Unser Aschaffenburg ist eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität, die in den
verschiedensten Lebensbereichen viel zu bieten hat. Die Kommunalwahl
2020 ist hierfür eine weichenstellende Wahl. Neben dem Stadtrat wird
auch das Stadtoberhaupt neu gewählt. Wir Liberale wollen hier mit neuen
Ideen und Gesichtern überzeugen. Daher heißt es für uns „SMART
Aschebersch – Neue Ideen für Aschaffenburg“.

Die Digitalisierung ist die umwälzendste Veränderung unseres Lebens seit
dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den
Menschen in Aschaffenburg ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung
zu nutzen und mit ihren Herausforderungen umzugehen. Aschaffenburg muss
deshalb Taktgeber bei der Digitalisierung werden und dabei den Bürger in
den Mittelpunkt der Anstrengungen stellen.

Wir wollen, dass Aschaffenburg für die digitale Infrastruktur sorgt,
so dass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem
Internet (ab 1.000 Mbit/s) verbunden sind. Förderprogramme von Bund und
Land werden wir dazu nutzen. Aschaffenburg soll sich mit der regionalen
Wirtschaft und Wissenschaft an regionalen
Digitalisierungs-Kompetenznetzwerken beteiligen. Darüber hinaus setzen
wir uns für attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der
Technologiebranche ein. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden,
die heimische Forschung, Wirtschaft und Industrie bei der digitalen
Transformation zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Angelegenheiten zwischen Bürger
und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden
können und dass Aschaffenburg die E-Akte unter Berücksichtigung des
Datenschutzes einführt. Hierzu gehört auch die Einführung eines
digitalen Archives. Das verbesserte die internen Abläufe und erhöht die
Servicefunktionen des Rathauses.

Wir fordern für die Stadt Aschaffenburg eine „Smart City App“, die
mehrere Aspekte vereint. Zum einen soll sie als Anlaufstelle für
bürgerliches Engagement fungieren. Zum anderen soll sie die aktuelle
Verkehrslage in Aschaffenburg wiedergeben und freie Plätze in
Parkhäusern zeigen. Auch sollten sämtliche Infos der Stadt in dieser App
zugänglich sein.

Aschaffenburg soll sich weiter zu einer unternehmensfreundlichen Kommune entwickeln.
Unternehmen sichern Arbeitsplätze. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen zu
verbessern. Hierzu gehören der Abbau von Bürokratie, der Umstieg auf
vollständige digitale Dienstleistungen sowie die Lockerung der
Gewerbeordnung.

Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt ist es notwendig, eine
Start-up-Kultur als Kooperation der Kommunen am Bayerischen Untermain,
der Technischen Hochschule Aschaffenburg und des Zentec (Zentrum für
Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH) in Großwallstadt
aufzubauen und ständig zu fördern. Ein sogenanntes High-Tec-Cluster wäre
für Aschaffenburg eine Chance, um weiter wirtschaftlich attraktiv zu
sein. Hier spielt die Infrastruktur (Anschlussstraße B26, ÖPNV,
Glasfaser, 5G) eine bedeutende Rolle. Diese soll schnellstmöglich
ausgebaut werden.

Die Gewerbeflächen in Aschaffenburg sind zu konsolidieren, und es
soll ein Anwerbungskonzept gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden
erarbeitet werden. Wir wollen die Fläche zwischen Schönbusch und
Obernburger Straße zu einem Gewerbegebiet Leider-West entwickeln. Im
Obernauer Mainbogen soll auch weiterhin kein Gewerbegebiet entstehen.

Für den Einzelhandel in Aschaffenburg müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Aschaffenburg muss als Einkaufsstadt im Rhein-Main-Gebiet stärker positioniert werden.
• Die Einzelhändler in den Einkaufsstraßen der Innenstadt sollen
  gemeinsam auftreten, und es soll auf ein gemeinsames Erscheinungsbild
  hingearbeitet werden.
• Die Einzelhändler der verschiedenen Einkaufsstraßen der Innenstadt
  müssen mit Hilfe der Stadt dabei unterstützt werden, gemeinsam eine
  Strategie zu erarbeiten.
• Die Infrastruktur muss deutlich ausgebaut werden. Hierzu gehören
  Maßnahmen wie die Neustrukturierung der Parkplätze und „Internet for
  free“ in den Einkaufsstraßen.
• Der Platz an der Kreuzung Herstallstraße und Badergasse soll überdacht werden.
• Auf dem Schlossplatz sollen im Bereich der Bushaltestelle feste
  Marktgebäude in Glasbauweise errichtet werden. Vorbild soll hier
  Würzburg sein.
• Wir fordern mindestens zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr.

Der Schwerpunkt in der Haushaltspolitik muss darin liegen, dass die
finanziellen Mittel gewissenhaft und mit Weitblick eingesetzt werden.
Nur so haben zukünftige Generationen den dringend benötigten Spielraum.

Die Schuldenbremse ist unverzichtbar. Nur so ist Aschaffenburg auch in Zukunft handlungsfähig.

Im Aschaffenburger Haushalt muss mehr Transparenz geschaffen werden. Hierzu gehören folgende Maßnahmen:

• Auflösung von Haushaltsresten
• Keine Doppelhaushalte und Ausbau von Quersubventionen
• Einführung der Doppik
• Festlegung des Budgets in Teilbereichen
• Schaffung von Möglichkeiten für den Stadtrat, den Erfolg von
  beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen (wirkungsorientierter Haushalt)
• Senkung der Hebesätze der Gewerbe- und der Grundsteuer
• Verbesserung der Zahlungsmodalitäten für Gewerbetreibende bei der Gewerbesteuer

Insgesamt muss der Haushalt transparenter und für die Bürger verständlich dargestellt werden.

Zudem müssen Einsparpotentiale sichtbar herausgearbeitet werden.

Wir fordern eine zügige Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung
der Aschaffenburger Schulen. Dies muss in den städtischen Haushalten
priorisiert und begonnene Maßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden.

Wir setzen uns für eine massive Überprüfung der Mittelverwendung für
das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ein. Wir fordern, dass das
Betriebsdefizit deutlich gesenkt wird. Ziel muss die schwarze Null sein.
Nur durch entsprechende Anstrengung und ein Sanierungsprogramm können
wir das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bewahren. Das ist unser
Ziel.

Der demographische und gesellschaftliche Wandel ist auch für Aschaffenburg
eine Herausforderung. Nur durch die Einbindung und Berücksichtigung
aller Generationen kann Aschaffenburg diese Aufgabe meistern.

Es ist zu begrüßen, dass es eine zentrale Stelle in Aschaffenburg
gibt, welche Informationen über freie Kitaplätze sammelt. Diese muss
aktiv auf die Träger der Kitas zugehen und die Informationen einfordern.
Bei der Vergabe von zukünftigen Kitagenehmigungen muss mit dem
jeweiligen Träger vereinbart werden, dass freie Stellen gemeldet werden.

Gleiches muss für Pflegeplätze gelten. Zudem müssen diese nach dem tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden.

Auch bei Kitas und Tagesmüttern muss das Angebot dem Bedarf angepasst
werden. Hierfür muss die Stadt Aschaffenburg aktiv werden und
Förderungsprogramme auflegen sowie bürokratische Hürden abbauen.
Weiterhin sollte die Qualität des Betreuungsangebots (z.B. die
pädagogische Betreuung) verbessert werden. Dabei ist unter anderem der
Betreuungsschlüssel in Betracht zu ziehen.

Die Nachmittagsbetreuung in den Aschaffenburger Schulen muss auf
Grundlagen der pädagogischen Betreuung und des Bedarfs ausgebaut werden.

Wir fordern „Ein Haus der Begegnung“ für Aschaffenburg. Hier sollen
sich ältere Menschen und Kinder unter einem Dach gegenseitig
unterstützen, bei Waisen- und Pflegekindern soll es zudem die
Möglichkeit geben, dass diese mit Senioren in einer Einrichtung leben.
Diese Einrichtung gibt es schon in zahlreichen anderen Städten. Hier
wurden positive Erfahrungen gemacht.

Die Ferienbetreuung der Stadt Aschaffenburg, welche beispielsweise
das Jugend- und Kulturzentrum (Jukuz) auf dem Buntberg (Grauberg)
ausrichtet, ist zu befürworten. Auch private und ehrenamtliche
Initiativen nehmen hier eine wichtige Rolle ein. Diese müssen noch
deutlich ausgebaut werden. Hier soll die Stadt Aschaffenburg mit dem
Jukuz ihr Programm ausbauen und private und ehrenamtliche Initiativen
verstärkt fördern.

Die Plätze der Frauenhäuser müssen nach dem tatsächlichen höheren Bedarf ausgebaut werden.

Auch in Aschaffenburg steigt die Nachfrage nach Wohnraum, deshalb muss das
Angebot erhöht werden. Dies unterstützt bezahlbare Mieten. Wer Wohnraum
bauen will, muss unterstützt werden. Auch die Umwandlung von
Gewerbeflächen und die Nachverdichtung sind Möglichkeiten, dem
Wohnraummangel entgegen zu wirken und bezahlbare Mieten zu
gewährleisten. Städtische Vorgaben und Auflagen für Häuser- und
Wohnungsbau gehören auf den Prüfstand und reduziert.
Genehmigungsverfahren sollen stark beschleunigt werden.

Die Sozialkriterien bei der Vergabe von städtischen Grundstücken sind
ein richtiger Ansatz. Jedoch müssen diese auch auf
Mehrgenerationenverbünde erweitert werden.

Bei Sozialwohnungen müssen Fehlbelegungen vermieden werden.
Sozialwohnungen sollen lediglich denen zur Verfügung stehen, die auf
Grund ihres Einkommens tatsächlich darauf angewiesen sind. Zudem müssen
genügend Wohnungen für den tatsächlichen Bedarf bereit gestellt werden.

Eingriffe in das Eigentumsrecht von Immobilieneigentümern, die weiter
gehen als der bestehende Bebauungsplan vorsieht, werden abgelehnt.

Aschaffenburg ist mit seinen Parkanlagen und Grünflächen einmalig. Das ist einer der
Gründe, weshalb Aschaffenburg eine hohe Lebensqualität aufweist. Daher
muss das historische Erbe der innerstädtischen Grünflächen und
Parklandschaften erhalten bleiben. Zudem soll der Kernbereich der
Fasanerie (um Hofgut und Weiher) von „Forstfläche“ auf „Parkfläche“
umgewidmet werden. Das Führen von Hunden muss auch künftig erlaubt sein.

Bei Bewirtschaftung der städtischen Forstflächen muss auf die Artenvielfalt geachtet werden.

Die Aufstellkriterien von Schadstoff-Messstationen müssen kritisch
überprüft werden. Hierbei müssen solche Standorte gewählt werden, welche
auf wissenschaftlicher Basis Aufschluss über die Belastung geben.

Es darf kein Fahrverbot in Aschaffenburg geben.

Um Emissionen zu verringern, wäre ein Lichtfeuerwerk beim Volksfest ein neuer Weg.

Um eine umweltbewusste Mülltrennung zu gewährleisten, muss unter
anderem die wöchentliche Leerungsperiode der Biotonnen um zwei Monate im
Herbst verlängert werden. Zudem fordern wir, dass bei der nächsten
Ausschreibungsrunde des Wertstoffsacks der Wertstoff „Aluminium“
einbezogen wird.

Die Stadt muss die Bürger stärker bei dem Thema Müllvermeidung und -trennung aufklären.

Auch Aschaffenburg muss seine Möglichkeiten ausschöpfen, die Energiewende zu
gestalten. Daher fordern wir die konsequente Nutzung von regenerativen
Energiequellen und Energieeinsparungen bei allen Renovierungen und
Neuerrichtungen von städtischen Gebäuden.

Die Straßenbeleuchtungen und andere städtische Beleuchtungen, die
noch nicht auf LED-Technik umgestellt sind, müssen schnellstens
umgerüstet werden.

Das Fernwärmeangebot der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH (AVG) soll dort, wo sich Möglichkeiten ergeben, ausgebaut werden.

Die Errichtung dezentraler Energieerzeugungsanlagen wie Photovoltaik
und Kraft-Wärme-Kopplung soll bei größeren Neubauten und
Bestandsgebäuden vorangetrieben werden. Zudem soll die Stadt Flachdächer
öffentlicher Gebäude (z. B. Schulen) nach Möglichkeit mit Solaranlagen
versehen oder begrünen.

In Aschaffenburg wurden durch den Ring, die Bahnparallele und den nun
anstehenden Ausbau der B26 zukunftsweisende Maßnahmen durchgeführt bzw.
geplant. Auf diese Schritte muss aufgebaut werden, damit Aschaffenburg
verkehrspolitisch fit bleibt.

Der öffentliche Nahverkehr muss bei Neuanschaffungen auf
emissionsfreie bzw. emissionsarme Busse mit günstiger CO2-Bilanz
umgestellt werden. Hierbei muss die effizienteste Technologie den
Vorrang haben. Die Vernunft muss vor dem Aktionismus stehen.

Die Stadt Aschaffenburg muss die Schulbuslinien und entsprechende Bahnlinien auf Kapazitätsengpässe prüfen und diese beheben.

Alle Busse der Stadt sollen mit WLAN und USB-Anschlüssen ausgerüstet
werden. Außerdem sollen alle Busse mit GPS-Sendern ausgestattet werden,
um Echtzeitdaten für eine Fahrgast-App zu erhalten.

In Aschaffenburg soll eine Ringbuslinie eingeführt werden. Diese soll
ständig die wichtigsten Schnittpunkte der Stadt anfahren. Hierdurch
soll ein schneller Transfer in der Innenstadt sowie zwischen den
Stadtteilen erreicht werden. Dadurch soll der städtische Verkehr
verringert werden.

Die Stadt muss sich weiter für den Erhalt eines mindestens
stündlichen ICE-Haltes in beide Fahrtrichtungen am Hauptbahnhof
Aschaffenburg stark machen. Zudem fordern wir die Stadt Aschaffenburg
dazu auf, den Eintritt in das Netz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes
(RMV) zu fokussieren.

Das Fahrradnetz in der Innenstadt und der näheren Umgebung muss
konsequenter ausgebaut werden. Vorhandene Lücken müssen geschlossen
werden. Zudem sollen Fahrradgaragen bereit gestellt werden. Eine
Möglichkeit ist hier, Fahrradplätze in den Parkhäusern zu schaffen.
Außerdem sollte an Bushaltestellen, wo es möglich ist, ein
Fahrradständer angebracht werden, um den ÖPNV besonders für Pendler
attraktiver machen.

Wir fordern ein Pilotprojekt zur Einführung eines E-Scooter-Programms
nach dem Vorbild von Frankfurt/Main. Die Stadtverwaltung soll hierzu
Angebote von privaten Anbietern einholen und die verkehrstechnischen
Bedingungen dazu mit der Polizeiinspektion Aschaffenburg absprechen.

Durch die Fertigstellung des Stadtrings und der Bahnparallele ergeben
sich neue Möglichkeiten für den Verkehr in der Innenstadt. Der
Durchgangsverkehr muss nun aus der Innenstadt auf den Ring verlegt
werden. Hieraus ergeben sich folgende Möglichkeiten, die Innenstadt noch
attraktiver zu machen:

• Im Bereich des Herstallturms ist die Fußwegbeziehung zwischen
  Fußgängerzone und dem Bahnhofsquartier (Frohsinnstraße) deutlich
  aufzuwerten. So soll der Abschnitt der Friedrichstraße zwischen
  Luitpoldstraße und Schöntal in einen verkehrsberuhigten Boulevard
  umgewandelt werden. Der Belag kann so gestaltet werden, dass historische
  Bezüge, wie etwa die Umrisse des Herstalltores, sichtbar werden. Der
  motorisierte Verkehr wird von der Friedrichstraße in die Weißenburger
  Straße verlegt.
• Die Luitpoldstraße soll von der Schlosszufahrt bis zur Einmündung
  der Steingasse in eine verkehrsberuhigte Zone umgewidmet werden. Für die
  Fußgänger entsteht dadurch eine komfortable Verbindung zwischen der
  Fußgängerzone und dem Schlossplatz und der Stadthalle.
• Der Überweg am Scharfeck über die Landingstraße soll ampelfrei, breit angelegt und farblich deutlich abgesetzt werden.
• Im Bereich Schöntal sind die Fußgängerüberwege ebenfalls neu zu gestalten.

Die Stadt Aschaffenburg soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die B 26 von der Innenstadt auf den Ring verlegt wird.

Aschaffenburg liegt am Rande einer der größten und wirtschaftlichen erfolgreichsten
Metropolregionen Europas. In Frankfurt-Rhein-Main (und auch in
Aschaffenburg) sind bedeutende internationale Unternehmen ansässig,
deren Mitarbeiter immer öfter auch in Aschaffenburg wohnen. Das von der
FDP seit langem geforderte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird
zunehmend Arbeitnehmer aus anderen Ländern und Kulturräumen nach
Aschaffenburg bringen. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ermöglicht es
vielen europäischen Zuwanderern, in Aschaffenburg zu arbeiten.
Zusätzlich kommen viele Menschen in Notsituationen nach Aschaffenburg,
weil in ihren Ländern Krieg oder Bürgerkrieg herrschen oder weil sie
politisch verfolgt werden.

Diese Situation macht Aschaffenburg zu einer weltoffenen und
international ausgerichteten Stadt, in der globale Unternehmen
investieren und in der sich internationale Fach- und Führungskräfte wohl
fühlen.

Die Integration muss unter folgenden Aspekten durchgeführt werden:

• Ausbildung und Beruf: Aschaffenburg für internationale
  Arbeitgeber attraktiver machen durch Vereinfachung der Einstellung
  internationaler Arbeitnehmer; bessere Integration durch Integrations-
  und Deutschkurse durch ehrenamtliche Initiativen fördern, Anreizsystem
  für besonders integrationswillige Migranten, Sanktionen bei
  Integrationsverweigerung; Einrichtung einer internationalen Schule
• Gesellschaft: Bürokratieabbau bei der Möglichkeit zum Berufseinstieg
  für Migranten, Förderung der Einbeziehung von Migranten in
  ehrenamtliche Organisationen und Vereine
• Religion: Nicht-christliche Religionsgemeinschaften in Integrationsarbeit einbeziehen; interreligiöser Dialog.

Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung interessierte Bürger als
ehrenamtliche Integrationshelfer anwirbt, dies muss auch in Zukunft
geschehen. Und zwar nicht nur im engeren Bereich mit gewissen
Kontrollmechanismen (z.B. durch Einforderung von polizeilichen
Führungszeugnissen), sondern auch niederschwellig in einem weiteren,
unbürokratisch organisierten Helferkreis. Eine dezentrale,
stadtteilbezogene Organisation muss zusätzlich aufgebaut werden, durch
die Kontaktlisten zur schnellen Vermittlung von Helfern zur Verfügung
gestellt werden können.

Aschaffenburg
ist eine kulturelle und lebendige Stadt. Wir wollen diesen Aspekt
erhalten und für die Zukunft gestalten. Motor und Ideengeber dieses
Zusammenlebens sind die Vereins- und Kulturstätten, die es im besonderen
Maße zu schützen gilt. Für bestehende Sport- und Vereinsstätten fordern
wir Bestandsschutz.

Das Mainufer unter dem Schloss muss so gestaltet werden, dass es für
alle Generationen ein Erholungsraum ist. Hierzu gehört es, die
Liegewiese und den Spielplatz unter dem Schloss zu erhalten und mit
kleinen Grillplätzen und Müllentsorgungseinheiten zu erweitern. Auch für
eine Gastronomie, wie den aktuell existierenden Biergarten, muss es
eine Möglichkeit geben. Auch die Schaffung eines Stadtstrandes sollte
das Mainufer ergänzen. Der Parkplatz unterhalb der Wappenmauer muss
geschlossen werden. Stattdessen sollte hier eine Grünfläche angelegt
werden, die auch für Events genutzt werden kann. Die Installation einer
Ladestation für E-Bikes am Mainufer ist zu prüfen.

In der Innenstadt soll ein Mehrgenerationen-Spielplatz errichtet
werden, hier dient der Spielplatz in der Fasanerie als Vorbild. Ein
möglicher Standort für geeignete Geräte könnte der Theaterplatz sein.

Aschaffenburg muss barrierefrei werden, so dass sich Menschen mit
Einschränkungen, mit Rollatoren und mit Kinderwägen ohne
Beeinträchtigung bewegen können. Als konkrete Maßnahmen sollen Gehsteige
abgesenkt und in öffentlichen Gebäuden die Barrierefreiheit weiter
ausgebaut werden.

Straßen und Gehwege müssen instandgesetzt werden, hierbei sind
insbesondere Schlaglöcher zu beseitigen. Zudem ist der Platz zwischen
Schloss und Steinmetzschule attraktiver zu gestalten.

Zudem sollen folgende Punkte befolgt werden:

• Das Alkoholverbot in Aschaffenburg soll nicht verlängert werden.
• Die Jugendverbände sollen über die Zuschüsse des Stadtjugendrings gefördert werden.

Wir befürworten die Eingemeindung von angrenzenden Gemeinden, soweit
dies wirtschaftlich und emotional sinnvoll erscheint, die betroffenen
Bürger zustimmen und eine Verwaltungsgemeinschaft mit anderen Gemeinden
nicht erfolgversprechend erscheint.