ein demokratischer, jüdischer Staat mit allen Rechten und Pflichten. In Anbetracht der Geschichte unseres Landes sowie unserer liberalen Haltung und Werte, sehen wir es als Selbstverständlichkeit innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, dass der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels Staatsräson und Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Politik sind. Mit Sorge betrachten wir eine angeschlagene Verlässlichkeit im deutsch-israelischen Verhältnis.

• Wir verurteilen den kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass die palästinensische Bevölkerung niemals unter Generalverdacht gestellt werden darf.
• Wir unterstützen Israel bei der konsequenten Abwehr von Terror und der Verteidigung ihrer Bevölkerung. Gleichzeitig ist Kritik an Israel nicht automatisch antisemitisch, sondern Kritik an der Politik oder der Art der Kriegsführung muss möglich sein.
• Wir unterstützen humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung und machen deutlich, dass ihnen Schutz und Sicherheit ermöglicht werden muss. Wir verurteilen das unmenschliche Vorgehen der Terroristen, die Zivilisten für ihren eigenen Schutz als lebende Schutzschilde missbrauchen.
• Wir fordern den sofortigen Stopp aller Finanzierungen palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen sowie von Organisationen, die im Verdacht der Terror-Unterstützung stehen.
• Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit Täter und Opfer benennen und sich entschiedenen gegen eine zunehmende, auch von offiziellen Seiten aus, angetriebene Täter-Opfer-Umkehr stellen. Versuche einer Ziehung von Parallelen zwischen den Terroristen der Hamas und der israelischen Regierung sind seitens der Bundesregierung zurückzuweisen.
• Wir empfinden Forderungen nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt befremdlich. Wir setzen uns weiterhin für eine friedliche und auf Augenhöhe verhandelte Zweistaatenlösung entsprechend des Weges des Oslo-Prozesses ein. Die Anerkennung eines eigenen Staates darf niemals eine Belohnung für das terroristische Massaker des 7.10.2023 sein.

Wir Freie Demokraten Unterfrankens beobachten darüber hinaus den immer weiter zunehmenden Antisemitismus innerhalb des Landes mit großer Sorge. Ebenso bestürzt uns die zunehmende Beunruhigung und Verunsicherung der jüdischen Gemeinden. Jüdinnen und Juden in unserem Land muss es zu jeder Zeit möglich sein, in der Öffentlichkeit eine Kippa oder einen Davidstern zu tragen. Die Realität ist leider anders: Gerade in den großen Städten verstecken Jüdinnen und Juden häufig ihre Kippa oder tragen der Davidstern unter der Kleidung, um sich zu schützen und sicherer zu fühlen.

Der wachsende Antisemitismus in diesem Land sowie die wachsende Respektlosigkeit gegenüber Minderheiten dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Einer allgemeinen Enthemmung sowie die Sorglosigkeit vieler Menschen dabei, ihrem Rassismus und Antisemitismus freien Lauf zu lassen, muss der Rechtsstaat entschlossen und mit aller Härte entgegentreten. Es ist nicht zu dulden, dass klassische antisemitische Stereotype mit der heutigen Politik Israels verknüpft werden. Zu häufig wird Antisemitismus in verschiedenem Gewand angetroffen, getarnt in überzogener Kritik an Israel oder Israel-Feindlichkeit. Lediglich Lippenbekenntnisse, wie wir sie nach den Diskussionen im Jahr 2017, dem Anschlag von Halle und darauffolgend erlebt haben, bringen unsere Gesellschaft nicht weiter und sorgen nicht für den Schutz von jüdischem Leben in Deutschland und der Welt.

• Wir fordern mehr Aufklärung, verpflichtende religionsübergreifende Veranstaltungen in allen Bildungseinrichtungen sowie eine verstärkte Sensibilisierung innerhalb der Lehrkräfteausbildung.
• Wir verurteilen das Ausnutzen des Rechts auf legitime Demonstrationen für antisemitische Hetze, das Verbreiten von Terrorparolen und die Aufforderung zur Kriegsführung aufs Schärfste. Alle Straftaten nach deutschem Recht müssen konsequent verfolgt werden.
• Wer in einem Beamtenverhältnis steht oder im öffentlichen Dienst tätig ist und an antisemitischen Demonstrationen oder sonstigen antisemitischen Veranstaltungen teilnimmt, sie während der Amtsausübung unmittelbar unterstützt oder antisemitisches Gedankengut teilt oder verbreitet, kann nicht weiterhin im Dienste dieses Landes stehen.
• Palästinensische oder pro-palästinensische Organisationen sowie Verbände, die Terror, Hass und Hetze direkt oder indirekt unterstützen, sind zu verbieten.
• Wer Antisemitismus oder illegitime anti-israelische Meinungen verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen und darf nicht eingebürgert werden.