109 Einträge
Seite 11 von 11
- Alzenau, 8. Jul. 06
Änderung des bay. Polizeiaufgabengesetzes zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt
Zur wirksamen Bekämpfung der häuslichen Gewalt fordert die FDP die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im bayerischen Polizeiaufgabengesetz durch eine spezielle Befugnisnorm, welche die Polizei ausdrücklich befähigt, bei physisch oder psychisch wirkender häuslicher Gewalt, den Täter/die Täterin bis eine gerichtliche Entscheidung erfolgt, höchstens bis zu 14 Tagen... - Alzenau, 8. Jul. 06
Jugend schützen - nicht bevormunden
Präambel: - Alzenau, 8. Jul. 06
Wirtschaft, das heißt Freiheit
Gegen eine Mehrwertsteuererhöhung
Präambel: - 18. Jul. 05
Zustimmung des Bundesparteitages zu einer Koalitionsvereinbarung
Der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert im Falle einer erfolgreichen Wahl die mit einem Koaltionspartner ausgehandelte Koalitionsvereinbarung vor der Unterzeichnung dem Bundesparteitag zur Genehmigung vorzulegen. - Lindau, 27. Nov. 04
Übernahme der Fahrtkosten zur Schule
Der Landesparteitag möge beschließen: - Obernburg, 8. Mai 04
G8: Gesamtkonzept statt überhastetes Stückwerk
Die FDP Unterfranken begrüßt den längst überfällig und von Seiten der bayerischen FDP lange geforderten Schritt zur Verkürzung der Schulzeit am Gymnasium und somit der Ausbildungsdauer. Allerdings lässt der schlampig zusammengeschusterte Gesetzesentwurf und die überhastete und demokratisch bedenkliche Einführung auf ein fehlendes Gesamtkonzept schließen. - Berlin, 8. Mär. 04
Beschluss des FDP-Bundesvorstands zum so genannten Großen Lauschangriff
Der FDP-Bundesvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen: - Schweinfurt, 28. Jun. 03
Bezirksprogramm 2003
Wir unterstützen die wichtigen Aufgaben des Bezirks: soziale Hilfen geben und die Kultur in Unterfranken fördern - 8. Mai 01
Zwischenlager Grafenrheinfeld
Die FDP Unterfranken lehnt die Einrichtung eines neuen Zwischenlagers in Grafenrheinfeld ab. Es ist nicht vertretbar, ein oberirdisches Zwischenlager in einer Lagerhalle zu errichten, wenn anderorts weitaus sichere Lagermöglichkeiten in Bergstollen bestehen. Unbeschadet der Frage, wie sicher Schächte wie Gorleben, Asse oder ähnliche sind, sind sie in jedem Falle sicherer, als Lagerhallen...